WEBVTT 00:00:11.858 --> 00:00:17.087 Stefan Wehrmeyer heiße ich und ich arbeite für die Open Knowledge Foundation 00:00:17.087 --> 00:00:20.178 und für die habe ich das Portal "Frag den Staat" entworfe und betreibe 00:00:20.178 --> 00:00:24.068 es auch als Projektleiter. Nebenbei mache ich auch Sachen wie das Bundes-Git 00:00:24.068 --> 00:00:26.282 vielleicht habt ihr ja davon gehört. 00:00:26.282 --> 00:00:31.999 Falls ihr Sticker wollt, kommt einfach zu unserem Talk am 4. Tag abends. 00:00:31.999 --> 00:00:36.028 Die Open Knowledge Foundation ist eine gemeinnützige Organisation 00:00:36.028 --> 00:00:39.581 wir machen Projekte im Bereich OpenData, OpenGoverment 00:00:39.581 --> 00:00:43.776 und wollen offenes Wissen fördern. Dafür haben wir z.B. den Offenen Haushalt 00:00:43.776 --> 00:00:48.128 gebaut, also eine Haushalts-Visualisierung. Wir betreiben das Offene Parlament 00:00:48.128 --> 00:00:51.887 um den Bundestag ein Bisschen transparenter zu machen. Und wir haben auch 00:00:51.887 --> 00:00:55.585 etwas gestartet, das nennt sich Stadt-Land-Code, das ist ein 00:00:55.585 --> 00:00:59.774 Inkubator für Bürgerwerkzeuge, also wie können wir 00:00:59.774 --> 00:01:03.386 Hacker dazu bringen, Anwendungen wie z.B. Frag-den-Staat zu bauen, um 00:01:03.386 --> 00:01:06.480 die Interaktion zwischen Bürger und Staat einfacher zu machen. 00:01:06.480 --> 00:01:11.146 Aber heute gehts jetzt hier um Informationsfreiheit. 00:01:11.146 --> 00:01:13.974 Wer weiß denn hier was Informationsfreiheit ist? 00:01:13.974 --> 00:01:19.121 Da so'n paaar Hände... alles klar. 00:01:19.121 --> 00:01:22.216 Informationsfreiheit - ich hab hier mal'ne Definition mitgebracht. 00:01:22.216 --> 00:01:30.005 Informationsfreiheit wird auch sehr lose benutzt, die Freiheit aller Daten und so. 00:01:30.005 --> 00:01:31.827 Aber ich sage, Informationsfreiheit ist das voraussetzunglose Recht 00:01:31.827 --> 00:01:35.074 aller Bürger auf Zugang zu Informationen der Verwaltung 00:01:35.074 --> 00:01:39.334 Als Bürger hat man dann also Zugriff auf 00:01:39.334 --> 00:01:41.581 Informationen der Verwaltung, ohne 00:01:41.581 --> 00:01:47.674 eine besondere Berechtigung oder ein Anliegen zu haben. 00:01:47.674 --> 00:01:52.071 Es ist voraussetzungslos und gilt für alle Bürger. Das klingt sehr einfach, mal schauen wie Deutschland 00:01:52.071 --> 00:01:55.588 das so umgesetzt hat. Deutsche Informationsfreiheit ist leider dann doch 00:01:55.588 --> 00:01:59.634 etwas komplizierter. Das Recht, es gibt da verschiedene 00:01:59.634 --> 00:02:03.673 Gesetze für die verschiedenen Informationen. Das Informationsfreiheitsgesetz 00:02:03.673 --> 00:02:07.057 IFG für allg. amtl. Informationen 00:02:07.057 --> 00:02:10.836 das UIG, Umwelt-Informationsgesetz, 00:02:10.836 --> 00:02:14.014 und das VIG, Verbraucher-Inforamtionsgesetz. 00:02:14.014 --> 00:02:18.196 Es ist erstmal schonmal komisch, dass man da drei Gesetze hat 00:02:18.196 --> 00:02:20.656 für die unterschiedlichen Informationen. Dann gibt es noch verschiedene rechtliche 00:02:20.656 --> 00:02:25.251 Zuständigkeitsbereiche zwischen Bund und Ländern 00:02:25.251 --> 00:02:29.678 dann den Unterschied zwischen öffentlicher und nicht-öffentlicher Verwaltung. Also, man kann 00:02:29.678 --> 00:02:33.281 zwar Behörden anfragen wie Bundesministerien usw. man kann aber auch 00:02:33.281 --> 00:02:36.570 die nicht-öffentliche Verwaltung anfragen, also die Verwaltung 00:02:36.570 --> 00:02:42.158 die letztlich nur öffenltliche Aufgaben wahrnimmt, aber z.B. 00:02:42.158 --> 00:02:44.811 einfach eine private GmbH ist. Aber da gelten dann 00:02:44.811 --> 00:02:49.689 ggf. besondere Regeln. Dann der Zugang, der kann antragsbisert sein 00:02:49.689 --> 00:02:53.017 oder antragslos. Pull und Push. 00:02:53.017 --> 00:02:56.788 Dann gebührenfrei oder gebührenpflichtig. 00:02:56.788 --> 00:03:00.952 Dann kann es eine Auskunft sein, eine Einsicht oder eine Übersendung von Kopien 00:03:00.952 --> 00:03:05.777 elektronisch oder schriftlich. Wenn man etwas elektronisch enpfängt 00:03:05.777 --> 00:03:09.664 dann muss das nicht unbedingt maschinenlesbar sein, es kann auch ein Scan 00:03:09.664 --> 00:03:13.274 eines Ausdrucks eines Excel-Tabelle sein. Das ist oft genug passiert. 00:03:13.274 --> 00:03:18.241 Aber wie machen wir das einfacher? 00:03:18.241 --> 00:03:20.970 Mit Frag-den-Staat. Frag-den-Staat macht Anfragen 00:03:20.970 --> 00:03:24.001 nach den Informationsfreiheitsgesetzen und Korrespondenzen mit den Behörden einfacher. 00:03:24.001 --> 00:03:29.344 Wir haben eine Webseite über die man die Anfragen stellen kann 00:03:29.344 --> 00:03:33.007 und die diese Fragen und Antworten auch veröffentlicht. 00:03:33.007 --> 00:03:37.692 Das sieht so aus. 00:03:37.692 --> 00:03:41.600 Hier unten haben wir die gerade erfolgreichen und abgelehnten Anfragen. 00:03:41.600 --> 00:03:44.515 Die aktuellen dazu, hier eine aus Hamburg. 00:03:44.515 --> 00:03:49.394 Hier eine aus NRW. Jetzt gucken wir mal 00:03:49.394 --> 00:03:51.992 eine Liste dieser Anfragen, hier kann man filtern 00:03:51.992 --> 00:04:00.794 nach Erfolgreich oder anderen Zuständen, nach Bund, Berlin oder Hamburg 00:04:00.794 --> 00:04:02.353 Hier die ganzen Hamburg-Anfragen. 00:04:02.353 --> 00:04:05.995 Man kann auch Anfragen stellen. Das sollten wir gleich mal machen, um euch zu zeigen 00:04:05.995 --> 00:04:07.721 dass es wirklich nicht schwer ist. 00:04:07.721 --> 00:04:13.436 Die erste Frage, wenn man so eine Anfrage stellen will 00:04:13.436 --> 00:04:14.935 was möchte überhaupt wissen? 00:04:14.935 --> 00:04:22.082 Ich hab ein paar seriöse Nachrichtenseiten mal aufgemacht. 00:04:22.082 --> 00:04:25.474 Spiegel Online, Zeit, Fefe 00:04:25.474 --> 00:04:31.080 Tagesschau ist mir letztens 00:04:31.080 --> 00:04:34.308 aufgefallen: Herr Rösler will Staatsbeteiligung versilbern. 00:04:34.308 --> 00:04:37.377 Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten 00:04:37.377 --> 00:04:41.790 zurückziehen, zitiert die Welt aus einem Positionspapier des Ministeriums. 00:04:41.790 --> 00:04:46.050 Das finde ich am besten, wenn Journalisten aus Positionspapieren zitieren. 00:04:46.050 --> 00:04:51.749 aber die selber nicht veröffentlichen. Dann bleibt es am einfachen Bürger hängen, 00:04:51.749 --> 00:04:53.967 sich was auszudenken. Oder wir können dieses Papier einfach mal anfragen. 00:04:53.967 --> 00:04:57.321 Der Rösler ist also 00:04:57.321 --> 00:05:00.923 im Wirtschaftsministerium, dann gehen wir hier mal zurück und suchen 00:05:00.923 --> 00:05:05.643 dann haben wir hier das Minsiterium 00:05:05.643 --> 00:05:13.309 und dann hier eine Anti-Troll-Frage 00:05:13.309 --> 00:05:17.428 und das heißt 00:05:17.428 --> 00:05:21.256 was wollen wir, das ganze hieß 00:05:21.256 --> 00:05:25.286 Das Positionspapier zum Verkauf von Staatbeteiligungen. 00:05:25.286 --> 00:05:29.319 Das schreiben wir einfach hier rein. 00:05:29.319 --> 00:05:33.642 Bitte senden Sie mir folgendes zu, das Positionspapier zum Verkauf von Staatbeteiligungen 00:05:33.642 --> 00:05:36.067 sishe - und dann der Tagesschau-Link. 00:05:36.067 --> 00:05:41.387 damit klar, ist dass ich das Aktuelle meine. 00:05:41.387 --> 00:05:43.357 Warum will ich das persönlich wissen? 00:05:43.357 --> 00:05:45.751 Privatisierung, das ist immer gut gelaufen, aber 00:05:45.751 --> 00:05:51.943 ich will trotzden schauen, was sich Herr Rösler dabei denkt. 00:05:51.943 --> 00:05:55.775 Soll öffentlich sein, prüfen, absenden. 00:05:55.775 --> 00:06:01.489 Damit habe ich dann auch meine 00:06:01.489 --> 00:06:04.247 Informationsfreiheitsanfrage gestellt. Sie ist jetzt online. 00:06:04.247 --> 00:06:09.578 Die ist jetzt online schon verfügbar. Ich werde jetzt hoffentlich 00:06:09.578 --> 00:06:12.310 in einem Monat eine Antwort erhalten. 00:06:12.310 --> 00:06:16.409 So einfach kann es sein eine Anfrage zu stellen. 00:06:16.409 --> 00:06:26.046 Ihr könnt das auch. 00:06:26.046 --> 00:06:29.161 Jetzt haben wir ein paar Statistiken. 00:06:29.161 --> 00:06:31.566 Das Projekt läuft seit dem 01.08.2011. 00:06:31.566 --> 00:06:37.801 Zwei interessante Fakten werde ich gleich erzählen 00:06:37.801 --> 00:06:41.712 2012 sind wir erstmals ein ganzes Jahr 00:06:41.712 --> 00:06:45.202 mitgelaufen und haben insgesamt 00:06:45.202 --> 00:06:48.967 2311 Anfragen gehabt. Zum Vergleich die Bundesstatistik 00:06:48.967 --> 00:06:52.882 sieht für 2011 3280 Anfragen. 00:06:52.882 --> 00:06:57.583 Das heißt, wir haben schon 2/3 der Bundesanfragen 00:06:57.583 --> 00:06:59.883 von 2011 über frag-den-staat abgedeckt 00:06:59.883 --> 00:07:02.086 ich bin guten Mutes, dass wir das noch toppen. 00:07:02.086 --> 00:07:09.842 Fast die Hälfte der Anfragen von 2012 00:07:09.842 --> 00:07:11.680 sind erfolgreich, 20% teilsweise. 00:07:11.680 --> 00:07:15.191 Das heißt, wenn man eine Anfrage stellt, bekommt man auch 00:07:15.191 --> 00:07:17.630 oft eine Antwort die genügestellend ist. 00:07:17.630 --> 00:07:20.722 Nur 60% werden abgelehnt 00:07:20.722 --> 00:07:22.743 bei 13% ist die Information nicht vorhanden 00:07:22.743 --> 00:07:28.507 Die Top-Behörde ist der Bundestag 00:07:28.507 --> 00:07:33.144 Hier hab ich eine bunte Grafik gemacht 00:07:33.144 --> 00:07:36.320 damit ihr wieder aufwacht. Das ist 00:07:36.320 --> 00:07:41.052 einfache so'ne Art Cloud-Wolke aller Ausnahmen 00:07:41.052 --> 00:07:45.477 die gelten können. Größtenteils nachteilige Auswirkungen 00:07:45.477 --> 00:07:48.184 die verhindert werden sollen 00:07:48.184 --> 00:07:50.795 Beziehungen, Vertraulichkeit und Sicherheit ganz wichtig sind 00:07:50.795 --> 00:07:55.008 die Top-Gründe für die Verweigerung des Zugangs 00:07:55.008 --> 00:07:57.415 1. Das Gesetz ist nicht anwendbar 00:07:57.415 --> 00:08:05.241 Das Gesetz trifft für die Anfrage nicht zu 00:08:05.241 --> 00:08:09.542 oder die Information ist schon öffentlich 00:08:09.542 --> 00:08:12.827 Dann Schutz von geistigem Eigentum 00:08:12.827 --> 00:08:16.470 und Geschäftsgeheimnissen ist die Lieblingsausrede momentan 00:08:16.470 --> 00:08:20.480 also die Ausnahme die am häufigsten benutzt wird. 00:08:20.480 --> 00:08:23.482 Schutz vor nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen 00:08:23.482 --> 00:08:28.226 Über nach Israel geschickte U-Boote bekommt man nichts 00:08:28.226 --> 00:08:31.053 nur den Hinweis auf diese Ausnahme 00:08:31.053 --> 00:08:37.157 Internationale Beziehungen müssen da geschützt werden, und dann noch behördliche Entsscheidungsprozesse 00:08:37.157 --> 00:08:40.374 und personenbezogene Daten. Noch eine schöne Grafik, 00:08:40.374 --> 00:08:42.676 die Entwicklung 2012. 00:08:42.676 --> 00:08:47.283 Da ist offensichtlich irgendwas passiert. 00:08:47.283 --> 00:08:52.119 Auf zwei Events wollen wir genauer eingehen. 00:08:52.119 --> 00:08:55.659 Das erste sind Gutachten des Bundestags. 00:08:55.659 --> 00:08:58.842 Der erstellt über den wissenschaftlichen Dienst Gutachten 00:08:58.842 --> 00:09:01.580 für die Abgeordneten 00:09:01.580 --> 00:09:07.992 Ein Teil diese Gutachten sind öffentlichen, aber ein Teil 00:09:07.992 --> 00:09:12.231 auch nicht. Wenn man diese Gutachten anfragen will 00:09:12.231 --> 00:09:14.442 was eigentlich unser Recht sein sollte 00:09:14.442 --> 00:09:18.601 schließlich entscheiden die Abgeordneten anhand der Gutachten, 00:09:18.601 --> 00:09:21.859 da sollte man ja mal reingucken ob alles in Ordnung ist 00:09:21.859 --> 00:09:28.048 aber wenn man so eine Anfrage stellt, dann hört man vom Bundestag 00:09:28.048 --> 00:09:33.369 1. dass der wiss. Dienst nicht unter das Informatiosnfreiheitsgesetz fällt. 00:09:33.369 --> 00:09:37.723 Er nimmt sich da aus. Das wurde gerichtlich auch schon geklärt. dass er eigentlich doch drunter fällt. 00:09:37.723 --> 00:09:40.559 Aber die finale Entscheidung dazu steht noch aus. 00:09:40.559 --> 00:09:44.646 2. dass das Urheberrecht 00:09:44.646 --> 00:09:48.412 gilt. Wir können das nicht zusenden wegen dem Urheberrecht. 00:09:48.412 --> 00:09:51.824 An dem Gutachten hat jemand ein Urheberrecht und wenn wir es versenden 00:09:51.824 --> 00:09:56.254 dann können Sie das ja veröffentlichen und dann ist das Veröffentlichungsrecht 00:09:56.254 --> 00:10:00.543 nicht mehr gegeben. Na gut, dann 00:10:00.543 --> 00:10:03.851 veröffentlichen wir es halt nicht. Wir haben z.B. das Gutachten zur 00:10:03.851 --> 00:10:08.327 Abgeordnetenkorruption dan erhalten, da stand aber drin, 00:10:08.327 --> 00:10:11.896 im Anschreiben, dass das übersandte Gutachten, 00:10:11.896 --> 00:10:16.006 nicht die Befugnis der Verbreitung enthält 00:10:16.006 --> 00:10:20.411 Die unerlaubte Veröffentlichung oder Verbreitung von Arbeiten des wiss. Dienstes 00:10:20.411 --> 00:10:24.282 stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und wird sowohl zivil- als auch 00:10:24.282 --> 00:10:25.747 strafrechtlich verfolgt. 00:10:25.747 --> 00:10:32.697 Da habe ich es eben nicht veröffentlicht. 00:10:32.697 --> 00:10:34.873 Ich habe es aber bekommen. 00:10:34.873 --> 00:10:39.599 Das ist jedermanns Recht, jeder kann das anfragen. 00:10:39.599 --> 00:10:45.156 Da dachte ich mir 00:10:45.156 --> 00:10:49.902 das kann man noch einfacher machen als immer diesen Text zu schreiben 00:10:49.902 --> 00:10:52.668 Da habe ich einen Button auf die Webseite gesetzt 00:10:52.668 --> 00:10:55.974 und jeder musste nur einmal draufklicken und hat diese Anfrage auch gestellt. 00:10:55.974 --> 00:10:59.568 Bisher 756 weitere Personen haben das gemacht. 00:10:59.568 --> 00:11:04.175 das heißt, der Bundestag muss 756 Anträge abarbeiten. 00:11:04.175 --> 00:11:08.834 Und das nur, weil er nicht gewillt 00:11:08.834 --> 00:11:11.529 war, das Gutachten freizugeben. 00:11:11.529 --> 00:11:15.654 Er will es immer noch nicht veröffentlichen. 00:11:15.654 --> 00:11:19.592 Die haben wohl inzwischen eine Halbtagsstelle die diese Anfragen abarbeitet. 00:11:19.592 --> 00:11:24.611 Mittlerweile hat auch netzpolitik.org diese 00:11:24.611 --> 00:11:27.393 Sache mal online gestellt 00:11:27.393 --> 00:11:29.510 Da wurde sofort gedroht. 00:11:29.510 --> 00:11:34.615 Jetzt überlegt sich der Bundestag weitere rechtliche Schritte. 00:11:34.615 --> 00:11:39.644 Das gleiche ist passiert mit der Ackermann- 00:11:39.644 --> 00:11:42.696 Geburtagsdinner-Anfrage 00:11:42.696 --> 00:11:47.967 In 2008 hat der seinen 60. Geburtstag und Frau Merkel hat 00:11:47.967 --> 00:11:51.529 ihn ins Kanzleramt eingeladen, mit reichlich Prominenz. Da gab es ein Abendessen 00:11:51.529 --> 00:11:56.479 und Thilo Bode von Foodwatch hat 00:11:56.479 --> 00:11:59.129 die Dokumente dazu angefragt, 00:11:59.129 --> 00:12:03.782 also was wurde gegessen, wie war die Sitzordnung, was stand in der Rede, 00:12:03.782 --> 00:12:07.147 und das sieht etwa so aus, 00:12:07.147 --> 00:12:12.515 das musste vor Gericht erst durchgeklagt werden, bekam aber Recht, 00:12:12.515 --> 00:12:18.561 die Dokumente mussten mit kleinen Schwärzungen veröffentlicht werden 00:12:18.561 --> 00:12:20.982 das ist z.B. die Küchenrechnung, die Sitzordnung, 00:12:20.982 --> 00:12:22.745 man sieht Herr Prof. Sauer ist nicht gekommen, 00:12:22.745 --> 00:12:27.841 ansonsten nett anzusehen. Das Problem ist, 00:12:27.841 --> 00:12:30.559 hier steht wieder drin 00:12:30.559 --> 00:12:36.255 dass der Veröffentlichung nicht zugestimmt wird. 00:12:36.255 --> 00:12:42.261 Da habe ich wieder einen Button auf die Webseite gesetzt. 00:12:42.261 --> 00:12:45.007 Diesmal haben 842 auf den Button geklickt. 00:12:45.007 --> 00:12:47.747 Diesmal hat das Bundeskanzleramt nachgegeben 00:12:47.747 --> 00:12:52.103 und eingesehen, dass es keinen Sinn mehr hat 00:12:52.103 --> 00:12:56.493 sie strichen also diesen Absatz 00:12:56.493 --> 00:12:59.713 aus dem Anschreiben. 00:12:59.713 --> 00:13:04.533 Ich hatte inzwischen den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 00:13:04.533 --> 00:13:08.011 Peter Schaar angerufen, also nicht per Telefon, sondern 00:13:08.011 --> 00:13:12.013 ich hab um Vermittlung gebeten, und er hat auch direkt 00:13:12.013 --> 00:13:16.653 zugestimmt, dass es nicht sein kann, wenn ein Gericht solche Dokumente freigibt, 00:13:16.653 --> 00:13:19.977 dass man die dann nicht veröffentlichen kann. 00:13:19.977 --> 00:13:21.364 Dabei ist definitiv ichtig, 00:13:21.364 --> 00:13:23.145 wenn wir einen Diskurs haben wollen, kann es ja nicht sein, dass 00:13:23.145 --> 00:13:26.213 wir das Dokumnt nicht im Internet öffentlich hintun und drüber reden können, sondern dass jeder 00:13:26.213 --> 00:13:30.187 sich selber darum bemühen muss, Zugang zu den Dokumenten zu erhalten. 00:13:30.187 --> 00:13:34.357 Das ist übrigens das Gesellschaftsspiel, das Freitags dann 00:13:34.357 --> 00:13:36.379 auf der Tischrunde gemacht wurde. 00:13:36.379 --> 00:13:42.393 Ein Würfelspiel, bei einer 5 landet man auf dem Platz von Frau Merkel oder so 00:13:42.393 --> 00:13:46.164 Fand ich ganz gelungen 00:13:46.164 --> 00:13:49.995 aus den Dokumenten der Informationsfreiheit mal ein Spiel zu machen. 00:13:49.995 --> 00:13:52.396 Jetzt möchte ich 3 Ablehnungen vorstellen. 00:13:52.396 --> 00:13:57.495 Quasi die Top-3-Ablehnungen von 2012 00:13:57.495 --> 00:14:03.292 Die erste ist: Vorkehrungen für den 21.12.2012 00:14:03.292 --> 00:14:04.397 Ist ja auch wichtig. 00:14:04.397 --> 00:14:09.450 In den letzten Tagen vor Weihnachten hatte frag-den-staat den meisten Traffic über diese Anfrage. 00:14:09.450 --> 00:14:12.214 Da hat jemand gefragt, 00:14:12.214 --> 00:14:16.104 Da ich Angst vor dem Weltuntergang habe, möchte ich Sie bitten, mir alle verfügbaren Daten über 00:14:16.104 --> 00:14:20.474 eine mögliche Evakuierung ganzer Städte oder Regionen zur Verüfgung zu stellen, 00:14:20.474 --> 00:14:23.196 damit ich für den Tag X gewappnet bin. 00:14:23.196 --> 00:14:27.713 Einer muss es ja fragen. 00:14:27.713 --> 00:14:30.879 Das wurde an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gestellt. 00:14:30.879 --> 00:14:36.455 Problem nur, da schlägt 00:14:36.455 --> 00:14:39.626 der Föderalismus zu. Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz 00:14:39.626 --> 00:14:43.297 einschließlich der Evakuierung liegen auf Länderebene. 00:14:43.297 --> 00:14:48.337 Aber alleine diese föderale Bürokratie 00:14:48.337 --> 00:14:50.364 wenn ich das so lese, fühle ich wieder beruhigt, 00:14:50.364 --> 00:14:56.692 die zweite Sache 00:14:56.692 --> 00:14:59.892 Mehrländerbehörde NDR. Wir sind ja hier in Hamburg und der NDR 00:14:59.892 --> 00:15:03.585 sitzt in Hamburg. Hamburg hat seit Kurzem ein gutes 00:15:03.585 --> 00:15:07.648 Transparenzgesetz und der NDR ist 00:15:07.648 --> 00:15:11.473 gehört nicht nur Hamburg, sondern per Staatsvertrag auch 00:15:11.473 --> 00:15:15.769 Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen 00:15:15.769 --> 00:15:21.930 also insgesamt vier Bundesländern. 00:15:21.930 --> 00:15:27.914 da ist jetzt die Frage, wenn man eine Anfrage 00:15:27.914 --> 00:15:30.777 an den NDR stellt, wer ist zuständig? 00:15:30.777 --> 00:15:35.336 Da der Sitz in Hamburg ist, wurde eine Anfrage nach dem hamburgischen Transparenzgesetz gestellt. 00:15:35.336 --> 00:15:43.141 Die Anwort des NDR war verwirrend, und zwar gibt es im Staatsvertrag eine Rechtsaufsichtsrotation. 00:15:43.141 --> 00:15:46.456 Das heißt, abwechselnd sind die Bundesländer zuständig. 00:15:46.456 --> 00:15:51.774 Folgerichtig führen die Regierungen dieser Länder die Rechtsaufsicht über den NDR 00:15:51.774 --> 00:15:55.343 im Wechsel von jeweils 18 Monaten. Also, wenn man genau hinguckt 00:15:55.343 --> 00:15:58.981 dann ist der NDR nur alle 54 Monate für 18 Monate unter dem 00:15:58.981 --> 00:16:02.846 hamburgischen Transparenzgesetz anfragbar und das nächstemal im Januar 2015. 00:16:02.846 --> 00:16:09.177 Das ist sehr schade. 00:16:09.177 --> 00:16:13.705 Wie ein Meteoritenschauer, da muss man seine Anfragen genau abpassen. 00:16:13.705 --> 00:16:15.710 Ich hab mir einen Wecker gestellt. 00:16:15.710 --> 00:16:18.405 Den Januar 2015 verpasse ich nicht. 00:16:18.405 --> 00:16:22.704 Dann natürlich die Teilnehmenden bei den ACTA-Verhandlungen. 00:16:22.704 --> 00:16:26.837 Matthias Schindler hatte angefragt, wer denn eigentlich bei den 00:16:26.837 --> 00:16:30.615 ACTA-Verhandlungen von deutscher Seite aus an den Verhandlungstischen saß. 00:16:30.615 --> 00:16:35.206 Das könnten ja Lobbyisten gewesen sein. 00:16:35.206 --> 00:16:39.233 Leihbeamte die vielleicht gar nicht Interessen der BRD vertreten. 00:16:39.233 --> 00:16:43.692 Es ist wichtig zu erfahren wer das ist. 00:16:43.692 --> 00:16:46.490 Und normalerweise sind Name und Dienstgrad 00:16:46.490 --> 00:16:48.070 und Büroanschrift nicht 00:16:48.070 --> 00:16:54.733 vom Datenschutz behaftet. 00:16:54.733 --> 00:16:58.671 Das Informationsfreiheitsgesetz sieht extra vor, dass solche Daten 00:16:58.671 --> 00:17:03.826 herausagegeben werden können. Allerdings wird abgelehnt, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. 00:17:03.826 --> 00:17:06.259 Denn in einzelnen Internetforen und Blogs 00:17:06.259 --> 00:17:09.491 und in Videos sowie den dazugehörigen Kommentaren 00:17:09.491 --> 00:17:15.835 wird zum Teil eine emotionale Diskussion geführt 00:17:15.835 --> 00:17:18.348 bei der auch ehrverletztende Äußerungen und Drohungen 00:17:18.348 --> 00:17:20.632 gegen an ACTA beteiligte Personen ausgesprochen werden. 00:17:20.632 --> 00:17:26.615 Es scheint hinreichend möglich, 00:17:26.615 --> 00:17:29.582 dass diese Personen persönlich bedrängt werden. 00:17:29.582 --> 00:17:35.484 Im Klartext: der Internet-Mob kommt! 00:17:35.484 --> 00:17:37.715 Da haben Leute im Internet was geschrieben 00:17:37.715 --> 00:17:42.334 und das ist Grund genug für das Justizministerium 00:17:42.334 --> 00:17:46.196 eine solche Anfrage abzulehnen. 00:17:46.196 --> 00:17:47.963 Gefährdung der öffentlchen Sicherheit. 00:17:47.963 --> 00:17:53.185 Dagegen wird auch gerade geklagt. Jedenfalls wurde Widerspruch eingelegt. 00:17:53.185 --> 00:17:57.541 Der Falls ist noch am Laufen. Mittlerweile ist ACTA vom Tisch, 00:17:57.541 --> 00:17:59.718 aber es wäre trotzdem interessant zu erfahren, wer da tatsächlich in 00:17:59.718 --> 00:18:04.331 den Verhandlungsrunden dabei war. 00:18:04.331 --> 00:18:09.075 Nun zur Lage der Information. 00:18:09.075 --> 00:18:14.306 Die Lage der Information in Deutschland ist nicht so schön. 00:18:14.306 --> 00:18:18.822 Das ist was ich das Amtsverschwiegenheitsmonster nenne. 00:18:18.822 --> 00:18:22.889 Da oben ist ein Auge und so. 00:18:22.889 --> 00:18:29.376 Aber wenn man genau hinguckt 00:18:29.376 --> 00:18:32.387 sind das eigentlich Sachsen, Bayern, 00:18:32.387 --> 00:18:36.169 Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachen. 00:18:36.169 --> 00:18:40.021 Wir sind in guter Gesellschhaft in Europa, 00:18:40.021 --> 00:18:44.146 die Länder um uns herum haben größtenteils Informationsfreiheitsgesetze. 00:18:44.146 --> 00:18:49.017 Schweden seit 1766. Das erste dann in Brandenburg, 1998. 00:18:49.017 --> 00:18:53.333 Auf Bundesebene seit 2006. 00:18:53.333 --> 00:18:56.748 Aber es gibt immer noch 5 Bundesländer die keine 00:18:56.748 --> 99:59:59.999 Informationsfreiheitsgesetze haben. Was bedeutet, dass wir da an amtliche Informationen 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 de facto nicht herankommen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Österreich hat auch kein richtiges, Luxemburg auch nicht. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber wir müssen in Deutschland dringend was tun, gerade 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Baden-Württemberg, was gerade grün-rot regiert ist 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 und eigentlich der Informationsfreiheit wohlgesonnen ist, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 muss 2013 eines einführen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Am besten was Besseres als Thüringen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Es besteht dringend Reformbedarf. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die ganzen Ausnahmen, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 gerade die Betriebsgeheimnisse sind nicht abwägbar 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 gegen das öffentliche Interesse an der Information. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das liegt auch am Grundgesetz, das letztlich den Datenschutz vor die 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Informationsfreiheit tut. Da haben sich Experten mal Gedanken gemacht und 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 die Grünen haben eine Grundgesetzänderung eingebracht 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 die die Informationsfreiheit im Grundgesetz festschreibt. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das ist gar kein symbolischer Akt, sondern eine rechtliche Sache 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 die getan werden muss. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 damit man in höhren Instanzen gegen diese Geschäfts- und Betriebsheimnisse ankommen kann. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Weil die wiegen als Grundrecht mehr als die Informationsfreiheit 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 und deswegen brauchen wir Informationsfreiheit im Grundgesetz. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die Grünen hatten nicht so viel Erfolg bei der aktuellen Regierung. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber vielleicht kommt da noch was. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Es muss auch eine Verwaltungsreform geben. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Man kann ja Gesetze ändern, aber letztlich müssen die Behörden selber sehen, dass 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 offenes Regierungshandeln gefragt ist. Da muss von oben Druck kommen, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 dass letztlich die Behörden sich weiter öffnen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 OpenData vs. Informationsfreiheitsgesetz. Open Data ist ja gerade in alle Munde, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 also offene Daten auf Portalen der Regierung. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die Regierung wird 2013 ein Portal herausbringen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Allerdings nicht alle dieser Datensätze werden richtig open sein im Sinne der Open-Definition, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 dass die Nachnutzung möglich ist. Dennoch ist ein Datenportal eine gute Idee. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Allerdings ist alles auf frewilliger Basis. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die Regierung wurde nicht gezwungen, das ist definitv zu begrüßen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Allerdings versucht sich die Regierung 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 sich darauf zu versteifen, sie brauche jetzt keine Informationsfreiheit mehr. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wir habe ein Bisschen OpenData gemacht, warum sollten wir jetzt noch ein Gesetz haben, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 das Bürgern das Recht auf Information gibt? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Und da ist definitiv etwas falsch. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Denn natürlich gibt die Regierung nur das heraus, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 was ihr opportun ist. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wo kein Zündstoff dahinter steckt. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das Informationsfreiheitsgetz ermöglicht es uns, gerade die Informationen 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 herauszufinden, die uns am Herzen liegen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wo der Zündstoff genau ist. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Deswegen darf diese OpenData-Diskussion nicht überhandnehmen 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 gegenüber dem Informationsfreiheitgesetz. Die aktuelle Regierung 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 hat das Informationsfreiheitgesetz evaluieren lassen vom Speyer-Institut 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 und da wurde auch fiel Reformbedarf angemerkt. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Viele Dinge müssen auf den aktuellsten Stand gebracht werden. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Und das ist bisher nicht passiert. Stattdessen konzentriert sich 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 die Regierung auf OpenData, was nicht schlecht ist, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 aber nur ein Teil der Medaille. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ein gutes Beispiel dafür ist, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 der Bundeshaushalt den Lindenberg mal für das Projekt 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Offener Haushalt angefragt hat. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Er liegt im XML-Format, also als Datensatz vor, wird aber 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 nur herausgegeben als HTML oder PDF. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Und nicht vollständig, nur in aggregierter Form. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wir wollen natürlich Zugriff auf die Rohdaten des Haushalts. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wir wollen genau wissen, welche Stellen wie verplant sind. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Da wurde diese Anfrage gestellt und abgelehnt. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Weil Rohdaten und XML ein Entwurf sind. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Und somit nicht ein amtliches Dokument. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Plus andere Ausreden. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Da zeigt sich, wo das Ende von OpenData ist. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 wenn selbstverständliche Daten nicht herausgegeben werden. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die Nachnutzung. Wir hatten das ja bei den Bundestagsgutachten gesehen 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 letztlich muss man das im Hinterkopf haben, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 wenn die Nachnutzung nicht geregelt wird, passieren so Sachen wie 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 mit einem Klick doch noch 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 anfragen, niemand darf es veröffentlichen, was ja absoluter Unsinn ist. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das Internet ist halt, das geht gar nicht anders, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 wenn man etwas mit jemandem teilen will, dann ist das ja schon eine Veröffentlichung. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Da muss von Anfang an die Nachnutzung geregelt sein. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Eigentlich ist der Gedanke hinter dem Informationsfreiheitsgesetz, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 dass die Information die man anfragt, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 amtliche Werte größtenteils, weiter verwendet werden können. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber wir sind auf ein Problem gestoßen und das muss anders geregelt werden. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das Netz kann Piraterie ganz gut, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 auch bei solchen Dokumenten, die werden dann mal eben irgendwo online gestellt. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die Nachnutzung kann man nicht mehr verhindern. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Gebühren. Eine Informationsfreiheitsanfrage 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 kann bis zu 500 Euro kosten. Das schreckt einige ab. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Viele Behörden senden direkt auf die Anfrage 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 einen automatischen Formbrief, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 dass die Anfrage bis zu 500 Euro kostet und ob man sie zurückziehen möchte. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das ist natürlich nur eine Drohgebärde, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 letztlich kosten die meisten Anfragen gar nichts. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das ist auch 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 eine sehr gute Eigenschaft. Gebühren schreckne den Bürger nur ab. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber letztlich sind wir ein Stückchen weiter. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Bei der ACTA-Anfrage war nämlich noch ein Teil dabei, bei dem Matthias Schindler 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 sehr viel wissen wollte. "Schicken Sie mir alle Dokumente zu ACTA". 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das erzeugt viel Aufwand kann kann tatsächlich 500 Euro kosten, was dann auch legitim ist. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 500 kann eine Person etwas abschrecken, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 aber wenn sich das Internet mal hinsetzt 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 und ein Wochende crowdfunded, da kamen hier einmal 7000 Euro zusammen 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 und damit kann man nicht nur die 500 Euro bezahlen, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 damit kann man auch einen Widerspruch finanzieren, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 oder auch eine Klage. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das heißt, Gebühren sind auch keine 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Abschreckung mehr für wirklich interessante Information. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Der Staat hat zwar einige Asse im Ärmel, wenn z.B. eine Anfrage mehrere Sachen enthält, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 dann kam es auch schon vor, dass eine Anfrage in mehrere gesplittet wurde, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 dann kostete jede 500 Euro, insgesamt dann 5000. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber letztlich lassen sich Kosten 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 im Internet nicht mehr so als Druckmittel, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 als Mauer einführen. Weil 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 wir können halt sehr schnell sowas crowdfunden, wenn jeder nur 5 Euro gibt, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 dann brauchen wir nur 100 Leute. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Gerichtsentscheidungen. Da gab es 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 jetzt vor Kurzem erst die Entscheidung, dass die 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Prüfberichte des Rechnungshofes veröffentlicht werden müssen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das ist eine sehr gute Entscheidung. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Gerade die Rechnugshöfe waren immer sehr zurückhaltend. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Gerichtsentscheidungen sind eine der vielen Sachen 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 die Informationsfreiheit wirklich voran treiben. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Es ist nicht die Politik die aktiv Verbesserungen macht, sondern einzelne Bürger die kämpfen 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 für ihre Recht auf Informationsfreiheit und auch klagen 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 unnd meistens auch gewinnen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 In Deutschland wurde die Informationsfreiheit von Gerichten 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 stark verteidigt und man ganz gute Chancen 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 wenn man die Anfrage einigermaßen realistisch gestellt hat. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das heißt, Gerichtsentscheidungen sind sehr wichtig. Denn sobald ein Gericht entscheidet, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 dass ein Dokument veröffentlicht werden muss, heißt das auch, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 dass alle anderen Arten dieses Dokuments bei der Behörde öffentlich werden. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wir erwarten 2013 eine Entscheidung, dass der Bundestag tatsächlich 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 die Dokumente des wissenschaftlichen Dienstes veröffentlichen muss. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Er produziert bis zu 3000 im Jahr. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Da freue ich mich schon drauf, dass wir dann eine 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 kleine öffentliche Bibliothek aufbauen von diesen Dokumeten. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ich hoffe, der Bundestag lässt sich überzeugen, sich das nicht einzeln zuschicken zu lassen 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 sondern selbst mitzuhelfen das zu veröffentlichen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Dann das hamburgische Transparenzgesetz. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das war der größte Schritt für die Informationsfreiheit 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 in den letzten 6 Jahren. Da kann man mal Appluas gegen 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 für alle daran beteiligt waren. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Denn das hamburgische Transparenzgesetz 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 kehrt das Ganze um. Jetzt müssen Verträge von Anfang an veröffentlicht werden. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Es gibt ein Transparenzregister, in das Dokumente iengetragen werde müssen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das kommt zwar erst in zwei Jahren, aber es wird kommen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Und das dreht halt Pull in Push um. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Es erweitert die Rechte, es wägt gegen die Geschäftsgeheimnisse ab. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Daseinsvorsorgeverträge müssen veröffentlicht werden. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Es ist ein ziemlich gut gemachtes Gesetz. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Allerdings kam es tatsächlich aus dem Volk heraus. Es war eine Volksinitiative 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Der Impuls kam aus 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 dem Vok und das war sehr gut so. Hätte die Politik da 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 einen Impuls gegeben, man kann es in Thüringen sehen, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 da läuft das Informationsfreiheitsgesetz gerade aus und es muss ein neues her. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Der erste Entwurf ist 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 mit den Worten von David Schraven 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 eine Erfindung aus der Hölle. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Und zwar insofern, dass kommerzielle Nutzung 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 der Information verboten ist, was aber 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 den gesamten Journalismus ausschließt. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Natürlich muss der Journalismus mit diesen Informationen arbeiten können. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Hamburgisches Transparenzgesetz - sehr gute Sache! Jedes Transparenzgesetz 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 das noch kommen wird muss sich an diesem messen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Da guck ich auch auf Baden-Württemberg, wenn die grün-rote Regierung da etwas baut, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 dann muss das mindestens das hamburgische Niveau erreichen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das hier ist der IFG-Trend von 2006 bis 2011, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 die offiziellen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 2006 gab es mehr, weil es da erst eingeführt wurde, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 danach flaut das Interesse etwas ab. 2010 gab es dann 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 wieder etwas mehr. 2011 hat es sich verdoppelt. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das ist eine coole Sache. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ich kann einen exponentiellen Trend erkennen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wenn wir jetzt 2012 gucken, werden es bestimmt 6000. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Es werden auf jeden Fall 6000, wenn jeder hier im Saal eine Informationsfreiheitsanfrage stellt. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 denn im Vergleich: 2011 hatte Großbritannien 47000 Anfragen auf 63 Mio. Bewohner. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Da muss man sich fragen: Was ist denn hier los? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Großbritannien hat 18 mal mehr Anfragen pro Bewohner. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Also vielleicht ist das einfach die deutsche Mentalität. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Informationsfreiheit, ist das ein Selbstzweck? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wir haben z.B. die Ackermann-Dokumente gesehen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Okay, jetzt weiß ich, er saß gegenüber von Frau Merkel. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Hilft mir das jetzt irgendwie weiter? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Thilo Bode von Foodwatch, der das angefragt hatte, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 dem hat das sicherlich weitergeholfen. Er hatte eine Kampagne gegen den Ackermann, glaube ich. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber die Informationen die man befreit sind dazu da, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 die Asymmetrie zwischen Bürger und Staat zu verringern. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die ist natürlich immer gegeben, der Staat weiß immer etwas mehr als der Bürger. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber per Informationsfreiheit kann man diese Asymmetrie etwas verringern und dem Bürger mehr 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Information an die Hand geben, um bessere Entscheidungen zu fällen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Zum Beispiel bei Wahlen. Für mich gehen Informationsfreiheit und Wahlen Hand in Hand. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wenn man nicht weiß, was der Staat tut, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 sondern aus nur aus Pressemitteilungen erfährt, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 dann kann man keine gute Entscheidung an der Wahlurne treffen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Dazu bedarf es der Informationsfreiheit. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Natürlich ist auch die Korruptionsbekämpfung im Raum, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 aber da bin ich etwas skeptisch. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Natürlich kann man keine Anfrage stellen: Bitte schicken Sie mir eine Liste der korrupten Beamten bei Ihnen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber durch kontiniuerliches Nachfragen von bestimmten Informationen, bin ich mir sicher, dass man korruptes Verhalten 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 eindämmen kann. Wenn eine Behörde merkt, dass sie regelmäßig Information zu 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 einem bestimmten Thema liefern muss, dann achtet sie darauf, dass sie entweder 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 ihr korruptes Verhalten sehr verbirgt oder aber, dass sie wirklich 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 transparenter arbeitet und dass sie vielleicht irgendwann 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Information selbständig veröffentlich. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Da hab ich noch ein Projekt am Start das ich demnächst hoffenltich launchen werden, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 um kontiniuerlich Informationsfreiheitsanfragen 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 an bestimme Behörden zu bestimmten Themen zu stellen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Informationsfreiheit und Journalismus. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 ich hatte es ja vorhin schon erwähnt, da hatte jetzt irgendwie 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 die Welt oder so ein Positionspapier gehabt, aber es wird nicht veröffentlicht. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Journalismus ist da irgendwie noch weiter zurück. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Informationsfreiheit wird zwar sehr intensiv genutzt, aber wenn man sich 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Journalistenschüler anguckt, die wissen oft nicht, was Informtionsfreiheit ist. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wobei ich mich immer frage: Ihr seid Journalisten, eure Aufgabe ist 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Informationen zu beschaffen, aber ihr kennt euch mit diesem Gesetz nicht aus - was läuft da schief? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber wir versuchen das jetzt zu beheben. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wir versuchen die Anfragen die auf frag-den-staat aufschlagen und beantwortet werden 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 und auch Ergebnisse liefern genauer anzuschauen 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 und journalistisch aufzuarbeiten. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die publizieren wir dann zusammen 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 auf dem Zeit-Online OpenData-Blog. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Hoffentlich bringt das was und zeigt ein Bisschen, dass Informationsfreiheit für Journalisten 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 definitv eine gute Sache ist, dass sie es auf jeden Fall mehr ausprobieren sollten. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Dann die Hacker-Ethik. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Oder umgekehrt. Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wir haben hier dieses Buch z.B. von Julian Assange, "Cypherpunk". Wir sollten kryptografish aufrüsten. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Der Staat überwacht alles, wir sollten Kryptografie nutzen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Um unsere Anonymität zu bewahren. Um unsere Kommunikation vor fremder Einsicht zu schützen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber vergesst diesen zweiten Part nicht. Öffentliche Daten nützen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wir können natürlich sehr viel besser als Deutsche diesen Datenschutz 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 betreiben, unsere eigenen Daten zu schützen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber wir müssen diese öffentlichen Daten auch nützen, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 sonst verlieren wir auf der anderen Seite komplett. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wir können uns total abschachteln und als Hacker-Gemeinde unseren Kryptokram machen, aber 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 das hilft auf Dauer nicht, denn der Rest der Bevölkerung 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 kommt mit dem Kryptokram vielleicht nicht so klar. Und da müssen wir sie unterstützen, und zwar 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 durch das Nützen öffentlicher Daten, durch das Stellen von Informationsfreiheitsanfragen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Weil nur damit letztlich kommen wir 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 in einer besseren Demokratie an. Vielen Dank! 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 [Langer Applaus] 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 So, dann wären wir jetzt bei den Fragen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 An zwei Punkten würde ich nochmal Nachdenken empfehlen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Also ich werde morgen Abend in meinem Vortrag 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 beispielsweise, du hast Korruption angesprochen, mal rausarbeiten 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 wo Staat und Wirtschaft zusammenarbeiten in der Abwehr von Anfragen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das ist ja eine spannende Geschichte. Die Verwaltung hasst ja Informationsfreiheit, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 sie widerspricht ihrem Verständnis. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die Wirtschaft will nichts rausgeben, Beispiel Geschäftsgeheimnisse, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 wo man dann wirklich auch zugeschoben hat. Wenn Sie uns jetzt schreiben, dass ... dann können wir so antworten 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 und den Dings ablehnen. Da gibts auch ein paar ganz interessante Dinge. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Gar keine Korruption, sondern nur einfach 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 das entschiedene Dagegenhalten. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Zweiter Punkt wo ich deinen Optimismus nicht ganz teile, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 sind die Gerichtsentscheidungen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die Gerichtsentscheidungen die wir haben sind 50% zugunsten der Kläger ausgegangen. Das ist die gute Nachricht. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das Glas ist halb voll. Aber diese 50% zeigen natürlich auch, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 50% der Anträge der Anträge der Bürger sind zu Unrecht abgelehnt worden. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Man müsse jetzt nur noch gewichten, was war das. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das Verwaltungsgericht Berlin hat abgelehnt: Einsicht in die 17000 Seiten des Mautvertrages. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wegen Geschäftsgeheimnis unter anderem. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Umgekehrt hat dasselbe Verwaltungsgericht gesagt: Aber ihr dürft nachgucken, welche Kugelschreiber die Abgeordneten bestellt haben. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das war ein wichtiger Punkt damals. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Kurz vor Jahresende haben alle ihre Füllfederhalter gekauft. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ist sicher spannend, aber ich denke, die Gewichtung eines Milliardenprojektes 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 wo eine Lizenz zum Gelddrucken erteilt worden ist, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 im Vergleich zu dem, dass sich ein paar Abgeordete Kugelschreiben besorgt haben, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 ist keine Relation. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Deswegen sollten wir die Rechtsprechung auch noch überprüfen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Da teile ich deinen Optimismus nicht ganz so doll. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Weils ja eine Frage sein soll: 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Worauf gründest du deinen Optimismus? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Also, mein Optimismus ist natürlich auch 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 ein kleiner Selbstzweck. Ich betreibe diese Seite, damit Leute darüber Anfrage stellen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Und wenn ich jetzt hier sage, das funktioniert eh alles nicht, kommt ja keiner. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber es fuktioniert offenbar in 50% der Fälle, wenn man klagt. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Und da bin ich auch weiter optimistisch, dass das besser wird. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ich glaube, sobald wir einen Regierungswechsel haben, kriegen wir vielleicht 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 ein paar bessere Informationsfreiheitsgesetze. Auf Bundesebene zum Beispiel. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ich bin nicht der Meinung, dass es schlechter wird. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Es kann ja eigentlich nur besser werden. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 [Applaus] Klatschen für Optimismus! 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Haben wir noch Fragen aus dem Internet? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ja, wir habne noch eine Frage, und zwar: 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Gibt es EU-Richtlinien für die Einführung des IFG? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Es gibt EU-Richtlinien für sowas. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Deswegen hat der Bund sich so gedrängt gefühlt das umzusetzen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber Herr Tauss weiß das sicherlich besser, der war nämlich dabei und hat das selber umgesetzt. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Im Umweltbereich! 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Im Umweltbereich, aber das war ja schon in den 90ern. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ja natürlich, ja ich bin ja ein alter Mann. In der Tat hat sich nicht viel getan. Ich kann nur das positive Beispiel nennen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Es gib aber auch eine EU-Direktive mit der man EU-Informationen anfragen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 da gibts auch eine nette Seite ask-eu.org, falls man da Informationen anfragen will, einfach dahin gehen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Gut, dann haben wir noch eine Frage an Mikro 3, bitte. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ich wollte fragen wie das aussieht mit Informationen die z.B. von irgendwelchen Fraktionen angestellt wurden 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 und dann abgelehnt bzw. nur unter Sicherheitsvorkehrungen zugänglich gemacht werden. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Im Sicherheitszentrum vom Bundestag oder wie es genau heißt. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ob man die auch iregendwie freikämpfen kann. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Also die kann man auf jeden Fall nicht freikämpfen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das ist halt ein Recht der Abgeordneten, sowas zu sehen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Dabei handelt es sich wahrscheinlich auch um kleine Anfragen oder andere Anfragen von Abgeordneten 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 das hat leider nichts mit Informationsfreiheit zu tun. Abgeordnete haben quasi 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 genaue Regeln nach denen sie Informationen anfragen können. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die sind dem einzelnen, einfachen Bürger nicht eröffnet. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Was umstritten sein kann. Vielleicht sollten wir auch da mehr reinschauen dürfen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Gerade was im Geheimschutzraum im Parlament, das klingt ja immer sehr seltsam, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 aber das ist auch ein größeres Stück Arbeit sowas zu ändern. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Gut, haben wir noch eine Frage aus dem Internet? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Nein, aktuell nicht. Dann machen wir weiter mit Mikro 1. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ich hab eine kleine technische Frage. Wie werden die Anfragen überhaupt 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 an die einzelnen Behörden gestellt. Werden die eingescannt und gefaxt oder per E-Mail oder wie läuft das eigentlich? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Per E-Mail. Wir machen uns da nicht groß die Mühe. Da hat sich auch bisher noch niemand beklagt. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wir schicken halt in manchen Jurisdiktionen, auf Bundesebene z.B., 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 die Postadresse des Nutzers mit, damit die Behörde, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 die meisten wollen nicht per E-Mail antworten, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 schicken dann eben einen Brief. Da ist der Nutzer dann verantwortlich, das einzuscannen und hochzuladen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber z.B. in NRW und Hamburg schicken wir die Postadresse schon gar nicht mehr mit, um die Behörde zu zwingen per E-Mail zu antworten. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Allerdings ist das für die Behörde ein sehr komischer Zustand. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Versteht die nicht - frag-den-staat, was ist das, machen die das direkt öffentlich? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wir müsse halt immer erklären, wir agieren als E-Mail-Anbieter. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Sie könnten auch an hotmail.com schicken und der Nutzer könnte es auf sein Blog stellen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wir vereinfachen halt den Prozess, man schickts an @frag-de-staat.de, es landet online 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 ist quasi das Gleiche under Nutzer hat quasi seine Zustimmung gegeben 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 daduch dass er den Service nutzt. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das muss man den Behörden immer mal klarmachen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ansonsten akzeptieren die E-Mail eigetlich ganz gut. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Hat sonst noch jemand Fragen? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ich ab noch eine Frage aus dem IRC. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Gibt es außer Gesetzen, Informationen zur Verfügung zu stellen, auch Vorschriften 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 die eine verständliche, übersichtliche Darstellung verlangen? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Kannst du nochmal wiederholen, bitte? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Eine verständliche, übersichtliche Darstellung dieser Information verlangen? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Also, es gibt in den Informationsfreiheitsgesetzen immer sowas, dass der Aktenplan 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 doch veröffetlicht werden woll. Stichwort "soll". 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Da hält sich dann keine Behörde dran. Das hat auch, glaub ich, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Herr Simon Weiß in Berlin mal ausprobiert. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Er hat versicht Aktenpläne zu besorgen. Hat keine gefunden in Berlin. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das ist ein Problem, letztlich weiß der Bürger gar nicht, wonach er anfragen soll. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Was ist ein Aktenplan? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ein Aktenplan, der besteht aus einem Verzeichnis, wie die Informationen in der Behörde sortiert sind. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Da kann man halt genau nachgucken, was die Behörde überhaupt da hat. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Dann kna man sagen, ich möchte das haben, dann kann es ggf. bekommen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber die Aktenpläne sind halt größtenteils nicht vorhanden. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Man muss aus der Presse erfahren, dass sowas da sein könnte. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Oder sich überlegen, dass sowas vorliegen muss. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Es ist wirklich ein Problem, das nicht zu wissen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Man kann halt nur Sachen anfragen, die tatsächlich vorliegen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die Behörde nicht verpflichtet, extra eine Information zu erschaffen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Man kann nicht sagen, bitte erstellen Sie mir einen Bericht. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Sonden halt nur, wenn dieser Bericht existiert, schicken Sie ihn mir zu. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Damit hatten wir auch schon einige Probleme, z.B. dass wir gesagt hatten, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 wir hätten gern eine Liste von allen Dokumeten. Und dann hieß es 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 die Liste liegt leider nicht vor. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wir haben die ganzen Dokumetnen, aber niemand weiß, wo die genau liegen oder 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 ob es davon eine Liste gibt. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ist uns alles schon passiert, aber da muss 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 man drauf beharren und genauer nachhaken, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 wenn der Aktenplan nicht da ist, muss man halt drauf beharren, dass eine Auflistung verfügbar sein muss. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Gut, die linke Seite hat jetzt auch Fragen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Eine konkrete Frage. Ich hab von einer Landesstatistikbehörde eine 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Antwort bekommen im Rahmen eines Auskunftersuchens, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 das ist eine sehr ausführliche Antwort, geh sehr ins Detail und endet mit 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Vermerk, dass sie mir verbietet, diese zu veröffentlichen, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 und verweist auf das Urheberrecht. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ich weiß nicht, ob du das in der Pauschalität beantworten kannst, aber ist sowas tragbar? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Es ist ja eine Art Gutachten. Ich seh eine gewisse Parallelität zu dem was du eben aus dem Bundestag 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 berichtet hast und aus meinem Bauchgefühl heraus würde ich sagen, das sind Sachinformationen 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 da sind keine persönlichen Daten drin, und wenn, kann ich sie schwärzen, wenn sie mich betreffen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Warum nicht veröffentlichen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Welches Land war das? Niedersachen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ja, das hat man halt keine Informationsfreiheit, worauf man sich berufen könnte. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Allerdings, amtliche Werke unterliegen nicht dem Urheberrechtsschutz. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Paragraf 5, weiß nicht genau. Und deswegen kann man versuchen, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 zu sagen, das ist jetzt ein amtliches Werk, das hat eine Behörde erstellt, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 ich würde es mal probieren! 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das Veröffentlichen, vielleicht kann man das auch irgendwie irgendwohin stellen und keiner weiß, wie es dahin gekommen ist. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Gut, dann hier noch diese Frage. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Hallo, Thomas von Open Knowledge Foundation Österreich. Noch eine Anmerkung oder ein Trick. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Bzgl. Antworten von staatl. Stellen auf Informationsfreiheitsanfragen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Bei uns ist es zumindest so, dass nach Verwaltungsgesetzbuch es so sein muss, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 dass Menschen mit Sehbehinderungen oder sonstigen Einschränkungen 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 diese behördlichen Dokumente auch 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 lesen oder verstehen können müssen. Das heißt, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 das so ein Weg, wie man hier auch OpenData in die Anfragen rein bekommt. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Weils dann natürlich ein Problem gibt, wenn ich wirklich nur 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 einen eingescannen Ausdruck von einer Excel-Liste hab. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das hatten wir uns wirklich mal überlegt. Auf dem letzten Congress 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 kam direkt danach ein Blinder zu mir und sagte, hier gibts das Behinderten-Gleichstellungsgesetz. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das besagt, amtliche Informationen müssen auch für Sehbehinderte 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 verfügbar sein. Problem ist nur, die Behörde entscheidet in Deutschland, wie. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das heißt, im Zweifelsfall kriegt man Braille zugesendet 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 und dann ist man auch nicht wesentlich weiter. Aber wir hatten auch 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 wirklich überlegt, so einen Satz in den Anfragetext reinzuschreiben: 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Nach Gleichstellungsgesetz schicken Sie es bitte maschienenlesbar zu. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Uns war nicht klar, ob jeder Anfragesteller dann automatsich blind sein muss, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 oder ob man das von einem Blinden der alle Fragen stellt macht, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 wir haben versucht, da einen kleinen Hack einzubauen, aber sind da noch nicht weiter gekommen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber vielleicht sollten wir das auf jeden Fall weiter verfolgen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Übrigens, frag-den-staat.at steht in den Startlöchern. Das ist auch eine Sache 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 die wir nochmal auf den Weg bringen wollten. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Gut, ist das Internet noch zu sprechen? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das Internet hat sich leergefragt, dann die 2 bitte. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Du betreibst die Seite ja nicht selbst, sondern eine Foundation. Finanziert sich das auch darüber? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wie finanziert ihr euch? Das kostet ja alles Geld, braucht ihr noch Geld? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wir brauchen Geld, wir sind auf Spenden angewiesen, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 das frag-den-staat-Projekt hat auch ein Spendenbanner auf der Seite. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Meine aktuelle Arbeit wird von der Open Knowledge Foundation 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 in Großbritannien finanziert, also cross-channel, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 also über den kleinen Kanal rüber. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber wir sind auf Spende angewiesen. Die Open Knowledge Foundation ist eine gemeinnütziger Verein, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 ihr könnt eure Spenden absetzen, wenn ihr frag-den-staat unterstützenswert findet, oder andere Projekte 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 der Open Knowledge Foundation. Wir würden uns sehr über eure Spende freuen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Gut dann jetzt bei der 1, bitte. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Sollte man frag-den-staat woanders auch mache wollen und nicht von vorne 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 anfangen wollen, gibts eine Möglichkeit an den Code zu kommen? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ja, also, der Code ist auf Github. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 github.com/StefanW/Froide/ der Code ist MIT-lizenziert, ein Python-Projekt. Es gibt auch ein Rails-Projekt, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 diese Software steht hinter dem Portal in Großbritannien. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Also Rails-Entwickler können da hingehen, Python-Entwickler können dort hingehen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die Software ist frei und kann auch überall aufgesetzt werden. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ich nehme auch gerne Hilfe entgegen, wenn es Iteresse gibt mitzuarbeiten. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 [Applaus] 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Haben wir noch Fragen? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Im IRC: Gibt es Planungen, welches Bundesland demnächst ein IFG verabschiedet? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Also, Baden-Württemberg steht auf jeden Fall in den Startlöchern. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die Regierung ist dem ganz wohlgesonnen, was man so hört, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 alle anderen Regierungen eher nicht 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 die sind konservativ dominiert, und da ist es mit dem IFG-Wunsch nicht so weit her. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Thüringen bekommt ein neues IFG, ein Update, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 dass wollte ich auf frag-den-staat hinzufügen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 frag-den-staat hat momentan nämlich nur NRW, Berlin, Brandenburg, Hamburg und die Bundesebene. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Thüringen ist das nächste was ich da mal reintun werde. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wenn ihr mehr Bundesländer wollte, mit Spenden lässt sich das auf jeden Fall beschleunigen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Dann du noch, bitte! 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die Mitarbeiter die diese Anfragen auswerten, wie sehr helfen die nach? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Also, wenn du so eine Anfrage stellst wie vorhin, bitte schicken Sie mir den Bericht 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 auf den in diesem Artikel verwiesen wird, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 sperren die sich dann und sagen, ich weiß leider nicht was Sie meinen? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Es kommt gaz auf die Behörde an. Dem Pessimismus den auch Herr Tauss gerade 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 in den Raum gebracht hat, möchte ich widersprechen. Behörden, es gibt das schwarze und weiße Schafe. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wir wollen beide darstellen. Die weißen Schafe, also die Behörden die sehr nette Antworten schreiben, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 auch wirklich ins Rampenlicht stellen, aber natürlich auch die Behörden die unwirschoder gar nich antworten. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wir wollen beides darstellen und es ist auch ganz unterschiedlich. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ich hab sehr viele Geschichten auf frag-den-staat gesehen, wo sich Anfragesteller bedankt haben 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 nochmal telefoniert und Details abgesprochen haben 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 das ist sehr schön zu sehen. Es gibt aber auch viele Anfragen die hoffnungslos 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 verspätet sind, zu spät ankommen, und dann ist die Anfrage in der Behörde verloren gegangen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Kann beides vorkommen. Wir unterstützen aber die Anfragestellen, wenn sowas passiert. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wir geben Tipps wie man weiter vorgeht. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Dafür machen wir das, damit man nicht allein ist. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Dann bitte du bei der 2. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Auf Englisch? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Yes. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ich bin aus Manchester, England. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 [englische Rede] 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Hat das IRC noch fragen? Dann Du bei der 3, bitte. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ich wollte fragen, ob ihr die Anfrangen nur als solche im Portal habt oder ob ihr auch eine Statistik macht 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 welcher Behörden und Ämter besonders gewillt sind, Anfragen zu beantworten 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 als kleine Nachilfe zu Transparenz und Mitarbeit. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Also, wir hatten uns überlegt, unterschiedliche Anfragetexte für die Behörden auszuarbeiten. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wir ranken die Behörden nach einer Heuristik oder manuell von 1 bis 5. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wer besonders schlecht gerankt ist, bekommt die härtesten Anfragetexte mit den ganzen Paragraphen 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 und ganz vielen Drohungen und der Anwalt ist auch schon fast eingeschaltet. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die Behörde immer sehr nett antwortet, kriegt auch eine nette Anfrage. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das hatten wir uns mal überlegt einzuführen oder auch 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 bei Behörden die besonders garstig immer sind die Benutzer direkt zu begleiten. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Definitv möglich, müssten wir vielleicht mal in die Software einbauen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Nicht das Killerfeature, wie ich mir das gerade vorstelle, aber kann man mal drüber nachdenken. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ich dachte eher so an einen Pranger. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Top 100, Flop 100. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Hot or nor für Behörden. Wir haben ja schon Anfragen die abgelehnt wurden 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 da kann vielleicht mal gucken, letztlich hängt aber die Ablehnung oft mit der Information die angefagt wurde zusammen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die Behörde kann gar nichs rausgeben, was die Sicherheit betrifft. Ist vielleicht nicht immer richtig, kann man durchklagen, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 in vielen Fällen ist das aber doch nicht vom Gesetz abgedeckt, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 da kann die Behörde dann auch nichts für. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Beispiel Geheimdienste. Das ist eine Bereichtsausnahme. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Niemand kann den BND anfragen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Der ist komplett ausgenommen. Man kriegt dann nur die Information zurück, dass der BND ausgenommen ist. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Es schwierig so ein Ranking automatisiert zu erstellen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber wir sollten mal gucken. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Also, die Daten sind öffentlich, man muss vielleicht mal ein paar genaue Berechnungen machen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Gut, hat noch irgendjemand eine Frage? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Dann ist jetz der Moment an dem ihr hervortreten solltet. Oder im Internet? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Ja, vom IRC. Wie wird die Vollständigkeit der Information sichergestellt? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das kann man natürlich nicht. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die Behörde antwortet und Behörden wollten zwei Dinge machen, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 nämlich erstens wenig Arbeit und zweitens keine Fehler machen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Die Vollständigkeit wiederspricht natürlich 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 wenig Arbeit. Aber Fehler machen: 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Und das Informatiosnfreiheitsgesetz ist ein Gesetz, man dagegen klagen und wenn herauskommt, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 dass eine Behörde absichtlich Informationen unterschlagen hat, geht es dem Behördenmitarbeiter 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 schlecht. Er möchte keine Fehler machen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Und deswegen kann man grundsätzlich darauf vertrauen, das er die Information so rausgibt. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Und wenn wir dieses Vertrauen nicht haben, dann ist es eh zu spät, dieses Grundvertrauen, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 dass wenn wir das Informationsfreiheitsgesetz nutzen, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 und dann Informationen zurück bekommen, dann müssen wir, na ja, 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 vertrauenen, jedenfalls erstmal damit leben, dass diese Information das ist was wir bekommen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wenn man weiß, dass da noch mehr ist, muss man halt klagen und versuchen mehr Einsicht zu erhalten. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber eine Vollständigkeit können wir nicht garantieren und vielleicht die Behörde selber nicht 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 weil sie nicht weiß, was für Informationen sie noch hat. Die sind oft sehr unsortiert. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Gut, dann wars das jetzt mit IRC. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wo sitzt das Interent überhaupt? 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Das Internet sitzt da in einem dunklen Zimmer. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Aber da sollte man nicht reingehen. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Da sind Katzen und so, das ist komisch. 99:59:59.999 --> 99:59:59.999 Wenn niemand mehr eine Frage hat, dann vielen Dank an Stefan und einen Applaus bitte.