Anderthalb Jahre fragdenstaat -- 29c3
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0:12 - 0:17Stefan Wehrmeyer heiße ich und ich arbeite für die Open Knowledge Foundation
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0:17 - 0:20und für die habe ich das Portal "Frag den Staat" entworfe und betreibe
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0:20 - 0:24es auch als Projektleiter. Nebenbei mache ich auch Sachen wie das Bundes-Git
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0:24 - 0:26vielleicht habt ihr ja davon gehört.
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0:26 - 0:32Falls ihr Sticker wollt, kommt einfach zu unserem Talk am 4. Tag abends.
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0:32 - 0:36Die Open Knowledge Foundation ist eine gemeinnützige Organisation
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0:36 - 0:40wir machen Projekte im Bereich OpenData, OpenGoverment
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0:40 - 0:44und wollen offenes Wissen fördern. Dafür haben wir z.B. den Offenen Haushalt
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0:44 - 0:48gebaut, also eine Haushalts-Visualisierung. Wir betreiben das Offene Parlament
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0:48 - 0:52um den Bundestag ein Bisschen transparenter zu machen. Und wir haben auch
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0:52 - 0:56etwas gestartet, das nennt sich Stadt-Land-Code, das ist ein
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0:56 - 1:00Inkubator für Bürgerwerkzeuge, also wie können wir
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1:00 - 1:03Hacker dazu bringen, Anwendungen wie z.B. Frag-den-Staat zu bauen, um
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1:03 - 1:06die Interaktion zwischen Bürger und Staat einfacher zu machen.
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1:06 - 1:11Aber heute gehts jetzt hier um Informationsfreiheit.
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1:11 - 1:14Wer weiß denn hier was Informationsfreiheit ist?
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1:14 - 1:19Da so'n paaar Hände... alles klar.
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1:19 - 1:22Informationsfreiheit - ich hab hier mal'ne Definition mitgebracht.
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1:22 - 1:30Informationsfreiheit wird auch sehr lose benutzt, die Freiheit aller Daten und so.
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1:30 - 1:32Aber ich sage, Informationsfreiheit ist das voraussetzunglose Recht
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1:32 - 1:35aller Bürger auf Zugang zu Informationen der Verwaltung
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1:35 - 1:39Als Bürger hat man dann also Zugriff auf
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1:39 - 1:42Informationen der Verwaltung, ohne
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1:42 - 1:48eine besondere Berechtigung oder ein Anliegen zu haben.
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1:48 - 1:52Es ist voraussetzungslos und gilt für alle Bürger. Das klingt sehr einfach, mal schauen wie Deutschland
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1:52 - 1:56das so umgesetzt hat. Deutsche Informationsfreiheit ist leider dann doch
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1:56 - 2:00etwas komplizierter. Das Recht, es gibt da verschiedene
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2:00 - 2:04Gesetze für die verschiedenen Informationen. Das Informationsfreiheitsgesetz
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2:04 - 2:07IFG für allg. amtl. Informationen
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2:07 - 2:11das UIG, Umwelt-Informationsgesetz,
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2:11 - 2:14und das VIG, Verbraucher-Inforamtionsgesetz.
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2:14 - 2:18Es ist erstmal schonmal komisch, dass man da drei Gesetze hat
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2:18 - 2:21für die unterschiedlichen Informationen. Dann gibt es noch verschiedene rechtliche
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2:21 - 2:25Zuständigkeitsbereiche zwischen Bund und Ländern
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2:25 - 2:30dann den Unterschied zwischen öffentlicher und nicht-öffentlicher Verwaltung. Also, man kann
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2:30 - 2:33zwar Behörden anfragen wie Bundesministerien usw. man kann aber auch
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2:33 - 2:37die nicht-öffentliche Verwaltung anfragen, also die Verwaltung
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2:37 - 2:42die letztlich nur öffenltliche Aufgaben wahrnimmt, aber z.B.
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2:42 - 2:45einfach eine private GmbH ist. Aber da gelten dann
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2:45 - 2:50ggf. besondere Regeln. Dann der Zugang, der kann antragsbisert sein
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2:50 - 2:53oder antragslos. Pull und Push.
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2:53 - 2:57Dann gebührenfrei oder gebührenpflichtig.
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2:57 - 3:01Dann kann es eine Auskunft sein, eine Einsicht oder eine Übersendung von Kopien
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3:01 - 3:06elektronisch oder schriftlich. Wenn man etwas elektronisch enpfängt
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3:06 - 3:10dann muss das nicht unbedingt maschinenlesbar sein, es kann auch ein Scan
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3:10 - 3:13eines Ausdrucks eines Excel-Tabelle sein. Das ist oft genug passiert.
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3:13 - 3:18Aber wie machen wir das einfacher?
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3:18 - 3:21Mit Frag-den-Staat. Frag-den-Staat macht Anfragen
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3:21 - 3:24nach den Informationsfreiheitsgesetzen und Korrespondenzen mit den Behörden einfacher.
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3:24 - 3:29Wir haben eine Webseite über die man die Anfragen stellen kann
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3:29 - 3:33und die diese Fragen und Antworten auch veröffentlicht.
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3:33 - 3:38Das sieht so aus.
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3:38 - 3:42Hier unten haben wir die gerade erfolgreichen und abgelehnten Anfragen.
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3:42 - 3:45Die aktuellen dazu, hier eine aus Hamburg.
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3:45 - 3:49Hier eine aus NRW. Jetzt gucken wir mal
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3:49 - 3:52eine Liste dieser Anfragen, hier kann man filtern
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3:52 - 4:01nach Erfolgreich oder anderen Zuständen, nach Bund, Berlin oder Hamburg
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4:01 - 4:02Hier die ganzen Hamburg-Anfragen.
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4:02 - 4:06Man kann auch Anfragen stellen. Das sollten wir gleich mal machen, um euch zu zeigen
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4:06 - 4:08dass es wirklich nicht schwer ist.
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4:08 - 4:13Die erste Frage, wenn man so eine Anfrage stellen will
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4:13 - 4:15was möchte überhaupt wissen?
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4:15 - 4:22Ich hab ein paar seriöse Nachrichtenseiten mal aufgemacht.
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4:22 - 4:25Spiegel Online, Zeit, Fefe
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4:25 - 4:31Tagesschau ist mir letztens
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4:31 - 4:34aufgefallen: Herr Rösler will Staatsbeteiligung versilbern.
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4:34 - 4:37Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten
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4:37 - 4:42zurückziehen, zitiert die Welt aus einem Positionspapier des Ministeriums.
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4:42 - 4:46Das finde ich am besten, wenn Journalisten aus Positionspapieren zitieren.
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4:46 - 4:52aber die selber nicht veröffentlichen. Dann bleibt es am einfachen Bürger hängen,
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4:52 - 4:54sich was auszudenken. Oder wir können dieses Papier einfach mal anfragen.
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4:54 - 4:57Der Rösler ist also
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4:57 - 5:01im Wirtschaftsministerium, dann gehen wir hier mal zurück und suchen
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5:01 - 5:06dann haben wir hier das Minsiterium
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5:06 - 5:13und dann hier eine Anti-Troll-Frage
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5:13 - 5:17und das heißt
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5:17 - 5:21was wollen wir, das ganze hieß
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5:21 - 5:25Das Positionspapier zum Verkauf von Staatbeteiligungen.
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5:25 - 5:29Das schreiben wir einfach hier rein.
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5:29 - 5:34Bitte senden Sie mir folgendes zu, das Positionspapier zum Verkauf von Staatbeteiligungen
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5:34 - 5:36sishe - und dann der Tagesschau-Link.
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5:36 - 5:41damit klar, ist dass ich das Aktuelle meine.
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5:41 - 5:43Warum will ich das persönlich wissen?
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5:43 - 5:46Privatisierung, das ist immer gut gelaufen, aber
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5:46 - 5:52ich will trotzden schauen, was sich Herr Rösler dabei denkt.
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5:52 - 5:56Soll öffentlich sein, prüfen, absenden.
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5:56 - 6:01Damit habe ich dann auch meine
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6:01 - 6:04Informationsfreiheitsanfrage gestellt. Sie ist jetzt online.
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6:04 - 6:10Die ist jetzt online schon verfügbar. Ich werde jetzt hoffentlich
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6:10 - 6:12in einem Monat eine Antwort erhalten.
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6:12 - 6:16So einfach kann es sein eine Anfrage zu stellen.
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6:16 - 6:26Ihr könnt das auch.
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6:26 - 6:29Jetzt haben wir ein paar Statistiken.
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6:29 - 6:32Das Projekt läuft seit dem 01.08.2011.
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6:32 - 6:38Zwei interessante Fakten werde ich gleich erzählen
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6:38 - 6:422012 sind wir erstmals ein ganzes Jahr
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6:42 - 6:45mitgelaufen und haben insgesamt
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6:45 - 6:492311 Anfragen gehabt. Zum Vergleich die Bundesstatistik
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6:49 - 6:53sieht für 2011 3280 Anfragen.
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6:53 - 6:58Das heißt, wir haben schon 2/3 der Bundesanfragen
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6:58 - 7:00von 2011 über frag-den-staat abgedeckt
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7:00 - 7:02ich bin guten Mutes, dass wir das noch toppen.
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7:02 - 7:10Fast die Hälfte der Anfragen von 2012
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7:10 - 7:12sind erfolgreich, 20% teilsweise.
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7:12 - 7:15Das heißt, wenn man eine Anfrage stellt, bekommt man auch
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7:15 - 7:18oft eine Antwort die genügestellend ist.
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7:18 - 7:21Nur 60% werden abgelehnt
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7:21 - 7:23bei 13% ist die Information nicht vorhanden
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7:23 - 7:29Die Top-Behörde ist der Bundestag
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7:29 - 7:33Hier hab ich eine bunte Grafik gemacht
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7:33 - 7:36damit ihr wieder aufwacht. Das ist
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7:36 - 7:41einfache so'ne Art Cloud-Wolke aller Ausnahmen
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7:41 - 7:45die gelten können. Größtenteils nachteilige Auswirkungen
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7:45 - 7:48die verhindert werden sollen
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7:48 - 7:51Beziehungen, Vertraulichkeit und Sicherheit ganz wichtig sind
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7:51 - 7:55die Top-Gründe für die Verweigerung des Zugangs
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7:55 - 7:571. Das Gesetz ist nicht anwendbar
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7:57 - 8:05Das Gesetz trifft für die Anfrage nicht zu
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8:05 - 8:10oder die Information ist schon öffentlich
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8:10 - 8:13Dann Schutz von geistigem Eigentum
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8:13 - 8:16und Geschäftsgeheimnissen ist die Lieblingsausrede momentan
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8:16 - 8:20also die Ausnahme die am häufigsten benutzt wird.
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8:20 - 8:23Schutz vor nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen
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8:23 - 8:28Über nach Israel geschickte U-Boote bekommt man nichts
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8:28 - 8:31nur den Hinweis auf diese Ausnahme
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8:31 - 8:37Internationale Beziehungen müssen da geschützt werden, und dann noch behördliche Entsscheidungsprozesse
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8:37 - 8:40und personenbezogene Daten. Noch eine schöne Grafik,
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8:40 - 8:43die Entwicklung 2012.
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8:43 - 8:47Da ist offensichtlich irgendwas passiert.
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8:47 - 8:52Auf zwei Events wollen wir genauer eingehen.
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8:52 - 8:56Das erste sind Gutachten des Bundestags.
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8:56 - 8:59Der erstellt über den wissenschaftlichen Dienst Gutachten
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8:59 - 9:02für die Abgeordneten
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9:02 - 9:08Ein Teil diese Gutachten sind öffentlichen, aber ein Teil
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9:08 - 9:12auch nicht. Wenn man diese Gutachten anfragen will
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9:12 - 9:14was eigentlich unser Recht sein sollte
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9:14 - 9:19schließlich entscheiden die Abgeordneten anhand der Gutachten,
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9:19 - 9:22da sollte man ja mal reingucken ob alles in Ordnung ist
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9:22 - 9:28aber wenn man so eine Anfrage stellt, dann hört man vom Bundestag
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9:28 - 9:331. dass der wiss. Dienst nicht unter das Informatiosnfreiheitsgesetz fällt.
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9:33 - 9:38Er nimmt sich da aus. Das wurde gerichtlich auch schon geklärt. dass er eigentlich doch drunter fällt.
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9:38 - 9:41Aber die finale Entscheidung dazu steht noch aus.
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9:41 - 9:452. dass das Urheberrecht
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9:45 - 9:48gilt. Wir können das nicht zusenden wegen dem Urheberrecht.
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9:48 - 9:52An dem Gutachten hat jemand ein Urheberrecht und wenn wir es versenden
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9:52 - 9:56dann können Sie das ja veröffentlichen und dann ist das Veröffentlichungsrecht
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9:56 - 10:01nicht mehr gegeben. Na gut, dann
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10:01 - 10:04veröffentlichen wir es halt nicht. Wir haben z.B. das Gutachten zur
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10:04 - 10:08Abgeordnetenkorruption dan erhalten, da stand aber drin,
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10:08 - 10:12im Anschreiben, dass das übersandte Gutachten,
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10:12 - 10:16nicht die Befugnis der Verbreitung enthält
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10:16 - 10:20Die unerlaubte Veröffentlichung oder Verbreitung von Arbeiten des wiss. Dienstes
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10:20 - 10:24stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und wird sowohl zivil- als auch
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10:24 - 10:26strafrechtlich verfolgt.
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10:26 - 10:33Da habe ich es eben nicht veröffentlicht.
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10:33 - 10:35Ich habe es aber bekommen.
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10:35 - 10:40Das ist jedermanns Recht, jeder kann das anfragen.
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10:40 - 10:45Da dachte ich mir
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10:45 - 10:50das kann man noch einfacher machen als immer diesen Text zu schreiben
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10:50 - 10:53Da habe ich einen Button auf die Webseite gesetzt
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10:53 - 10:56und jeder musste nur einmal draufklicken und hat diese Anfrage auch gestellt.
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10:56 - 11:00Bisher 756 weitere Personen haben das gemacht.
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11:00 - 11:04das heißt, der Bundestag muss 756 Anträge abarbeiten.
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11:04 - 11:09Und das nur, weil er nicht gewillt
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11:09 - 11:12war, das Gutachten freizugeben.
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11:12 - 11:16Er will es immer noch nicht veröffentlichen.
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11:16 - 11:20Die haben wohl inzwischen eine Halbtagsstelle die diese Anfragen abarbeitet.
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11:20 - 11:25Mittlerweile hat auch netzpolitik.org diese
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11:25 - 11:27Sache mal online gestellt
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11:27 - 11:30Da wurde sofort gedroht.
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11:30 - 11:35Jetzt überlegt sich der Bundestag weitere rechtliche Schritte.
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11:35 - 11:40Das gleiche ist passiert mit der Ackermann-
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11:40 - 11:43Geburtagsdinner-Anfrage
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11:43 - 11:48In 2008 hat der seinen 60. Geburtstag und Frau Merkel hat
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11:48 - 11:52ihn ins Kanzleramt eingeladen, mit reichlich Prominenz. Da gab es ein Abendessen
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11:52 - 11:56und Thilo Bode von Foodwatch hat
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11:56 - 11:59die Dokumente dazu angefragt,
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11:59 - 12:04also was wurde gegessen, wie war die Sitzordnung, was stand in der Rede,
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12:04 - 12:07und das sieht etwa so aus,
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12:07 - 12:13das musste vor Gericht erst durchgeklagt werden, bekam aber Recht,
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12:13 - 12:19die Dokumente mussten mit kleinen Schwärzungen veröffentlicht werden
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12:19 - 12:21das ist z.B. die Küchenrechnung, die Sitzordnung,
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12:21 - 12:23man sieht Herr Prof. Sauer ist nicht gekommen,
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12:23 - 12:28ansonsten nett anzusehen. Das Problem ist,
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12:28 - 12:31hier steht wieder drin
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12:31 - 12:36dass der Veröffentlichung nicht zugestimmt wird.
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12:36 - 12:42Da habe ich wieder einen Button auf die Webseite gesetzt.
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12:42 - 12:45Diesmal haben 842 auf den Button geklickt.
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12:45 - 12:48Diesmal hat das Bundeskanzleramt nachgegeben
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12:48 - 12:52und eingesehen, dass es keinen Sinn mehr hat
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12:52 - 12:56sie strichen also diesen Absatz
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12:56 - 13:00aus dem Anschreiben.
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13:00 - 13:05Ich hatte inzwischen den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
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13:05 - 13:08Peter Schaar angerufen, also nicht per Telefon, sondern
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13:08 - 13:12ich hab um Vermittlung gebeten, und er hat auch direkt
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13:12 - 13:17zugestimmt, dass es nicht sein kann, wenn ein Gericht solche Dokumente freigibt,
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13:17 - 13:20dass man die dann nicht veröffentlichen kann.
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13:20 - 13:21Dabei ist definitiv ichtig,
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13:21 - 13:23wenn wir einen Diskurs haben wollen, kann es ja nicht sein, dass
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13:23 - 13:26wir das Dokumnt nicht im Internet öffentlich hintun und drüber reden können, sondern dass jeder
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13:26 - 13:30sich selber darum bemühen muss, Zugang zu den Dokumenten zu erhalten.
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13:30 - 13:34Das ist übrigens das Gesellschaftsspiel, das Freitags dann
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13:34 - 13:36auf der Tischrunde gemacht wurde.
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13:36 - 13:42Ein Würfelspiel, bei einer 5 landet man auf dem Platz von Frau Merkel oder so
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13:42 - 13:46Fand ich ganz gelungen
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13:46 - 13:50aus den Dokumenten der Informationsfreiheit mal ein Spiel zu machen.
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13:50 - 13:52Jetzt möchte ich 3 Ablehnungen vorstellen.
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13:52 - 13:57Quasi die Top-3-Ablehnungen von 2012
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13:57 - 14:03Die erste ist: Vorkehrungen für den 21.12.2012
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14:03 - 14:04Ist ja auch wichtig.
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14:04 - 14:09In den letzten Tagen vor Weihnachten hatte frag-den-staat den meisten Traffic über diese Anfrage.
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14:09 - 14:12Da hat jemand gefragt,
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14:12 - 14:16Da ich Angst vor dem Weltuntergang habe, möchte ich Sie bitten, mir alle verfügbaren Daten über
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14:16 - 14:20eine mögliche Evakuierung ganzer Städte oder Regionen zur Verüfgung zu stellen,
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14:20 - 14:23damit ich für den Tag X gewappnet bin.
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14:23 - 14:28Einer muss es ja fragen.
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14:28 - 14:31Das wurde an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gestellt.
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14:31 - 14:36Problem nur, da schlägt
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14:36 - 14:40der Föderalismus zu. Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz
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14:40 - 14:43einschließlich der Evakuierung liegen auf Länderebene.
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14:43 - 14:48Aber alleine diese föderale Bürokratie
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14:48 - 14:50wenn ich das so lese, fühle ich wieder beruhigt,
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14:50 - 14:57die zweite Sache
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14:57 - 15:00Mehrländerbehörde NDR. Wir sind ja hier in Hamburg und der NDR
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15:00 - 15:04sitzt in Hamburg. Hamburg hat seit Kurzem ein gutes
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15:04 - 15:08Transparenzgesetz und der NDR ist
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15:08 - 15:11gehört nicht nur Hamburg, sondern per Staatsvertrag auch
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15:11 - 15:16Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen
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15:16 - 15:22also insgesamt vier Bundesländern.
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15:22 - 15:28da ist jetzt die Frage, wenn man eine Anfrage
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15:28 - 15:31an den NDR stellt, wer ist zuständig?
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15:31 - 15:35Da der Sitz in Hamburg ist, wurde eine Anfrage nach dem hamburgischen Transparenzgesetz gestellt.
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15:35 - 15:43Die Anwort des NDR war verwirrend, und zwar gibt es im Staatsvertrag eine Rechtsaufsichtsrotation.
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15:43 - 15:46Das heißt, abwechselnd sind die Bundesländer zuständig.
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15:46 - 15:52Folgerichtig führen die Regierungen dieser Länder die Rechtsaufsicht über den NDR
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15:52 - 15:55im Wechsel von jeweils 18 Monaten. Also, wenn man genau hinguckt
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15:55 - 15:59dann ist der NDR nur alle 54 Monate für 18 Monate unter dem
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15:59 - 16:03hamburgischen Transparenzgesetz anfragbar und das nächstemal im Januar 2015.
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16:03 - 16:09Das ist sehr schade.
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16:09 - 16:14Wie ein Meteoritenschauer, da muss man seine Anfragen genau abpassen.
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16:14 - 16:16Ich hab mir einen Wecker gestellt.
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16:16 - 16:18Den Januar 2015 verpasse ich nicht.
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16:18 - 16:23Dann natürlich die Teilnehmenden bei den ACTA-Verhandlungen.
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16:23 - 16:27Matthias Schindler hatte angefragt, wer denn eigentlich bei den
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16:27 - 16:31ACTA-Verhandlungen von deutscher Seite aus an den Verhandlungstischen saß.
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16:31 - 16:35Das könnten ja Lobbyisten gewesen sein.
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16:35 - 16:39Leihbeamte die vielleicht gar nicht Interessen der BRD vertreten.
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16:39 - 16:44Es ist wichtig zu erfahren wer das ist.
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16:44 - 16:46Und normalerweise sind Name und Dienstgrad
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16:46 - 16:48und Büroanschrift nicht
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16:48 - 16:55vom Datenschutz behaftet.
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16:55 - 16:59Das Informationsfreiheitsgesetz sieht extra vor, dass solche Daten
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16:59 - 17:04herausagegeben werden können. Allerdings wird abgelehnt, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
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17:04 - 17:06Denn in einzelnen Internetforen und Blogs
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17:06 - 17:09und in Videos sowie den dazugehörigen Kommentaren
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17:09 - 17:16wird zum Teil eine emotionale Diskussion geführt
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17:16 - 17:18bei der auch ehrverletztende Äußerungen und Drohungen
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17:18 - 17:21gegen an ACTA beteiligte Personen ausgesprochen werden.
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17:21 - 17:27Es scheint hinreichend möglich,
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17:27 - 17:30dass diese Personen persönlich bedrängt werden.
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17:30 - 17:35Im Klartext: der Internet-Mob kommt!
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17:35 - 17:38Da haben Leute im Internet was geschrieben
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17:38 - 17:42und das ist Grund genug für das Justizministerium
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17:42 - 17:46eine solche Anfrage abzulehnen.
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17:46 - 17:48Gefährdung der öffentlchen Sicherheit.
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17:48 - 17:53Dagegen wird auch gerade geklagt. Jedenfalls wurde Widerspruch eingelegt.
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17:53 - 17:58Der Falls ist noch am Laufen. Mittlerweile ist ACTA vom Tisch,
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17:58 - 18:00aber es wäre trotzdem interessant zu erfahren, wer da tatsächlich in
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18:00 - 18:04den Verhandlungsrunden dabei war.
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18:04 - 18:09Nun zur Lage der Information.
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18:09 - 18:14Die Lage der Information in Deutschland ist nicht so schön.
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18:14 - 18:19Das ist was ich das Amtsverschwiegenheitsmonster nenne.
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18:19 - 18:23Da oben ist ein Auge und so.
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18:23 - 18:29Aber wenn man genau hinguckt
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18:29 - 18:32sind das eigentlich Sachsen, Bayern,
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18:32 - 18:36Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachen.
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18:36 - 18:40Wir sind in guter Gesellschhaft in Europa,
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18:40 - 18:44die Länder um uns herum haben größtenteils Informationsfreiheitsgesetze.
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18:44 - 18:49Schweden seit 1766. Das erste dann in Brandenburg, 1998.
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18:49 - 18:53Auf Bundesebene seit 2006.
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18:53 - 18:57Aber es gibt immer noch 5 Bundesländer die keine
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18:57 -Informationsfreiheitsgesetze haben. Was bedeutet, dass wir da an amtliche Informationen
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Not Syncedde facto nicht herankommen.
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Not SyncedÖsterreich hat auch kein richtiges, Luxemburg auch nicht.
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Not SyncedAber wir müssen in Deutschland dringend was tun, gerade
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Not SyncedBaden-Württemberg, was gerade grün-rot regiert ist
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Not Syncedund eigentlich der Informationsfreiheit wohlgesonnen ist,
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Not Syncedmuss 2013 eines einführen.
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Not SyncedAm besten was Besseres als Thüringen.
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Not SyncedEs besteht dringend Reformbedarf.
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Not SyncedDie ganzen Ausnahmen,
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Not Syncedgerade die Betriebsgeheimnisse sind nicht abwägbar
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Not Syncedgegen das öffentliche Interesse an der Information.
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Not SyncedDas liegt auch am Grundgesetz, das letztlich den Datenschutz vor die
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Not SyncedInformationsfreiheit tut. Da haben sich Experten mal Gedanken gemacht und
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Not Synceddie Grünen haben eine Grundgesetzänderung eingebracht
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Not Synceddie die Informationsfreiheit im Grundgesetz festschreibt.
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Not SyncedDas ist gar kein symbolischer Akt, sondern eine rechtliche Sache
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Not Synceddie getan werden muss.
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Not Synceddamit man in höhren Instanzen gegen diese Geschäfts- und Betriebsheimnisse ankommen kann.
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Not SyncedWeil die wiegen als Grundrecht mehr als die Informationsfreiheit
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Not Syncedund deswegen brauchen wir Informationsfreiheit im Grundgesetz.
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Not SyncedDie Grünen hatten nicht so viel Erfolg bei der aktuellen Regierung.
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Not SyncedAber vielleicht kommt da noch was.
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Not SyncedEs muss auch eine Verwaltungsreform geben.
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Not SyncedMan kann ja Gesetze ändern, aber letztlich müssen die Behörden selber sehen, dass
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Not Syncedoffenes Regierungshandeln gefragt ist. Da muss von oben Druck kommen,
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Not Synceddass letztlich die Behörden sich weiter öffnen.
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Not SyncedOpenData vs. Informationsfreiheitsgesetz. Open Data ist ja gerade in alle Munde,
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Not Syncedalso offene Daten auf Portalen der Regierung.
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Not SyncedDie Regierung wird 2013 ein Portal herausbringen.
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Not SyncedAllerdings nicht alle dieser Datensätze werden richtig open sein im Sinne der Open-Definition,
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Not Synceddass die Nachnutzung möglich ist. Dennoch ist ein Datenportal eine gute Idee.
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Not SyncedAllerdings ist alles auf frewilliger Basis.
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Not SyncedDie Regierung wurde nicht gezwungen, das ist definitv zu begrüßen.
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Not SyncedAllerdings versucht sich die Regierung
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Not Syncedsich darauf zu versteifen, sie brauche jetzt keine Informationsfreiheit mehr.
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Not SyncedWir habe ein Bisschen OpenData gemacht, warum sollten wir jetzt noch ein Gesetz haben,
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Not Synceddas Bürgern das Recht auf Information gibt?
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Not SyncedUnd da ist definitiv etwas falsch.
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Not SyncedDenn natürlich gibt die Regierung nur das heraus,
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Not Syncedwas ihr opportun ist.
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Not SyncedWo kein Zündstoff dahinter steckt.
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Not SyncedDas Informationsfreiheitsgetz ermöglicht es uns, gerade die Informationen
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Not Syncedherauszufinden, die uns am Herzen liegen.
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Not SyncedWo der Zündstoff genau ist.
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Not SyncedDeswegen darf diese OpenData-Diskussion nicht überhandnehmen
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Not Syncedgegenüber dem Informationsfreiheitgesetz. Die aktuelle Regierung
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Not Syncedhat das Informationsfreiheitgesetz evaluieren lassen vom Speyer-Institut
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Not Syncedund da wurde auch fiel Reformbedarf angemerkt.
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Not SyncedViele Dinge müssen auf den aktuellsten Stand gebracht werden.
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Not SyncedUnd das ist bisher nicht passiert. Stattdessen konzentriert sich
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Not Synceddie Regierung auf OpenData, was nicht schlecht ist,
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Not Syncedaber nur ein Teil der Medaille.
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Not SyncedEin gutes Beispiel dafür ist,
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Not Syncedder Bundeshaushalt den Lindenberg mal für das Projekt
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Not SyncedOffener Haushalt angefragt hat.
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Not SyncedEr liegt im XML-Format, also als Datensatz vor, wird aber
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Not Syncednur herausgegeben als HTML oder PDF.
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Not SyncedUnd nicht vollständig, nur in aggregierter Form.
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Not SyncedWir wollen natürlich Zugriff auf die Rohdaten des Haushalts.
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Not SyncedWir wollen genau wissen, welche Stellen wie verplant sind.
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Not SyncedDa wurde diese Anfrage gestellt und abgelehnt.
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Not SyncedWeil Rohdaten und XML ein Entwurf sind.
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Not SyncedUnd somit nicht ein amtliches Dokument.
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Not SyncedPlus andere Ausreden.
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Not SyncedDa zeigt sich, wo das Ende von OpenData ist.
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Not Syncedwenn selbstverständliche Daten nicht herausgegeben werden.
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Not SyncedDie Nachnutzung. Wir hatten das ja bei den Bundestagsgutachten gesehen
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Not Syncedletztlich muss man das im Hinterkopf haben,
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Not Syncedwenn die Nachnutzung nicht geregelt wird, passieren so Sachen wie
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Not Syncedmit einem Klick doch noch
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Not Syncedanfragen, niemand darf es veröffentlichen, was ja absoluter Unsinn ist.
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Not SyncedDas Internet ist halt, das geht gar nicht anders,
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Not Syncedwenn man etwas mit jemandem teilen will, dann ist das ja schon eine Veröffentlichung.
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Not SyncedDa muss von Anfang an die Nachnutzung geregelt sein.
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Not SyncedEigentlich ist der Gedanke hinter dem Informationsfreiheitsgesetz,
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Not Synceddass die Information die man anfragt,
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Not Syncedamtliche Werte größtenteils, weiter verwendet werden können.
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Not SyncedAber wir sind auf ein Problem gestoßen und das muss anders geregelt werden.
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Not SyncedDas Netz kann Piraterie ganz gut,
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Not Syncedauch bei solchen Dokumenten, die werden dann mal eben irgendwo online gestellt.
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Not SyncedDie Nachnutzung kann man nicht mehr verhindern.
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Not SyncedGebühren. Eine Informationsfreiheitsanfrage
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Not Syncedkann bis zu 500 Euro kosten. Das schreckt einige ab.
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Not SyncedViele Behörden senden direkt auf die Anfrage
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Not Syncedeinen automatischen Formbrief,
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Not Synceddass die Anfrage bis zu 500 Euro kostet und ob man sie zurückziehen möchte.
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Not SyncedDas ist natürlich nur eine Drohgebärde,
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Not Syncedletztlich kosten die meisten Anfragen gar nichts.
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Not SyncedDas ist auch
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Not Syncedeine sehr gute Eigenschaft. Gebühren schreckne den Bürger nur ab.
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Not SyncedAber letztlich sind wir ein Stückchen weiter.
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Not SyncedBei der ACTA-Anfrage war nämlich noch ein Teil dabei, bei dem Matthias Schindler
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Not Syncedsehr viel wissen wollte. "Schicken Sie mir alle Dokumente zu ACTA".
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Not SyncedDas erzeugt viel Aufwand kann kann tatsächlich 500 Euro kosten, was dann auch legitim ist.
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Not Synced500 kann eine Person etwas abschrecken,
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Not Syncedaber wenn sich das Internet mal hinsetzt
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Not Syncedund ein Wochende crowdfunded, da kamen hier einmal 7000 Euro zusammen
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Not Syncedund damit kann man nicht nur die 500 Euro bezahlen,
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Not Synceddamit kann man auch einen Widerspruch finanzieren,
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Not Syncedoder auch eine Klage.
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Not SyncedDas heißt, Gebühren sind auch keine
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Not SyncedAbschreckung mehr für wirklich interessante Information.
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Not SyncedDer Staat hat zwar einige Asse im Ärmel, wenn z.B. eine Anfrage mehrere Sachen enthält,
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Not Synceddann kam es auch schon vor, dass eine Anfrage in mehrere gesplittet wurde,
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Not Synceddann kostete jede 500 Euro, insgesamt dann 5000.
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Not SyncedAber letztlich lassen sich Kosten
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Not Syncedim Internet nicht mehr so als Druckmittel,
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Not Syncedals Mauer einführen. Weil
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Not Syncedwir können halt sehr schnell sowas crowdfunden, wenn jeder nur 5 Euro gibt,
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Not Synceddann brauchen wir nur 100 Leute.
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Not SyncedGerichtsentscheidungen. Da gab es
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Not Syncedjetzt vor Kurzem erst die Entscheidung, dass die
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Not SyncedPrüfberichte des Rechnungshofes veröffentlicht werden müssen.
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Not SyncedDas ist eine sehr gute Entscheidung.
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Not SyncedGerade die Rechnugshöfe waren immer sehr zurückhaltend.
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Not SyncedGerichtsentscheidungen sind eine der vielen Sachen
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Not Synceddie Informationsfreiheit wirklich voran treiben.
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Not SyncedEs ist nicht die Politik die aktiv Verbesserungen macht, sondern einzelne Bürger die kämpfen
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Not Syncedfür ihre Recht auf Informationsfreiheit und auch klagen
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Not Syncedunnd meistens auch gewinnen.
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Not SyncedIn Deutschland wurde die Informationsfreiheit von Gerichten
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Not Syncedstark verteidigt und man ganz gute Chancen
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Not Syncedwenn man die Anfrage einigermaßen realistisch gestellt hat.
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Not SyncedDas heißt, Gerichtsentscheidungen sind sehr wichtig. Denn sobald ein Gericht entscheidet,
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Not Synceddass ein Dokument veröffentlicht werden muss, heißt das auch,
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Not Synceddass alle anderen Arten dieses Dokuments bei der Behörde öffentlich werden.
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Not SyncedWir erwarten 2013 eine Entscheidung, dass der Bundestag tatsächlich
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Not Synceddie Dokumente des wissenschaftlichen Dienstes veröffentlichen muss.
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Not SyncedEr produziert bis zu 3000 im Jahr.
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Not SyncedDa freue ich mich schon drauf, dass wir dann eine
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Not Syncedkleine öffentliche Bibliothek aufbauen von diesen Dokumeten.
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Not SyncedIch hoffe, der Bundestag lässt sich überzeugen, sich das nicht einzeln zuschicken zu lassen
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Not Syncedsondern selbst mitzuhelfen das zu veröffentlichen.
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Not SyncedDann das hamburgische Transparenzgesetz.
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Not SyncedDas war der größte Schritt für die Informationsfreiheit
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Not Syncedin den letzten 6 Jahren. Da kann man mal Appluas gegen
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Not Syncedfür alle daran beteiligt waren.
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Not SyncedDenn das hamburgische Transparenzgesetz
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Not Syncedkehrt das Ganze um. Jetzt müssen Verträge von Anfang an veröffentlicht werden.
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Not SyncedEs gibt ein Transparenzregister, in das Dokumente iengetragen werde müssen.
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Not SyncedDas kommt zwar erst in zwei Jahren, aber es wird kommen.
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Not SyncedUnd das dreht halt Pull in Push um.
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Not SyncedEs erweitert die Rechte, es wägt gegen die Geschäftsgeheimnisse ab.
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Not SyncedDaseinsvorsorgeverträge müssen veröffentlicht werden.
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Not SyncedEs ist ein ziemlich gut gemachtes Gesetz.
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Not SyncedAllerdings kam es tatsächlich aus dem Volk heraus. Es war eine Volksinitiative
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Not SyncedDer Impuls kam aus
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Not Synceddem Vok und das war sehr gut so. Hätte die Politik da
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Not Syncedeinen Impuls gegeben, man kann es in Thüringen sehen,
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Not Syncedda läuft das Informationsfreiheitsgesetz gerade aus und es muss ein neues her.
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Not SyncedDer erste Entwurf ist
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Not Syncedmit den Worten von David Schraven
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Not Syncedeine Erfindung aus der Hölle.
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Not SyncedUnd zwar insofern, dass kommerzielle Nutzung
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Not Syncedder Information verboten ist, was aber
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Not Syncedden gesamten Journalismus ausschließt.
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Not SyncedNatürlich muss der Journalismus mit diesen Informationen arbeiten können.
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Not SyncedHamburgisches Transparenzgesetz - sehr gute Sache! Jedes Transparenzgesetz
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Not Synceddas noch kommen wird muss sich an diesem messen.
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Not SyncedDa guck ich auch auf Baden-Württemberg, wenn die grün-rote Regierung da etwas baut,
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Not Synceddann muss das mindestens das hamburgische Niveau erreichen.
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Not SyncedDas hier ist der IFG-Trend von 2006 bis 2011,
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Not Synceddie offiziellen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium.
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Not Synced2006 gab es mehr, weil es da erst eingeführt wurde,
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Not Synceddanach flaut das Interesse etwas ab. 2010 gab es dann
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Not Syncedwieder etwas mehr. 2011 hat es sich verdoppelt.
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Not SyncedDas ist eine coole Sache.
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Not SyncedIch kann einen exponentiellen Trend erkennen.
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Not SyncedWenn wir jetzt 2012 gucken, werden es bestimmt 6000.
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Not SyncedEs werden auf jeden Fall 6000, wenn jeder hier im Saal eine Informationsfreiheitsanfrage stellt.
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Not Synceddenn im Vergleich: 2011 hatte Großbritannien 47000 Anfragen auf 63 Mio. Bewohner.
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Not SyncedDa muss man sich fragen: Was ist denn hier los?
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Not SyncedGroßbritannien hat 18 mal mehr Anfragen pro Bewohner.
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Not SyncedAlso vielleicht ist das einfach die deutsche Mentalität.
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Not SyncedInformationsfreiheit, ist das ein Selbstzweck?
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Not SyncedWir haben z.B. die Ackermann-Dokumente gesehen.
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Not SyncedOkay, jetzt weiß ich, er saß gegenüber von Frau Merkel.
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Not SyncedHilft mir das jetzt irgendwie weiter?
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Not SyncedThilo Bode von Foodwatch, der das angefragt hatte,
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Not Synceddem hat das sicherlich weitergeholfen. Er hatte eine Kampagne gegen den Ackermann, glaube ich.
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Not SyncedAber die Informationen die man befreit sind dazu da,
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Not Synceddie Asymmetrie zwischen Bürger und Staat zu verringern.
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Not SyncedDie ist natürlich immer gegeben, der Staat weiß immer etwas mehr als der Bürger.
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Not SyncedAber per Informationsfreiheit kann man diese Asymmetrie etwas verringern und dem Bürger mehr
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Not SyncedInformation an die Hand geben, um bessere Entscheidungen zu fällen.
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Not SyncedZum Beispiel bei Wahlen. Für mich gehen Informationsfreiheit und Wahlen Hand in Hand.
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Not SyncedWenn man nicht weiß, was der Staat tut,
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Not Syncedsondern aus nur aus Pressemitteilungen erfährt,
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Not Synceddann kann man keine gute Entscheidung an der Wahlurne treffen.
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Not SyncedDazu bedarf es der Informationsfreiheit.
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Not SyncedNatürlich ist auch die Korruptionsbekämpfung im Raum,
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Not Syncedaber da bin ich etwas skeptisch.
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Not SyncedNatürlich kann man keine Anfrage stellen: Bitte schicken Sie mir eine Liste der korrupten Beamten bei Ihnen.
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Not SyncedAber durch kontiniuerliches Nachfragen von bestimmten Informationen, bin ich mir sicher, dass man korruptes Verhalten
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Not Syncedeindämmen kann. Wenn eine Behörde merkt, dass sie regelmäßig Information zu
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Not Syncedeinem bestimmten Thema liefern muss, dann achtet sie darauf, dass sie entweder
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Not Syncedihr korruptes Verhalten sehr verbirgt oder aber, dass sie wirklich
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Not Syncedtransparenter arbeitet und dass sie vielleicht irgendwann
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Not SyncedInformation selbständig veröffentlich.
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Not SyncedDa hab ich noch ein Projekt am Start das ich demnächst hoffenltich launchen werden,
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Not Syncedum kontiniuerlich Informationsfreiheitsanfragen
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Not Syncedan bestimme Behörden zu bestimmten Themen zu stellen.
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Not SyncedInformationsfreiheit und Journalismus.
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Not Syncedich hatte es ja vorhin schon erwähnt, da hatte jetzt irgendwie
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Not Synceddie Welt oder so ein Positionspapier gehabt, aber es wird nicht veröffentlicht.
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Not SyncedJournalismus ist da irgendwie noch weiter zurück.
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Not SyncedInformationsfreiheit wird zwar sehr intensiv genutzt, aber wenn man sich
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Not SyncedJournalistenschüler anguckt, die wissen oft nicht, was Informtionsfreiheit ist.
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Not SyncedWobei ich mich immer frage: Ihr seid Journalisten, eure Aufgabe ist
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Not SyncedInformationen zu beschaffen, aber ihr kennt euch mit diesem Gesetz nicht aus - was läuft da schief?
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Not SyncedAber wir versuchen das jetzt zu beheben.
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Not SyncedWir versuchen die Anfragen die auf frag-den-staat aufschlagen und beantwortet werden
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Not Syncedund auch Ergebnisse liefern genauer anzuschauen
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Not Syncedund journalistisch aufzuarbeiten.
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Not SyncedDie publizieren wir dann zusammen
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Not Syncedauf dem Zeit-Online OpenData-Blog.
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Not SyncedHoffentlich bringt das was und zeigt ein Bisschen, dass Informationsfreiheit für Journalisten
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Not Synceddefinitv eine gute Sache ist, dass sie es auf jeden Fall mehr ausprobieren sollten.
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Not SyncedDann die Hacker-Ethik.
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Not SyncedPrivate Daten schützen, öffentliche Daten nützen.
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Not SyncedOder umgekehrt. Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.
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Not SyncedWir haben hier dieses Buch z.B. von Julian Assange, "Cypherpunk". Wir sollten kryptografish aufrüsten.
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Not SyncedDer Staat überwacht alles, wir sollten Kryptografie nutzen.
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Not SyncedUm unsere Anonymität zu bewahren. Um unsere Kommunikation vor fremder Einsicht zu schützen.
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Not SyncedAber vergesst diesen zweiten Part nicht. Öffentliche Daten nützen.
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Not SyncedWir können natürlich sehr viel besser als Deutsche diesen Datenschutz
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Not Syncedbetreiben, unsere eigenen Daten zu schützen.
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Not SyncedAber wir müssen diese öffentlichen Daten auch nützen,
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Not Syncedsonst verlieren wir auf der anderen Seite komplett.
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Not SyncedWir können uns total abschachteln und als Hacker-Gemeinde unseren Kryptokram machen, aber
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Not Synceddas hilft auf Dauer nicht, denn der Rest der Bevölkerung
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Not Syncedkommt mit dem Kryptokram vielleicht nicht so klar. Und da müssen wir sie unterstützen, und zwar
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Not Synceddurch das Nützen öffentlicher Daten, durch das Stellen von Informationsfreiheitsanfragen.
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Not SyncedWeil nur damit letztlich kommen wir
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Not Syncedin einer besseren Demokratie an. Vielen Dank!
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Not Synced[Langer Applaus]
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Not SyncedSo, dann wären wir jetzt bei den Fragen.
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Not SyncedAn zwei Punkten würde ich nochmal Nachdenken empfehlen.
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Not SyncedAlso ich werde morgen Abend in meinem Vortrag
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Not Syncedbeispielsweise, du hast Korruption angesprochen, mal rausarbeiten
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Not Syncedwo Staat und Wirtschaft zusammenarbeiten in der Abwehr von Anfragen.
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Not SyncedDas ist ja eine spannende Geschichte. Die Verwaltung hasst ja Informationsfreiheit,
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Not Syncedsie widerspricht ihrem Verständnis.
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Not SyncedDie Wirtschaft will nichts rausgeben, Beispiel Geschäftsgeheimnisse,
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Not Syncedwo man dann wirklich auch zugeschoben hat. Wenn Sie uns jetzt schreiben, dass ... dann können wir so antworten
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Not Syncedund den Dings ablehnen. Da gibts auch ein paar ganz interessante Dinge.
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Not SyncedGar keine Korruption, sondern nur einfach
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Not Synceddas entschiedene Dagegenhalten.
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Not SyncedZweiter Punkt wo ich deinen Optimismus nicht ganz teile,
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Not Syncedsind die Gerichtsentscheidungen.
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Not SyncedDie Gerichtsentscheidungen die wir haben sind 50% zugunsten der Kläger ausgegangen. Das ist die gute Nachricht.
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Not SyncedDas Glas ist halb voll. Aber diese 50% zeigen natürlich auch,
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Not Synced50% der Anträge der Anträge der Bürger sind zu Unrecht abgelehnt worden.
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Not SyncedMan müsse jetzt nur noch gewichten, was war das.
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Not SyncedDas Verwaltungsgericht Berlin hat abgelehnt: Einsicht in die 17000 Seiten des Mautvertrages.
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Not SyncedWegen Geschäftsgeheimnis unter anderem.
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Not SyncedUmgekehrt hat dasselbe Verwaltungsgericht gesagt: Aber ihr dürft nachgucken, welche Kugelschreiber die Abgeordneten bestellt haben.
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Not SyncedDas war ein wichtiger Punkt damals.
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Not SyncedKurz vor Jahresende haben alle ihre Füllfederhalter gekauft.
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Not SyncedIst sicher spannend, aber ich denke, die Gewichtung eines Milliardenprojektes
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Not Syncedwo eine Lizenz zum Gelddrucken erteilt worden ist,
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Not Syncedim Vergleich zu dem, dass sich ein paar Abgeordete Kugelschreiben besorgt haben,
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Not Syncedist keine Relation.
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Not SyncedDeswegen sollten wir die Rechtsprechung auch noch überprüfen.
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Not SyncedDa teile ich deinen Optimismus nicht ganz so doll.
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Not SyncedWeils ja eine Frage sein soll:
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Not SyncedWorauf gründest du deinen Optimismus?
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Not SyncedAlso, mein Optimismus ist natürlich auch
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Not Syncedein kleiner Selbstzweck. Ich betreibe diese Seite, damit Leute darüber Anfrage stellen.
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Not SyncedUnd wenn ich jetzt hier sage, das funktioniert eh alles nicht, kommt ja keiner.
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Not SyncedAber es fuktioniert offenbar in 50% der Fälle, wenn man klagt.
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Not SyncedUnd da bin ich auch weiter optimistisch, dass das besser wird.
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Not SyncedIch glaube, sobald wir einen Regierungswechsel haben, kriegen wir vielleicht
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Not Syncedein paar bessere Informationsfreiheitsgesetze. Auf Bundesebene zum Beispiel.
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Not SyncedIch bin nicht der Meinung, dass es schlechter wird.
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Not SyncedEs kann ja eigentlich nur besser werden.
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Not Synced[Applaus] Klatschen für Optimismus!
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Not SyncedHaben wir noch Fragen aus dem Internet?
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Not SyncedJa, wir habne noch eine Frage, und zwar:
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Not SyncedGibt es EU-Richtlinien für die Einführung des IFG?
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Not SyncedEs gibt EU-Richtlinien für sowas.
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Not SyncedDeswegen hat der Bund sich so gedrängt gefühlt das umzusetzen.
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Not SyncedAber Herr Tauss weiß das sicherlich besser, der war nämlich dabei und hat das selber umgesetzt.
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Not SyncedIm Umweltbereich!
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Not SyncedIm Umweltbereich, aber das war ja schon in den 90ern.
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Not SyncedJa natürlich, ja ich bin ja ein alter Mann. In der Tat hat sich nicht viel getan. Ich kann nur das positive Beispiel nennen.
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Not SyncedEs gib aber auch eine EU-Direktive mit der man EU-Informationen anfragen.
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Not Syncedda gibts auch eine nette Seite ask-eu.org, falls man da Informationen anfragen will, einfach dahin gehen.
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Not SyncedGut, dann haben wir noch eine Frage an Mikro 3, bitte.
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Not SyncedIch wollte fragen wie das aussieht mit Informationen die z.B. von irgendwelchen Fraktionen angestellt wurden
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Not Syncedund dann abgelehnt bzw. nur unter Sicherheitsvorkehrungen zugänglich gemacht werden.
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Not SyncedIm Sicherheitszentrum vom Bundestag oder wie es genau heißt.
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Not SyncedOb man die auch iregendwie freikämpfen kann.
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Not SyncedAlso die kann man auf jeden Fall nicht freikämpfen.
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Not SyncedDas ist halt ein Recht der Abgeordneten, sowas zu sehen.
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Not SyncedDabei handelt es sich wahrscheinlich auch um kleine Anfragen oder andere Anfragen von Abgeordneten
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Not Synceddas hat leider nichts mit Informationsfreiheit zu tun. Abgeordnete haben quasi
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Not Syncedgenaue Regeln nach denen sie Informationen anfragen können.
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Not SyncedDie sind dem einzelnen, einfachen Bürger nicht eröffnet.
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Not SyncedWas umstritten sein kann. Vielleicht sollten wir auch da mehr reinschauen dürfen.
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Not SyncedGerade was im Geheimschutzraum im Parlament, das klingt ja immer sehr seltsam,
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Not Syncedaber das ist auch ein größeres Stück Arbeit sowas zu ändern.
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Not SyncedGut, haben wir noch eine Frage aus dem Internet?
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Not SyncedNein, aktuell nicht. Dann machen wir weiter mit Mikro 1.
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Not SyncedIch hab eine kleine technische Frage. Wie werden die Anfragen überhaupt
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Not Syncedan die einzelnen Behörden gestellt. Werden die eingescannt und gefaxt oder per E-Mail oder wie läuft das eigentlich?
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Not SyncedPer E-Mail. Wir machen uns da nicht groß die Mühe. Da hat sich auch bisher noch niemand beklagt.
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Not SyncedWir schicken halt in manchen Jurisdiktionen, auf Bundesebene z.B.,
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Not Synceddie Postadresse des Nutzers mit, damit die Behörde,
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Not Synceddie meisten wollen nicht per E-Mail antworten,
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Not Syncedschicken dann eben einen Brief. Da ist der Nutzer dann verantwortlich, das einzuscannen und hochzuladen.
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Not SyncedAber z.B. in NRW und Hamburg schicken wir die Postadresse schon gar nicht mehr mit, um die Behörde zu zwingen per E-Mail zu antworten.
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Not SyncedAllerdings ist das für die Behörde ein sehr komischer Zustand.
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Not SyncedVersteht die nicht - frag-den-staat, was ist das, machen die das direkt öffentlich?
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Not SyncedWir müsse halt immer erklären, wir agieren als E-Mail-Anbieter.
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Not SyncedSie könnten auch an hotmail.com schicken und der Nutzer könnte es auf sein Blog stellen.
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Not SyncedWir vereinfachen halt den Prozess, man schickts an @frag-de-staat.de, es landet online
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Not Syncedist quasi das Gleiche under Nutzer hat quasi seine Zustimmung gegeben
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Not Synceddaduch dass er den Service nutzt.
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Not SyncedDas muss man den Behörden immer mal klarmachen.
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Not SyncedAnsonsten akzeptieren die E-Mail eigetlich ganz gut.
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Not SyncedHat sonst noch jemand Fragen?
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Not SyncedIch ab noch eine Frage aus dem IRC.
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Not SyncedGibt es außer Gesetzen, Informationen zur Verfügung zu stellen, auch Vorschriften
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Not Synceddie eine verständliche, übersichtliche Darstellung verlangen?
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Not SyncedKannst du nochmal wiederholen, bitte?
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Not SyncedEine verständliche, übersichtliche Darstellung dieser Information verlangen?
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Not SyncedAlso, es gibt in den Informationsfreiheitsgesetzen immer sowas, dass der Aktenplan
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Not Synceddoch veröffetlicht werden woll. Stichwort "soll".
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Not SyncedDa hält sich dann keine Behörde dran. Das hat auch, glaub ich,
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Not SyncedHerr Simon Weiß in Berlin mal ausprobiert.
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Not SyncedEr hat versicht Aktenpläne zu besorgen. Hat keine gefunden in Berlin.
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Not SyncedDas ist ein Problem, letztlich weiß der Bürger gar nicht, wonach er anfragen soll.
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Not SyncedWas ist ein Aktenplan?
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Not SyncedEin Aktenplan, der besteht aus einem Verzeichnis, wie die Informationen in der Behörde sortiert sind.
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Not SyncedDa kann man halt genau nachgucken, was die Behörde überhaupt da hat.
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Not SyncedDann kna man sagen, ich möchte das haben, dann kann es ggf. bekommen.
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Not SyncedAber die Aktenpläne sind halt größtenteils nicht vorhanden.
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Not SyncedMan muss aus der Presse erfahren, dass sowas da sein könnte.
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Not SyncedOder sich überlegen, dass sowas vorliegen muss.
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Not SyncedEs ist wirklich ein Problem, das nicht zu wissen.
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Not SyncedMan kann halt nur Sachen anfragen, die tatsächlich vorliegen.
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Not SyncedDie Behörde nicht verpflichtet, extra eine Information zu erschaffen.
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Not SyncedMan kann nicht sagen, bitte erstellen Sie mir einen Bericht.
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Not SyncedSonden halt nur, wenn dieser Bericht existiert, schicken Sie ihn mir zu.
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Not SyncedDamit hatten wir auch schon einige Probleme, z.B. dass wir gesagt hatten,
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Not Syncedwir hätten gern eine Liste von allen Dokumeten. Und dann hieß es
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Not Synceddie Liste liegt leider nicht vor.
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Not SyncedWir haben die ganzen Dokumetnen, aber niemand weiß, wo die genau liegen oder
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Not Syncedob es davon eine Liste gibt.
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Not SyncedIst uns alles schon passiert, aber da muss
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Not Syncedman drauf beharren und genauer nachhaken,
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Not Syncedwenn der Aktenplan nicht da ist, muss man halt drauf beharren, dass eine Auflistung verfügbar sein muss.
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Not SyncedGut, die linke Seite hat jetzt auch Fragen.
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Not SyncedEine konkrete Frage. Ich hab von einer Landesstatistikbehörde eine
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Not SyncedAntwort bekommen im Rahmen eines Auskunftersuchens,
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Not Synceddas ist eine sehr ausführliche Antwort, geh sehr ins Detail und endet mit
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Not SyncedVermerk, dass sie mir verbietet, diese zu veröffentlichen,
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Not Syncedund verweist auf das Urheberrecht.
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Not SyncedIch weiß nicht, ob du das in der Pauschalität beantworten kannst, aber ist sowas tragbar?
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Not SyncedEs ist ja eine Art Gutachten. Ich seh eine gewisse Parallelität zu dem was du eben aus dem Bundestag
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Not Syncedberichtet hast und aus meinem Bauchgefühl heraus würde ich sagen, das sind Sachinformationen
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Not Syncedda sind keine persönlichen Daten drin, und wenn, kann ich sie schwärzen, wenn sie mich betreffen.
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Not SyncedWarum nicht veröffentlichen.
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Not SyncedWelches Land war das? Niedersachen.
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Not SyncedJa, das hat man halt keine Informationsfreiheit, worauf man sich berufen könnte.
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Not SyncedAllerdings, amtliche Werke unterliegen nicht dem Urheberrechtsschutz.
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Not SyncedParagraf 5, weiß nicht genau. Und deswegen kann man versuchen,
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Not Syncedzu sagen, das ist jetzt ein amtliches Werk, das hat eine Behörde erstellt,
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Not Syncedich würde es mal probieren!
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Not SyncedDas Veröffentlichen, vielleicht kann man das auch irgendwie irgendwohin stellen und keiner weiß, wie es dahin gekommen ist.
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Not SyncedGut, dann hier noch diese Frage.
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Not SyncedHallo, Thomas von Open Knowledge Foundation Österreich. Noch eine Anmerkung oder ein Trick.
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Not SyncedBzgl. Antworten von staatl. Stellen auf Informationsfreiheitsanfragen.
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Not SyncedBei uns ist es zumindest so, dass nach Verwaltungsgesetzbuch es so sein muss,
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Not Synceddass Menschen mit Sehbehinderungen oder sonstigen Einschränkungen
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Not Synceddiese behördlichen Dokumente auch
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Not Syncedlesen oder verstehen können müssen. Das heißt,
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Not Synceddas so ein Weg, wie man hier auch OpenData in die Anfragen rein bekommt.
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Not SyncedWeils dann natürlich ein Problem gibt, wenn ich wirklich nur
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Not Syncedeinen eingescannen Ausdruck von einer Excel-Liste hab.
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Not SyncedDas hatten wir uns wirklich mal überlegt. Auf dem letzten Congress
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Not Syncedkam direkt danach ein Blinder zu mir und sagte, hier gibts das Behinderten-Gleichstellungsgesetz.
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Not SyncedDas besagt, amtliche Informationen müssen auch für Sehbehinderte
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Not Syncedverfügbar sein. Problem ist nur, die Behörde entscheidet in Deutschland, wie.
-
Not SyncedDas heißt, im Zweifelsfall kriegt man Braille zugesendet
-
Not Syncedund dann ist man auch nicht wesentlich weiter. Aber wir hatten auch
-
Not Syncedwirklich überlegt, so einen Satz in den Anfragetext reinzuschreiben:
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Not SyncedNach Gleichstellungsgesetz schicken Sie es bitte maschienenlesbar zu.
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Not SyncedUns war nicht klar, ob jeder Anfragesteller dann automatsich blind sein muss,
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Not Syncedoder ob man das von einem Blinden der alle Fragen stellt macht,
-
Not Syncedwir haben versucht, da einen kleinen Hack einzubauen, aber sind da noch nicht weiter gekommen.
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Not SyncedAber vielleicht sollten wir das auf jeden Fall weiter verfolgen.
-
Not SyncedÜbrigens, frag-den-staat.at steht in den Startlöchern. Das ist auch eine Sache
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Not Synceddie wir nochmal auf den Weg bringen wollten.
-
Not SyncedGut, ist das Internet noch zu sprechen?
-
Not SyncedDas Internet hat sich leergefragt, dann die 2 bitte.
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Not SyncedDu betreibst die Seite ja nicht selbst, sondern eine Foundation. Finanziert sich das auch darüber?
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Not SyncedWie finanziert ihr euch? Das kostet ja alles Geld, braucht ihr noch Geld?
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Not SyncedWir brauchen Geld, wir sind auf Spenden angewiesen,
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Not Synceddas frag-den-staat-Projekt hat auch ein Spendenbanner auf der Seite.
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Not SyncedMeine aktuelle Arbeit wird von der Open Knowledge Foundation
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Not Syncedin Großbritannien finanziert, also cross-channel,
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Not Syncedalso über den kleinen Kanal rüber.
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Not SyncedAber wir sind auf Spende angewiesen. Die Open Knowledge Foundation ist eine gemeinnütziger Verein,
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Not Syncedihr könnt eure Spenden absetzen, wenn ihr frag-den-staat unterstützenswert findet, oder andere Projekte
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Not Syncedder Open Knowledge Foundation. Wir würden uns sehr über eure Spende freuen.
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Not SyncedGut dann jetzt bei der 1, bitte.
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Not SyncedSollte man frag-den-staat woanders auch mache wollen und nicht von vorne
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Not Syncedanfangen wollen, gibts eine Möglichkeit an den Code zu kommen?
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Not SyncedJa, also, der Code ist auf Github.
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Not Syncedgithub.com/StefanW/Froide/ der Code ist MIT-lizenziert, ein Python-Projekt. Es gibt auch ein Rails-Projekt,
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Not Synceddiese Software steht hinter dem Portal in Großbritannien.
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Not SyncedAlso Rails-Entwickler können da hingehen, Python-Entwickler können dort hingehen.
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Not SyncedDie Software ist frei und kann auch überall aufgesetzt werden.
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Not SyncedIch nehme auch gerne Hilfe entgegen, wenn es Iteresse gibt mitzuarbeiten.
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Not Synced[Applaus]
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Not SyncedHaben wir noch Fragen?
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Not SyncedIm IRC: Gibt es Planungen, welches Bundesland demnächst ein IFG verabschiedet?
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Not SyncedAlso, Baden-Württemberg steht auf jeden Fall in den Startlöchern.
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Not SyncedDie Regierung ist dem ganz wohlgesonnen, was man so hört,
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Not Syncedalle anderen Regierungen eher nicht
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Not Synceddie sind konservativ dominiert, und da ist es mit dem IFG-Wunsch nicht so weit her.
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Not SyncedThüringen bekommt ein neues IFG, ein Update,
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Not Synceddass wollte ich auf frag-den-staat hinzufügen.
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Not Syncedfrag-den-staat hat momentan nämlich nur NRW, Berlin, Brandenburg, Hamburg und die Bundesebene.
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Not SyncedThüringen ist das nächste was ich da mal reintun werde.
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Not SyncedWenn ihr mehr Bundesländer wollte, mit Spenden lässt sich das auf jeden Fall beschleunigen.
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Not SyncedDann du noch, bitte!
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Not SyncedDie Mitarbeiter die diese Anfragen auswerten, wie sehr helfen die nach?
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Not SyncedAlso, wenn du so eine Anfrage stellst wie vorhin, bitte schicken Sie mir den Bericht
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Not Syncedauf den in diesem Artikel verwiesen wird,
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Not Syncedsperren die sich dann und sagen, ich weiß leider nicht was Sie meinen?
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Not SyncedEs kommt gaz auf die Behörde an. Dem Pessimismus den auch Herr Tauss gerade
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Not Syncedin den Raum gebracht hat, möchte ich widersprechen. Behörden, es gibt das schwarze und weiße Schafe.
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Not SyncedWir wollen beide darstellen. Die weißen Schafe, also die Behörden die sehr nette Antworten schreiben,
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Not Syncedauch wirklich ins Rampenlicht stellen, aber natürlich auch die Behörden die unwirschoder gar nich antworten.
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Not SyncedWir wollen beides darstellen und es ist auch ganz unterschiedlich.
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Not SyncedIch hab sehr viele Geschichten auf frag-den-staat gesehen, wo sich Anfragesteller bedankt haben
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Not Syncednochmal telefoniert und Details abgesprochen haben
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Not Synceddas ist sehr schön zu sehen. Es gibt aber auch viele Anfragen die hoffnungslos
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Not Syncedverspätet sind, zu spät ankommen, und dann ist die Anfrage in der Behörde verloren gegangen.
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Not SyncedKann beides vorkommen. Wir unterstützen aber die Anfragestellen, wenn sowas passiert.
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Not SyncedWir geben Tipps wie man weiter vorgeht.
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Not SyncedDafür machen wir das, damit man nicht allein ist.
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Not SyncedDann bitte du bei der 2.
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Not SyncedAuf Englisch?
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Not SyncedYes.
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Not SyncedIch bin aus Manchester, England.
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Not Synced[englische Rede]
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Not SyncedHat das IRC noch fragen? Dann Du bei der 3, bitte.
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Not SyncedIch wollte fragen, ob ihr die Anfrangen nur als solche im Portal habt oder ob ihr auch eine Statistik macht
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Not Syncedwelcher Behörden und Ämter besonders gewillt sind, Anfragen zu beantworten
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Not Syncedals kleine Nachilfe zu Transparenz und Mitarbeit.
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Not SyncedAlso, wir hatten uns überlegt, unterschiedliche Anfragetexte für die Behörden auszuarbeiten.
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Not SyncedWir ranken die Behörden nach einer Heuristik oder manuell von 1 bis 5.
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Not SyncedWer besonders schlecht gerankt ist, bekommt die härtesten Anfragetexte mit den ganzen Paragraphen
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Not Syncedund ganz vielen Drohungen und der Anwalt ist auch schon fast eingeschaltet.
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Not SyncedDie Behörde immer sehr nett antwortet, kriegt auch eine nette Anfrage.
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Not SyncedDas hatten wir uns mal überlegt einzuführen oder auch
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Not Syncedbei Behörden die besonders garstig immer sind die Benutzer direkt zu begleiten.
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Not SyncedDefinitv möglich, müssten wir vielleicht mal in die Software einbauen.
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Not SyncedNicht das Killerfeature, wie ich mir das gerade vorstelle, aber kann man mal drüber nachdenken.
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Not SyncedIch dachte eher so an einen Pranger.
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Not SyncedTop 100, Flop 100.
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Not SyncedHot or nor für Behörden. Wir haben ja schon Anfragen die abgelehnt wurden
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Not Syncedda kann vielleicht mal gucken, letztlich hängt aber die Ablehnung oft mit der Information die angefagt wurde zusammen.
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Not SyncedDie Behörde kann gar nichs rausgeben, was die Sicherheit betrifft. Ist vielleicht nicht immer richtig, kann man durchklagen,
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Not Syncedin vielen Fällen ist das aber doch nicht vom Gesetz abgedeckt,
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Not Syncedda kann die Behörde dann auch nichts für.
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Not SyncedBeispiel Geheimdienste. Das ist eine Bereichtsausnahme.
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Not SyncedNiemand kann den BND anfragen.
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Not SyncedDer ist komplett ausgenommen. Man kriegt dann nur die Information zurück, dass der BND ausgenommen ist.
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Not SyncedEs schwierig so ein Ranking automatisiert zu erstellen.
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Not SyncedAber wir sollten mal gucken.
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Not SyncedAlso, die Daten sind öffentlich, man muss vielleicht mal ein paar genaue Berechnungen machen.
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Not SyncedGut, hat noch irgendjemand eine Frage?
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Not SyncedDann ist jetz der Moment an dem ihr hervortreten solltet. Oder im Internet?
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Not SyncedJa, vom IRC. Wie wird die Vollständigkeit der Information sichergestellt?
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Not SyncedDas kann man natürlich nicht.
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Not SyncedDie Behörde antwortet und Behörden wollten zwei Dinge machen,
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Not Syncednämlich erstens wenig Arbeit und zweitens keine Fehler machen.
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Not SyncedDie Vollständigkeit wiederspricht natürlich
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Not Syncedwenig Arbeit. Aber Fehler machen:
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Not SyncedUnd das Informatiosnfreiheitsgesetz ist ein Gesetz, man dagegen klagen und wenn herauskommt,
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Not Synceddass eine Behörde absichtlich Informationen unterschlagen hat, geht es dem Behördenmitarbeiter
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Not Syncedschlecht. Er möchte keine Fehler machen.
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Not SyncedUnd deswegen kann man grundsätzlich darauf vertrauen, das er die Information so rausgibt.
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Not SyncedUnd wenn wir dieses Vertrauen nicht haben, dann ist es eh zu spät, dieses Grundvertrauen,
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Not Synceddass wenn wir das Informationsfreiheitsgesetz nutzen,
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Not Syncedund dann Informationen zurück bekommen, dann müssen wir, na ja,
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Not Syncedvertrauenen, jedenfalls erstmal damit leben, dass diese Information das ist was wir bekommen.
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Not SyncedWenn man weiß, dass da noch mehr ist, muss man halt klagen und versuchen mehr Einsicht zu erhalten.
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Not SyncedAber eine Vollständigkeit können wir nicht garantieren und vielleicht die Behörde selber nicht
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Not Syncedweil sie nicht weiß, was für Informationen sie noch hat. Die sind oft sehr unsortiert.
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Not SyncedGut, dann wars das jetzt mit IRC.
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Not SyncedWo sitzt das Interent überhaupt?
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Not SyncedDas Internet sitzt da in einem dunklen Zimmer.
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Not SyncedAber da sollte man nicht reingehen.
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Not SyncedDa sind Katzen und so, das ist komisch.
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Not SyncedWenn niemand mehr eine Frage hat, dann vielen Dank an Stefan und einen Applaus bitte.
- Title:
- Anderthalb Jahre fragdenstaat -- 29c3
- Description:
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Seit anderthalb Jahren begleitet FragDenStaat.de die deutsche Informationsfreiheit in der Praxis und dokumentiert die Korrespondenz zwischen Anfragestellenden und Behörden. Welche Informationen gibt der Staat preis, und gegen welche Veröffentlichungen kämpft er sogar bis vor Gericht? Die interessantesten Fälle werden genauer beleuchtet und eine Bewertung zur Lage der staatlichen Information in Deutschland abgegeben
FragDenStaat.de hat auch im letzten Jahr die Informationsfreiheitspraxis in Deutschland begleitet und dokumentiert. Anfragen zu Ackermann-Abendessen, ACTA und anderen Akten sollen in diesem Vortrag genauer beleuchtet werden. Die negativen und positiven Trends in der Praxis werden beschrieben und die Lage der Informationsfreiheit in Deutschland bewertet.
Initiativen wie das Hamburger Transparenzgesetz verbessern den Informationszugang in der Theorie deutlich, doch nur eine aktiv gelebte Praxis kann den Staat wirklich transparenter machen: ein Aufruf zum Nutzen dieses wichtigen demokratischen Werkzeugs.source: http://events.ccc.de/
- Video Language:
- German
- Duration:
- 55:15
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