0:00:11.858,0:00:17.087
Stefan Wehrmeyer heiße ich und ich arbeite für die Open Knowledge Foundation

0:00:17.087,0:00:20.178
und für die habe ich das Portal "Frag den Staat" entworfe und betreibe

0:00:20.178,0:00:24.068
es auch als Projektleiter. Nebenbei mache ich auch Sachen wie das Bundes-Git

0:00:24.068,0:00:26.282
vielleicht habt ihr ja davon gehört.

0:00:26.282,0:00:31.999
Falls ihr Sticker wollt, kommt einfach zu unserem Talk am 4. Tag abends.

0:00:31.999,0:00:36.028
Die Open Knowledge Foundation ist eine gemeinnützige Organisation

0:00:36.028,0:00:39.581
wir machen Projekte im Bereich OpenData, OpenGoverment

0:00:39.581,0:00:43.776
und wollen offenes Wissen fördern. Dafür haben wir z.B. den Offenen Haushalt

0:00:43.776,0:00:48.128
gebaut, also eine Haushalts-Visualisierung. Wir betreiben das Offene Parlament

0:00:48.128,0:00:51.887
um den Bundestag ein Bisschen transparenter zu machen. Und wir haben auch

0:00:51.887,0:00:55.585
etwas gestartet, das nennt sich Stadt-Land-Code, das ist ein

0:00:55.585,0:00:59.774
Inkubator für Bürgerwerkzeuge, also wie können wir

0:00:59.774,0:01:03.386
Hacker dazu bringen, Anwendungen wie z.B. Frag-den-Staat zu bauen, um

0:01:03.386,0:01:06.480
die Interaktion zwischen Bürger und Staat einfacher zu machen.

0:01:06.480,0:01:11.146
Aber heute gehts jetzt hier um Informationsfreiheit.

0:01:11.146,0:01:13.974
Wer weiß denn hier was Informationsfreiheit ist?

0:01:13.974,0:01:19.121
Da so'n paaar Hände... alles klar.

0:01:19.121,0:01:22.216
Informationsfreiheit - ich hab hier mal'ne Definition mitgebracht.

0:01:22.216,0:01:30.005
Informationsfreiheit wird auch sehr lose benutzt, die Freiheit aller Daten und so.

0:01:30.005,0:01:31.827
Aber ich sage, Informationsfreiheit ist das voraussetzunglose Recht

0:01:31.827,0:01:35.074
aller Bürger auf Zugang zu Informationen der Verwaltung

0:01:35.074,0:01:39.334
Als Bürger hat man dann also Zugriff auf

0:01:39.334,0:01:41.581
Informationen der Verwaltung, ohne

0:01:41.581,0:01:47.674
eine besondere Berechtigung oder ein Anliegen zu haben.

0:01:47.674,0:01:52.071
Es ist voraussetzungslos und gilt für alle Bürger. Das klingt sehr einfach, mal schauen wie Deutschland

0:01:52.071,0:01:55.588
das so umgesetzt hat. Deutsche Informationsfreiheit ist leider dann doch

0:01:55.588,0:01:59.634
etwas komplizierter. Das Recht, es gibt da verschiedene

0:01:59.634,0:02:03.673
Gesetze für die verschiedenen Informationen. Das Informationsfreiheitsgesetz

0:02:03.673,0:02:07.057
IFG für allg. amtl. Informationen

0:02:07.057,0:02:10.836
das UIG, Umwelt-Informationsgesetz,

0:02:10.836,0:02:14.014
und das VIG, Verbraucher-Inforamtionsgesetz.

0:02:14.014,0:02:18.196
Es ist erstmal schonmal komisch, dass man da drei Gesetze hat

0:02:18.196,0:02:20.656
für die unterschiedlichen Informationen. Dann gibt es noch verschiedene rechtliche

0:02:20.656,0:02:25.251
Zuständigkeitsbereiche zwischen Bund und Ländern

0:02:25.251,0:02:29.678
dann den Unterschied zwischen öffentlicher und nicht-öffentlicher Verwaltung. Also, man kann

0:02:29.678,0:02:33.281
zwar Behörden anfragen wie Bundesministerien usw. man kann aber auch

0:02:33.281,0:02:36.570
die nicht-öffentliche Verwaltung anfragen, also die Verwaltung

0:02:36.570,0:02:42.158
die letztlich nur öffenltliche Aufgaben wahrnimmt, aber z.B.

0:02:42.158,0:02:44.811
einfach eine private GmbH ist. Aber da gelten dann

0:02:44.811,0:02:49.689
ggf. besondere Regeln. Dann der Zugang, der kann antragsbisert sein

0:02:49.689,0:02:53.017
oder antragslos. Pull und Push.

0:02:53.017,0:02:56.788
Dann gebührenfrei oder gebührenpflichtig.

0:02:56.788,0:03:00.952
Dann kann es eine Auskunft sein, eine Einsicht oder eine Übersendung von Kopien

0:03:00.952,0:03:05.777
elektronisch oder schriftlich. Wenn man etwas elektronisch enpfängt

0:03:05.777,0:03:09.664
dann muss das nicht unbedingt maschinenlesbar sein, es kann auch ein Scan

0:03:09.664,0:03:13.274
eines Ausdrucks eines Excel-Tabelle sein. Das ist oft genug passiert.

0:03:13.274,0:03:18.241
Aber wie machen wir das einfacher?

0:03:18.241,0:03:20.970
Mit Frag-den-Staat. Frag-den-Staat macht Anfragen

0:03:20.970,0:03:24.001
nach den Informationsfreiheitsgesetzen und Korrespondenzen mit den Behörden einfacher.

0:03:24.001,0:03:29.344
Wir haben eine Webseite über die man die Anfragen stellen kann

0:03:29.344,0:03:33.007
und die diese Fragen und Antworten auch veröffentlicht.

0:03:33.007,0:03:37.692
Das sieht so aus.

0:03:37.692,0:03:41.600
Hier unten haben wir die gerade erfolgreichen und abgelehnten Anfragen.

0:03:41.600,0:03:44.515
Die aktuellen dazu, hier eine aus Hamburg.

0:03:44.515,0:03:49.394
Hier eine aus NRW. Jetzt gucken wir mal

0:03:49.394,0:03:51.992
eine Liste dieser Anfragen, hier kann man filtern

0:03:51.992,0:04:00.794
nach Erfolgreich oder anderen Zuständen, nach Bund, Berlin oder Hamburg

0:04:00.794,0:04:02.353
Hier die ganzen Hamburg-Anfragen.

0:04:02.353,0:04:05.995
Man kann auch Anfragen stellen. Das sollten wir gleich mal machen, um euch zu zeigen

0:04:05.995,0:04:07.721
dass es wirklich nicht schwer ist.

0:04:07.721,0:04:13.436
Die erste Frage, wenn man so eine Anfrage stellen will

0:04:13.436,0:04:14.935
was möchte überhaupt wissen?

0:04:14.935,0:04:22.082
Ich hab ein paar seriöse Nachrichtenseiten mal aufgemacht.

0:04:22.082,0:04:25.474
Spiegel Online, Zeit, Fefe

0:04:25.474,0:04:31.080
Tagesschau ist mir letztens

0:04:31.080,0:04:34.308
aufgefallen: Herr Rösler will Staatsbeteiligung versilbern.

0:04:34.308,0:04:37.377
Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten

0:04:37.377,0:04:41.790
zurückziehen, zitiert die Welt aus einem Positionspapier des Ministeriums.

0:04:41.790,0:04:46.050
Das finde ich am besten, wenn Journalisten aus Positionspapieren zitieren.

0:04:46.050,0:04:51.749
aber die selber nicht veröffentlichen. Dann bleibt es am einfachen Bürger hängen,

0:04:51.749,0:04:53.967
sich was auszudenken. Oder wir können dieses Papier einfach mal anfragen.

0:04:53.967,0:04:57.321
Der Rösler ist also

0:04:57.321,0:05:00.923
im Wirtschaftsministerium, dann gehen wir hier mal zurück und suchen

0:05:00.923,0:05:05.643
dann haben wir hier das Minsiterium

0:05:05.643,0:05:13.309
und dann hier eine Anti-Troll-Frage

0:05:13.309,0:05:17.428
und das heißt

0:05:17.428,0:05:21.256
was wollen wir, das ganze hieß

0:05:21.256,0:05:25.286
Das Positionspapier zum Verkauf von Staatbeteiligungen.

0:05:25.286,0:05:29.319
Das schreiben wir einfach hier rein.

0:05:29.319,0:05:33.642
Bitte senden Sie mir folgendes zu, das Positionspapier zum Verkauf von Staatbeteiligungen

0:05:33.642,0:05:36.067
sishe - und dann der Tagesschau-Link.

0:05:36.067,0:05:41.387
damit klar, ist dass ich das Aktuelle meine.

0:05:41.387,0:05:43.357
Warum will ich das persönlich wissen?

0:05:43.357,0:05:45.751
Privatisierung, das ist immer gut gelaufen, aber

0:05:45.751,0:05:51.943
ich will trotzden schauen, was sich Herr Rösler dabei denkt.

0:05:51.943,0:05:55.775
Soll öffentlich sein, prüfen, absenden.

0:05:55.775,0:06:01.489
Damit habe ich dann auch meine

0:06:01.489,0:06:04.247
Informationsfreiheitsanfrage gestellt. Sie ist jetzt online.

0:06:04.247,0:06:09.578
Die ist jetzt online schon verfügbar. Ich werde jetzt hoffentlich

0:06:09.578,0:06:12.310
in einem Monat eine Antwort erhalten.

0:06:12.310,0:06:16.409
So einfach kann es sein eine Anfrage zu stellen.

0:06:16.409,0:06:26.046
Ihr könnt das auch.

0:06:26.046,0:06:29.161
Jetzt haben wir ein paar Statistiken.

0:06:29.161,0:06:31.566
Das Projekt läuft seit dem 01.08.2011.

0:06:31.566,0:06:37.801
Zwei interessante Fakten werde ich gleich erzählen

0:06:37.801,0:06:41.712
2012 sind wir erstmals ein ganzes Jahr

0:06:41.712,0:06:45.202
mitgelaufen und haben insgesamt

0:06:45.202,0:06:48.967
2311 Anfragen gehabt. Zum Vergleich die Bundesstatistik

0:06:48.967,0:06:52.882
sieht für 2011 3280 Anfragen.

0:06:52.882,0:06:57.583
Das heißt, wir haben schon 2/3 der Bundesanfragen

0:06:57.583,0:06:59.883
von 2011 über frag-den-staat abgedeckt

0:06:59.883,0:07:02.086
ich bin guten Mutes, dass wir das noch toppen.

0:07:02.086,0:07:09.842
Fast die Hälfte der Anfragen von 2012

0:07:09.842,0:07:11.680
sind erfolgreich, 20% teilsweise.

0:07:11.680,0:07:15.191
Das heißt, wenn man eine Anfrage stellt, bekommt man auch

0:07:15.191,0:07:17.630
oft eine Antwort die genügestellend ist.

0:07:17.630,0:07:20.722
Nur 60% werden abgelehnt

0:07:20.722,0:07:22.743
bei 13% ist die Information nicht vorhanden

0:07:22.743,0:07:28.507
Die Top-Behörde ist der Bundestag

0:07:28.507,0:07:33.144
Hier hab ich eine bunte Grafik gemacht

0:07:33.144,0:07:36.320
damit ihr wieder aufwacht. Das ist

0:07:36.320,0:07:41.052
einfache so'ne Art Cloud-Wolke aller Ausnahmen

0:07:41.052,0:07:45.477
die gelten können. Größtenteils nachteilige Auswirkungen

0:07:45.477,0:07:48.184
die verhindert werden sollen

0:07:48.184,0:07:50.795
Beziehungen, Vertraulichkeit und Sicherheit ganz wichtig sind

0:07:50.795,0:07:55.008
die Top-Gründe für die Verweigerung des Zugangs

0:07:55.008,0:07:57.415
1. Das Gesetz ist nicht anwendbar

0:07:57.415,0:08:05.241
Das Gesetz trifft für die Anfrage nicht zu

0:08:05.241,0:08:09.542
oder die Information ist schon öffentlich

0:08:09.542,0:08:12.827
Dann Schutz von geistigem Eigentum

0:08:12.827,0:08:16.470
und Geschäftsgeheimnissen ist die Lieblingsausrede momentan

0:08:16.470,0:08:20.480
also die Ausnahme die am häufigsten benutzt wird.

0:08:20.480,0:08:23.482
Schutz vor nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen

0:08:23.482,0:08:28.226
Über nach Israel geschickte U-Boote bekommt man nichts

0:08:28.226,0:08:31.053
nur den Hinweis auf diese Ausnahme

0:08:31.053,0:08:37.157
Internationale Beziehungen müssen da geschützt werden, und dann noch behördliche Entsscheidungsprozesse

0:08:37.157,0:08:40.374
und personenbezogene Daten. Noch eine schöne Grafik,

0:08:40.374,0:08:42.676
die Entwicklung 2012.

0:08:42.676,0:08:47.283
Da ist offensichtlich irgendwas passiert.

0:08:47.283,0:08:52.119
Auf zwei Events wollen wir genauer eingehen.

0:08:52.119,0:08:55.659
Das erste sind Gutachten des Bundestags.

0:08:55.659,0:08:58.842
Der erstellt über den wissenschaftlichen Dienst Gutachten

0:08:58.842,0:09:01.580
für die Abgeordneten

0:09:01.580,0:09:07.992
Ein Teil diese Gutachten sind öffentlichen, aber ein Teil

0:09:07.992,0:09:12.231
auch nicht. Wenn man diese Gutachten anfragen will

0:09:12.231,0:09:14.442
was eigentlich unser Recht sein sollte

0:09:14.442,0:09:18.601
schließlich entscheiden die Abgeordneten anhand der Gutachten,

0:09:18.601,0:09:21.859
da sollte man ja mal reingucken ob alles in Ordnung ist

0:09:21.859,0:09:28.048
aber wenn man so eine Anfrage stellt, dann hört man vom Bundestag

0:09:28.048,0:09:33.369
1. dass der wiss. Dienst nicht unter das Informatiosnfreiheitsgesetz fällt.

0:09:33.369,0:09:37.723
Er nimmt sich da aus. Das wurde gerichtlich auch schon geklärt. dass er eigentlich doch drunter fällt.

0:09:37.723,0:09:40.559
Aber die finale Entscheidung dazu steht noch aus.

0:09:40.559,0:09:44.646
2. dass das Urheberrecht

0:09:44.646,0:09:48.412
gilt. Wir können das nicht zusenden wegen dem Urheberrecht.

0:09:48.412,0:09:51.824
An dem Gutachten hat jemand ein Urheberrecht und wenn wir es versenden

0:09:51.824,0:09:56.254
dann können Sie das ja veröffentlichen und dann ist das Veröffentlichungsrecht

0:09:56.254,0:10:00.543
nicht mehr gegeben. Na gut, dann

0:10:00.543,0:10:03.851
veröffentlichen wir es halt nicht. Wir haben z.B. das Gutachten zur

0:10:03.851,0:10:08.327
Abgeordnetenkorruption dan erhalten, da stand aber drin,

0:10:08.327,0:10:11.896
im Anschreiben, dass das übersandte Gutachten,

0:10:11.896,0:10:16.006
nicht die Befugnis der Verbreitung enthält

0:10:16.006,0:10:20.411
Die unerlaubte Veröffentlichung oder Verbreitung von Arbeiten des wiss. Dienstes

0:10:20.411,0:10:24.282
stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und wird sowohl zivil- als auch

0:10:24.282,0:10:25.747
strafrechtlich verfolgt.

0:10:25.747,0:10:32.697
Da habe ich es eben nicht veröffentlicht.

0:10:32.697,0:10:34.873
Ich habe es aber bekommen.

0:10:34.873,0:10:39.599
Das ist jedermanns Recht, jeder kann das anfragen.

0:10:39.599,0:10:45.156
Da dachte ich mir

0:10:45.156,0:10:49.902
das kann man noch einfacher machen als immer diesen Text zu schreiben

0:10:49.902,0:10:52.668
Da habe ich einen Button auf die Webseite gesetzt

0:10:52.668,0:10:55.974
und jeder musste nur einmal draufklicken und hat diese Anfrage auch gestellt.

0:10:55.974,0:10:59.568
Bisher 756 weitere Personen haben das gemacht.

0:10:59.568,0:11:04.175
das heißt, der Bundestag muss 756 Anträge abarbeiten.

0:11:04.175,0:11:08.834
Und das nur, weil er nicht gewillt

0:11:08.834,0:11:11.529
war, das Gutachten freizugeben.

0:11:11.529,0:11:15.654
Er will es immer noch nicht veröffentlichen.

0:11:15.654,0:11:19.592
Die haben wohl inzwischen eine Halbtagsstelle die diese Anfragen abarbeitet.

0:11:19.592,0:11:24.611
Mittlerweile hat auch netzpolitik.org diese

0:11:24.611,0:11:27.393
Sache mal online gestellt

0:11:27.393,0:11:29.510
Da wurde sofort gedroht.

0:11:29.510,0:11:34.615
Jetzt überlegt sich der Bundestag weitere rechtliche Schritte.

0:11:34.615,0:11:39.644
Das gleiche ist passiert mit der Ackermann-

0:11:39.644,0:11:42.696
Geburtagsdinner-Anfrage

0:11:42.696,0:11:47.967
In 2008 hat der seinen 60. Geburtstag und Frau Merkel hat

0:11:47.967,0:11:51.529
ihn ins Kanzleramt eingeladen, mit reichlich Prominenz. Da gab es ein Abendessen

0:11:51.529,0:11:56.479
und Thilo Bode von Foodwatch hat

0:11:56.479,0:11:59.129
die Dokumente dazu angefragt,

0:11:59.129,0:12:03.782
also was wurde gegessen, wie war die Sitzordnung, was stand in der Rede,

0:12:03.782,0:12:07.147
und das sieht etwa so aus,

0:12:07.147,0:12:12.515
das musste vor Gericht erst durchgeklagt werden, bekam aber Recht,

0:12:12.515,0:12:18.561
die Dokumente mussten mit kleinen Schwärzungen veröffentlicht werden

0:12:18.561,0:12:20.982
das ist z.B. die Küchenrechnung, die Sitzordnung,

0:12:20.982,0:12:22.745
man sieht Herr Prof. Sauer ist nicht gekommen,

0:12:22.745,0:12:27.841
ansonsten nett anzusehen. Das Problem ist,

0:12:27.841,0:12:30.559
hier steht wieder drin

0:12:30.559,0:12:36.255
dass der Veröffentlichung nicht zugestimmt wird.

0:12:36.255,0:12:42.261
Da habe ich wieder einen Button auf die Webseite gesetzt.

0:12:42.261,0:12:45.007
Diesmal haben 842 auf den Button geklickt.

0:12:45.007,0:12:47.747
Diesmal hat das Bundeskanzleramt nachgegeben

0:12:47.747,0:12:52.103
und eingesehen, dass es keinen Sinn mehr hat

0:12:52.103,0:12:56.493
sie strichen also diesen Absatz

0:12:56.493,0:12:59.713
aus dem Anschreiben.

0:12:59.713,0:13:04.533
Ich hatte inzwischen den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

0:13:04.533,0:13:08.011
Peter Schaar angerufen, also nicht per Telefon, sondern

0:13:08.011,0:13:12.013
ich hab um Vermittlung gebeten, und er hat auch direkt

0:13:12.013,0:13:16.653
zugestimmt, dass es nicht sein kann, wenn ein Gericht solche Dokumente freigibt,

0:13:16.653,0:13:19.977
dass man die dann nicht veröffentlichen kann.

0:13:19.977,0:13:21.364
Dabei ist definitiv ichtig,

0:13:21.364,0:13:23.145
wenn wir einen Diskurs haben wollen, kann es ja nicht sein, dass

0:13:23.145,0:13:26.213
wir das Dokumnt nicht im Internet öffentlich hintun und drüber reden können, sondern dass jeder

0:13:26.213,0:13:30.187
sich selber darum bemühen muss, Zugang zu den Dokumenten zu erhalten.

0:13:30.187,0:13:34.357
Das ist übrigens das Gesellschaftsspiel, das Freitags dann

0:13:34.357,0:13:36.379
auf der Tischrunde gemacht wurde.

0:13:36.379,0:13:42.393
Ein Würfelspiel, bei einer 5 landet man auf dem Platz von Frau Merkel oder so

0:13:42.393,0:13:46.164
Fand ich ganz gelungen

0:13:46.164,0:13:49.995
aus den Dokumenten der Informationsfreiheit mal ein Spiel zu machen.

0:13:49.995,0:13:52.396
Jetzt möchte ich 3 Ablehnungen vorstellen.

0:13:52.396,0:13:57.495
Quasi die Top-3-Ablehnungen von 2012

0:13:57.495,0:14:03.292
Die erste ist: Vorkehrungen für den 21.12.2012

0:14:03.292,0:14:04.397
Ist ja auch wichtig.

0:14:04.397,0:14:09.450
In den letzten Tagen vor Weihnachten hatte frag-den-staat den meisten Traffic über diese Anfrage.

0:14:09.450,0:14:12.214
Da hat jemand gefragt,

0:14:12.214,0:14:16.104
Da ich Angst vor dem Weltuntergang habe, möchte ich Sie bitten, mir alle verfügbaren Daten über

0:14:16.104,0:14:20.474
eine mögliche Evakuierung ganzer Städte oder Regionen zur Verüfgung zu stellen,

0:14:20.474,0:14:23.196
damit ich für den Tag X gewappnet bin.

0:14:23.196,0:14:27.713
Einer muss es ja fragen.

0:14:27.713,0:14:30.879
Das wurde an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gestellt.

0:14:30.879,0:14:36.455
Problem nur, da schlägt

0:14:36.455,0:14:39.626
der Föderalismus zu. Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz

0:14:39.626,0:14:43.297
einschließlich der Evakuierung liegen auf Länderebene.

0:14:43.297,0:14:48.337
Aber alleine diese föderale Bürokratie

0:14:48.337,0:14:50.364
wenn ich das so lese, fühle ich wieder beruhigt,

0:14:50.364,0:14:56.692
die zweite Sache

0:14:56.692,0:14:59.892
Mehrländerbehörde NDR. Wir sind ja hier in Hamburg und der NDR

0:14:59.892,0:15:03.585
sitzt in Hamburg. Hamburg hat seit Kurzem ein gutes

0:15:03.585,0:15:07.648
Transparenzgesetz und der NDR ist

0:15:07.648,0:15:11.473
gehört nicht nur Hamburg, sondern per Staatsvertrag auch

0:15:11.473,0:15:15.769
Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen

0:15:15.769,0:15:21.930
also insgesamt vier Bundesländern.

0:15:21.930,0:15:27.914
da ist jetzt die Frage, wenn man eine Anfrage

0:15:27.914,0:15:30.777
an den NDR stellt, wer ist zuständig?

0:15:30.777,0:15:35.336
Da der Sitz in Hamburg ist, wurde eine Anfrage nach dem hamburgischen Transparenzgesetz gestellt.

0:15:35.336,0:15:43.141
Die Anwort des NDR war verwirrend, und zwar gibt es im Staatsvertrag eine Rechtsaufsichtsrotation.

0:15:43.141,0:15:46.456
Das heißt, abwechselnd sind die Bundesländer zuständig.

0:15:46.456,0:15:51.774
Folgerichtig führen die Regierungen dieser Länder die Rechtsaufsicht über den NDR

0:15:51.774,0:15:55.343
im Wechsel von jeweils 18 Monaten. Also, wenn man genau hinguckt

0:15:55.343,0:15:58.981
dann ist der NDR nur alle 54 Monate für 18 Monate unter dem

0:15:58.981,0:16:02.846
hamburgischen Transparenzgesetz anfragbar und das nächstemal im Januar 2015.

0:16:02.846,0:16:09.177
Das ist sehr schade.

0:16:09.177,0:16:13.705
Wie ein Meteoritenschauer, da muss man seine Anfragen genau abpassen.

0:16:13.705,0:16:15.710
Ich hab mir einen Wecker gestellt.

0:16:15.710,0:16:18.405
Den Januar 2015 verpasse ich nicht.

0:16:18.405,0:16:22.704
Dann natürlich die Teilnehmenden bei den ACTA-Verhandlungen.

0:16:22.704,0:16:26.837
Matthias Schindler hatte angefragt, wer denn eigentlich bei den

0:16:26.837,0:16:30.615
ACTA-Verhandlungen von deutscher Seite aus an den Verhandlungstischen saß.

0:16:30.615,0:16:35.206
Das könnten ja Lobbyisten gewesen sein.

0:16:35.206,0:16:39.233
Leihbeamte die vielleicht gar nicht Interessen der BRD vertreten.

0:16:39.233,0:16:43.692
Es ist wichtig zu erfahren wer das ist.

0:16:43.692,0:16:46.490
Und normalerweise sind Name und Dienstgrad

0:16:46.490,0:16:48.070
und Büroanschrift nicht

0:16:48.070,0:16:54.733
vom Datenschutz behaftet.

0:16:54.733,0:16:58.671
Das Informationsfreiheitsgesetz sieht extra vor, dass solche Daten

0:16:58.671,0:17:03.826
herausagegeben werden können. Allerdings wird abgelehnt, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

0:17:03.826,0:17:06.259
Denn in einzelnen Internetforen und Blogs

0:17:06.259,0:17:09.491
und in Videos sowie den dazugehörigen Kommentaren

0:17:09.491,0:17:15.835
wird zum Teil eine emotionale Diskussion geführt

0:17:15.835,0:17:18.348
bei der auch ehrverletztende Äußerungen und Drohungen

0:17:18.348,0:17:20.632
gegen an ACTA beteiligte Personen ausgesprochen werden.

0:17:20.632,0:17:26.615
Es scheint hinreichend möglich,

0:17:26.615,0:17:29.582
dass diese Personen persönlich bedrängt werden.

0:17:29.582,0:17:35.484
Im Klartext: der Internet-Mob kommt!

0:17:35.484,0:17:37.715
Da haben Leute im Internet was geschrieben

0:17:37.715,0:17:42.334
und das ist Grund genug für das Justizministerium

0:17:42.334,0:17:46.196
eine solche Anfrage abzulehnen.

0:17:46.196,0:17:47.963
Gefährdung der öffentlchen Sicherheit.

0:17:47.963,0:17:53.185
Dagegen wird auch gerade geklagt. Jedenfalls wurde Widerspruch eingelegt.

0:17:53.185,0:17:57.541
Der Falls ist noch am Laufen. Mittlerweile ist ACTA vom Tisch,

0:17:57.541,0:17:59.718
aber es wäre trotzdem interessant zu erfahren, wer da tatsächlich in

0:17:59.718,0:18:04.331
den Verhandlungsrunden dabei war.

0:18:04.331,0:18:09.075
Nun zur Lage der Information.

0:18:09.075,0:18:14.306
Die Lage der Information in Deutschland ist nicht so schön.

0:18:14.306,0:18:18.822
Das ist was ich das Amtsverschwiegenheitsmonster nenne.

0:18:18.822,0:18:22.889
Da oben ist ein Auge und so.

0:18:22.889,0:18:29.376
Aber wenn man genau hinguckt

0:18:29.376,0:18:32.387
sind das eigentlich Sachsen, Bayern,

0:18:32.387,0:18:36.169
Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachen.

0:18:36.169,0:18:40.021
Wir sind in guter Gesellschhaft in Europa,

0:18:40.021,0:18:44.146
die Länder um uns herum haben größtenteils Informationsfreiheitsgesetze.

0:18:44.146,0:18:49.017
Schweden seit 1766. Das erste dann in Brandenburg, 1998.

0:18:49.017,0:18:53.333
Auf Bundesebene seit 2006.

0:18:53.333,0:18:56.748
Aber es gibt immer noch 5 Bundesländer die keine

0:18:56.748,9:59:59.000
Informationsfreiheitsgesetze haben. Was bedeutet, dass wir da an amtliche Informationen

9:59:59.000,9:59:59.000
de facto nicht herankommen.

9:59:59.000,9:59:59.000
Österreich hat auch kein richtiges, Luxemburg auch nicht.

9:59:59.000,9:59:59.000
Aber wir müssen in Deutschland dringend was tun, gerade

9:59:59.000,9:59:59.000
Baden-Württemberg, was gerade grün-rot regiert ist

9:59:59.000,9:59:59.000
und eigentlich der Informationsfreiheit wohlgesonnen ist,

9:59:59.000,9:59:59.000
muss 2013 eines einführen.

9:59:59.000,9:59:59.000
Am besten was Besseres als Thüringen.

9:59:59.000,9:59:59.000
Es besteht dringend Reformbedarf.

9:59:59.000,9:59:59.000
Die ganzen Ausnahmen,

9:59:59.000,9:59:59.000
gerade die Betriebsgeheimnisse sind nicht abwägbar

9:59:59.000,9:59:59.000
gegen das öffentliche Interesse an der Information.

9:59:59.000,9:59:59.000
Das liegt auch am Grundgesetz, das letztlich den Datenschutz vor die

9:59:59.000,9:59:59.000
Informationsfreiheit tut. Da haben sich Experten mal Gedanken gemacht und

9:59:59.000,9:59:59.000
die Grünen haben eine Grundgesetzänderung eingebracht

9:59:59.000,9:59:59.000
die die Informationsfreiheit im Grundgesetz festschreibt.

9:59:59.000,9:59:59.000
Das ist gar kein symbolischer Akt, sondern eine rechtliche Sache

9:59:59.000,9:59:59.000
die getan werden muss.

9:59:59.000,9:59:59.000
damit man in höhren Instanzen gegen diese Geschäfts- und Betriebsheimnisse ankommen kann.

9:59:59.000,9:59:59.000
Weil die wiegen als Grundrecht mehr als die Informationsfreiheit

9:59:59.000,9:59:59.000
und deswegen brauchen wir Informationsfreiheit im Grundgesetz.

9:59:59.000,9:59:59.000
Die Grünen hatten nicht so viel Erfolg bei der aktuellen Regierung.

9:59:59.000,9:59:59.000
Aber vielleicht kommt da noch was.

9:59:59.000,9:59:59.000
Es muss auch eine Verwaltungsreform geben.

9:59:59.000,9:59:59.000
Man kann ja Gesetze ändern, aber letztlich müssen die Behörden selber sehen, dass

9:59:59.000,9:59:59.000
offenes Regierungshandeln gefragt ist. Da muss von oben Druck kommen,

9:59:59.000,9:59:59.000
dass letztlich die Behörden sich weiter öffnen.

9:59:59.000,9:59:59.000
OpenData vs. Informationsfreiheitsgesetz. Open Data ist ja gerade in alle Munde,

9:59:59.000,9:59:59.000
also offene Daten auf Portalen der Regierung.

9:59:59.000,9:59:59.000
Die Regierung wird 2013 ein Portal herausbringen.

9:59:59.000,9:59:59.000
Allerdings nicht alle dieser Datensätze werden richtig open sein im Sinne der Open-Definition,

9:59:59.000,9:59:59.000
dass die Nachnutzung möglich ist. Dennoch ist ein Datenportal eine gute Idee.

9:59:59.000,9:59:59.000
Allerdings ist alles auf frewilliger Basis.

9:59:59.000,9:59:59.000
Die Regierung wurde nicht gezwungen, das ist definitv zu begrüßen.

9:59:59.000,9:59:59.000
Allerdings versucht sich die Regierung

9:59:59.000,9:59:59.000
sich darauf zu versteifen, sie brauche jetzt keine Informationsfreiheit mehr.

9:59:59.000,9:59:59.000
Wir habe ein Bisschen OpenData gemacht, warum sollten wir jetzt noch ein Gesetz haben,

9:59:59.000,9:59:59.000
das Bürgern das Recht auf Information gibt?

9:59:59.000,9:59:59.000
Und da ist definitiv etwas falsch.

9:59:59.000,9:59:59.000
Denn natürlich gibt die Regierung nur das heraus,

9:59:59.000,9:59:59.000
was ihr opportun ist.

9:59:59.000,9:59:59.000
Wo kein Zündstoff dahinter steckt.

9:59:59.000,9:59:59.000
Das Informationsfreiheitsgetz ermöglicht es uns, gerade die Informationen

9:59:59.000,9:59:59.000
herauszufinden, die uns am Herzen liegen.

9:59:59.000,9:59:59.000
Wo der Zündstoff genau ist.

9:59:59.000,9:59:59.000
Deswegen darf diese OpenData-Diskussion nicht überhandnehmen

9:59:59.000,9:59:59.000
gegenüber dem Informationsfreiheitgesetz. Die aktuelle Regierung

9:59:59.000,9:59:59.000
hat das Informationsfreiheitgesetz evaluieren lassen vom Speyer-Institut

9:59:59.000,9:59:59.000
und da wurde auch fiel Reformbedarf angemerkt.

9:59:59.000,9:59:59.000
Viele Dinge müssen auf den aktuellsten Stand gebracht werden.

9:59:59.000,9:59:59.000
Und das ist bisher nicht passiert. Stattdessen konzentriert sich

9:59:59.000,9:59:59.000
die Regierung auf OpenData, was nicht schlecht ist,

9:59:59.000,9:59:59.000
aber nur ein Teil der Medaille.

9:59:59.000,9:59:59.000
Ein gutes Beispiel dafür ist,

9:59:59.000,9:59:59.000
der Bundeshaushalt den Lindenberg mal für das Projekt

9:59:59.000,9:59:59.000
Offener Haushalt angefragt hat.

9:59:59.000,9:59:59.000
Er liegt im XML-Format, also als Datensatz vor, wird aber

9:59:59.000,9:59:59.000
nur herausgegeben als HTML oder PDF.

9:59:59.000,9:59:59.000
Und nicht vollständig, nur in aggregierter Form.

9:59:59.000,9:59:59.000
Wir wollen natürlich Zugriff auf die Rohdaten des Haushalts.

9:59:59.000,9:59:59.000
Wir wollen genau wissen, welche Stellen wie verplant sind.

9:59:59.000,9:59:59.000
Da wurde diese Anfrage gestellt und abgelehnt.

9:59:59.000,9:59:59.000
Weil Rohdaten und XML ein Entwurf sind.

9:59:59.000,9:59:59.000
Und somit nicht ein amtliches Dokument.

9:59:59.000,9:59:59.000
Plus andere Ausreden.

9:59:59.000,9:59:59.000
Da zeigt sich, wo das Ende von OpenData ist.

9:59:59.000,9:59:59.000
wenn selbstverständliche Daten nicht herausgegeben werden.

9:59:59.000,9:59:59.000
Die Nachnutzung. Wir hatten das ja bei den Bundestagsgutachten gesehen

9:59:59.000,9:59:59.000
letztlich muss man das im Hinterkopf haben,

9:59:59.000,9:59:59.000
wenn die Nachnutzung nicht geregelt wird, passieren so Sachen wie

9:59:59.000,9:59:59.000
mit einem Klick doch noch

9:59:59.000,9:59:59.000
anfragen, niemand darf es veröffentlichen, was ja absoluter Unsinn ist.

9:59:59.000,9:59:59.000
Das Internet ist halt, das geht gar nicht anders,

9:59:59.000,9:59:59.000
wenn man etwas mit jemandem teilen will, dann ist das ja schon eine Veröffentlichung.

9:59:59.000,9:59:59.000
Da muss von Anfang an die Nachnutzung geregelt sein.

9:59:59.000,9:59:59.000
Eigentlich ist der Gedanke hinter dem Informationsfreiheitsgesetz,

9:59:59.000,9:59:59.000
dass die Information die man anfragt,

9:59:59.000,9:59:59.000
amtliche Werte größtenteils, weiter verwendet werden können.

9:59:59.000,9:59:59.000
Aber wir sind auf ein Problem gestoßen und das muss anders geregelt werden.

9:59:59.000,9:59:59.000
Das Netz kann Piraterie ganz gut,

9:59:59.000,9:59:59.000
auch bei solchen Dokumenten, die werden dann mal eben irgendwo online gestellt.

9:59:59.000,9:59:59.000
Die Nachnutzung kann man nicht mehr verhindern.

9:59:59.000,9:59:59.000
Gebühren. Eine Informationsfreiheitsanfrage

9:59:59.000,9:59:59.000
kann bis zu 500 Euro kosten. Das schreckt einige ab.

9:59:59.000,9:59:59.000
Viele Behörden senden direkt auf die Anfrage

9:59:59.000,9:59:59.000
einen automatischen Formbrief,

9:59:59.000,9:59:59.000
dass die Anfrage bis zu 500 Euro kostet und ob man sie zurückziehen möchte.

9:59:59.000,9:59:59.000
Das ist natürlich nur eine Drohgebärde,

9:59:59.000,9:59:59.000
letztlich kosten die meisten Anfragen gar nichts.

9:59:59.000,9:59:59.000
Das ist auch

9:59:59.000,9:59:59.000
eine sehr gute Eigenschaft. Gebühren schreckne den Bürger nur ab.

9:59:59.000,9:59:59.000
Aber letztlich sind wir ein Stückchen weiter.

9:59:59.000,9:59:59.000
Bei der ACTA-Anfrage war nämlich noch ein Teil dabei, bei dem Matthias Schindler

9:59:59.000,9:59:59.000
sehr viel wissen wollte. "Schicken Sie mir alle Dokumente zu ACTA".

9:59:59.000,9:59:59.000
Das erzeugt viel Aufwand kann kann tatsächlich 500 Euro kosten, was dann auch legitim ist.

9:59:59.000,9:59:59.000
500 kann eine Person etwas abschrecken,

9:59:59.000,9:59:59.000
aber wenn sich das Internet mal hinsetzt

9:59:59.000,9:59:59.000
und ein Wochende crowdfunded, da kamen hier einmal 7000 Euro zusammen

9:59:59.000,9:59:59.000
und damit kann man nicht nur die 500 Euro bezahlen,

9:59:59.000,9:59:59.000
damit kann man auch einen Widerspruch finanzieren,

9:59:59.000,9:59:59.000
oder auch eine Klage.

9:59:59.000,9:59:59.000
Das heißt, Gebühren sind auch keine

9:59:59.000,9:59:59.000
Abschreckung mehr für wirklich interessante Information.

9:59:59.000,9:59:59.000
Der Staat hat zwar einige Asse im Ärmel, wenn z.B. eine Anfrage mehrere Sachen enthält,

9:59:59.000,9:59:59.000
dann kam es auch schon vor, dass eine Anfrage in mehrere gesplittet wurde,

9:59:59.000,9:59:59.000
dann kostete jede 500 Euro, insgesamt dann 5000.

9:59:59.000,9:59:59.000
Aber letztlich lassen sich Kosten

9:59:59.000,9:59:59.000
im Internet nicht mehr so als Druckmittel,

9:59:59.000,9:59:59.000
als Mauer einführen. Weil

9:59:59.000,9:59:59.000
wir können halt sehr schnell sowas crowdfunden, wenn jeder nur 5 Euro gibt,

9:59:59.000,9:59:59.000
dann brauchen wir nur 100 Leute.

9:59:59.000,9:59:59.000
Gerichtsentscheidungen. Da gab es

9:59:59.000,9:59:59.000
jetzt vor Kurzem erst die Entscheidung, dass die

9:59:59.000,9:59:59.000
Prüfberichte des Rechnungshofes veröffentlicht werden müssen.

9:59:59.000,9:59:59.000
Das ist eine sehr gute Entscheidung.

9:59:59.000,9:59:59.000
Gerade die Rechnugshöfe waren immer sehr zurückhaltend.

9:59:59.000,9:59:59.000
Gerichtsentscheidungen sind eine der vielen Sachen

9:59:59.000,9:59:59.000
die Informationsfreiheit wirklich voran treiben.

9:59:59.000,9:59:59.000
Es ist nicht die Politik die aktiv Verbesserungen macht, sondern einzelne Bürger die kämpfen

9:59:59.000,9:59:59.000
für ihre Recht auf Informationsfreiheit und auch klagen

9:59:59.000,9:59:59.000
unnd meistens auch gewinnen.

9:59:59.000,9:59:59.000
In Deutschland wurde die Informationsfreiheit von Gerichten

9:59:59.000,9:59:59.000
stark verteidigt und man ganz gute Chancen

9:59:59.000,9:59:59.000
wenn man die Anfrage einigermaßen realistisch gestellt hat.

9:59:59.000,9:59:59.000
Das heißt, Gerichtsentscheidungen sind sehr wichtig. Denn sobald ein Gericht entscheidet,

9:59:59.000,9:59:59.000
dass ein Dokument veröffentlicht werden muss, heißt das auch,

9:59:59.000,9:59:59.000
dass alle anderen Arten dieses Dokuments bei der Behörde öffentlich werden.

9:59:59.000,9:59:59.000
Wir erwarten 2013 eine Entscheidung, dass der Bundestag tatsächlich

9:59:59.000,9:59:59.000
die Dokumente des wissenschaftlichen Dienstes veröffentlichen muss.

9:59:59.000,9:59:59.000
Er produziert bis zu 3000 im Jahr.

9:59:59.000,9:59:59.000
Da freue ich mich schon drauf, dass wir dann eine

9:59:59.000,9:59:59.000
kleine öffentliche Bibliothek aufbauen von diesen Dokumeten.

9:59:59.000,9:59:59.000
Ich hoffe, der Bundestag lässt sich überzeugen, sich das nicht einzeln zuschicken zu lassen

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sondern selbst mitzuhelfen das zu veröffentlichen.

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Dann das hamburgische Transparenzgesetz.

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Das war der größte Schritt für die Informationsfreiheit

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in den letzten 6 Jahren. Da kann man mal Appluas gegen

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für alle daran beteiligt waren.

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Denn das hamburgische Transparenzgesetz

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kehrt das Ganze um. Jetzt müssen Verträge von Anfang an veröffentlicht werden.

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Es gibt ein Transparenzregister, in das Dokumente iengetragen werde müssen.

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Das kommt zwar erst in zwei Jahren, aber es wird kommen.

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Und das dreht halt Pull in Push um.

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Es erweitert die Rechte, es wägt gegen die Geschäftsgeheimnisse ab.

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Daseinsvorsorgeverträge müssen veröffentlicht werden.

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Es ist ein ziemlich gut gemachtes Gesetz.

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Allerdings kam es tatsächlich aus dem Volk heraus. Es war eine Volksinitiative

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Der Impuls kam aus

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dem Vok und das war sehr gut so. Hätte die Politik da

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einen Impuls gegeben, man kann es in Thüringen sehen,

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da läuft das Informationsfreiheitsgesetz gerade aus und es muss ein neues her.

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Der erste Entwurf ist

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mit den Worten von David Schraven

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eine Erfindung aus der Hölle.

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Und zwar insofern, dass kommerzielle Nutzung

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der Information verboten ist, was aber

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den gesamten Journalismus ausschließt.

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Natürlich muss der Journalismus mit diesen Informationen arbeiten können.

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Hamburgisches Transparenzgesetz - sehr gute Sache! Jedes Transparenzgesetz

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das noch kommen wird muss sich an diesem messen.

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Da guck ich auch auf Baden-Württemberg, wenn die grün-rote Regierung da etwas baut,

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dann muss das mindestens das hamburgische Niveau erreichen.

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Das hier ist der IFG-Trend von 2006 bis 2011,

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die offiziellen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium.

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2006 gab es mehr, weil es da erst eingeführt wurde,

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danach flaut das Interesse etwas ab. 2010 gab es dann

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wieder etwas mehr. 2011 hat es sich verdoppelt.

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Das ist eine coole Sache.

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Ich kann einen exponentiellen Trend erkennen.

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Wenn wir jetzt 2012 gucken, werden es bestimmt 6000.

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Es werden auf jeden Fall 6000, wenn jeder hier im Saal eine Informationsfreiheitsanfrage stellt.

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denn im Vergleich: 2011 hatte Großbritannien 47000 Anfragen auf 63 Mio. Bewohner.

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Da muss man sich fragen: Was ist denn hier los?

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Großbritannien hat 18 mal mehr Anfragen pro Bewohner.

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Also vielleicht ist das einfach die deutsche Mentalität.

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Informationsfreiheit, ist das ein Selbstzweck?

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Wir haben z.B. die Ackermann-Dokumente gesehen.

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Okay, jetzt weiß ich, er saß gegenüber von Frau Merkel.

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Hilft mir das jetzt irgendwie weiter?

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Thilo Bode von Foodwatch, der das angefragt hatte,

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dem hat das sicherlich weitergeholfen. Er hatte eine Kampagne gegen den Ackermann, glaube ich.

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Aber die Informationen die man befreit sind dazu da,

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die Asymmetrie zwischen Bürger und Staat zu verringern.

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Die ist natürlich immer gegeben, der Staat weiß immer etwas mehr als der Bürger.

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Aber per Informationsfreiheit kann man diese Asymmetrie etwas verringern und dem Bürger mehr

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Information an die Hand geben, um bessere Entscheidungen zu fällen.

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Zum Beispiel bei Wahlen. Für mich gehen Informationsfreiheit und Wahlen Hand in Hand.

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Wenn man nicht weiß, was der Staat tut,

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sondern aus nur aus Pressemitteilungen erfährt,

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dann kann man keine gute Entscheidung an der Wahlurne treffen.

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Dazu bedarf es der Informationsfreiheit.

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Natürlich ist auch die Korruptionsbekämpfung im Raum,

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aber da bin ich etwas skeptisch.

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Natürlich kann man keine Anfrage stellen: Bitte schicken Sie mir eine Liste der korrupten Beamten bei Ihnen.

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Aber durch kontiniuerliches Nachfragen von bestimmten Informationen, bin ich mir sicher, dass man korruptes Verhalten

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eindämmen kann. Wenn eine Behörde merkt, dass sie regelmäßig Information zu

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einem bestimmten Thema liefern muss, dann achtet sie darauf, dass sie entweder

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ihr korruptes Verhalten sehr verbirgt oder aber, dass sie wirklich

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transparenter arbeitet und dass sie vielleicht irgendwann

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Information selbständig veröffentlich.

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Da hab ich noch ein Projekt am Start das ich demnächst hoffenltich launchen werden,

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um kontiniuerlich Informationsfreiheitsanfragen

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an bestimme Behörden zu bestimmten Themen zu stellen.

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Informationsfreiheit und Journalismus.

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ich hatte es ja vorhin schon erwähnt, da hatte jetzt irgendwie

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die Welt oder so ein Positionspapier gehabt, aber es wird nicht veröffentlicht.

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Journalismus ist da irgendwie noch weiter zurück.

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Informationsfreiheit wird zwar sehr intensiv genutzt, aber wenn man sich

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Journalistenschüler anguckt, die wissen oft nicht, was Informtionsfreiheit ist.

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Wobei ich mich immer frage: Ihr seid Journalisten, eure Aufgabe ist

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Informationen zu beschaffen, aber ihr kennt euch mit diesem Gesetz nicht aus - was läuft da schief?

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Aber wir versuchen das jetzt zu beheben.

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Wir versuchen die Anfragen die auf frag-den-staat aufschlagen und beantwortet werden

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und auch Ergebnisse liefern genauer anzuschauen

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und journalistisch aufzuarbeiten.

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Die publizieren wir dann zusammen

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auf dem Zeit-Online OpenData-Blog.

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Hoffentlich bringt das was und zeigt ein Bisschen, dass Informationsfreiheit für Journalisten

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definitv eine gute Sache ist, dass sie es auf jeden Fall mehr ausprobieren sollten.

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Dann die Hacker-Ethik.

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Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen.

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Oder umgekehrt. Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.

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Wir haben hier dieses Buch z.B. von Julian Assange, "Cypherpunk". Wir sollten kryptografish aufrüsten.

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Der Staat überwacht alles, wir sollten Kryptografie nutzen.

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Um unsere Anonymität zu bewahren. Um unsere Kommunikation vor fremder Einsicht zu schützen.

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Aber vergesst diesen zweiten Part nicht. Öffentliche Daten nützen.

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Wir können natürlich sehr viel besser als Deutsche diesen Datenschutz

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betreiben, unsere eigenen Daten zu schützen.

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Aber wir müssen diese öffentlichen Daten auch nützen,

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sonst verlieren wir auf der anderen Seite komplett.

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Wir können uns total abschachteln und als Hacker-Gemeinde unseren Kryptokram machen, aber

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das hilft auf Dauer nicht, denn der Rest der Bevölkerung

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kommt mit dem Kryptokram vielleicht nicht so klar. Und da müssen wir sie unterstützen, und zwar

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durch das Nützen öffentlicher Daten, durch das Stellen von Informationsfreiheitsanfragen.

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Weil nur damit letztlich kommen wir

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in einer besseren Demokratie an. Vielen Dank!

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[Langer Applaus]

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So, dann wären wir jetzt bei den Fragen.

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An zwei Punkten würde ich nochmal Nachdenken empfehlen.

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Also ich werde morgen Abend in meinem Vortrag

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beispielsweise, du hast Korruption angesprochen, mal rausarbeiten

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wo Staat und Wirtschaft zusammenarbeiten in der Abwehr von Anfragen.

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Das ist ja eine spannende Geschichte. Die Verwaltung hasst ja Informationsfreiheit,

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sie widerspricht ihrem Verständnis.

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Die Wirtschaft will nichts rausgeben, Beispiel Geschäftsgeheimnisse,

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wo man dann wirklich auch zugeschoben hat. Wenn Sie uns jetzt schreiben, dass ... dann können wir so antworten

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und den Dings ablehnen. Da gibts auch ein paar ganz interessante Dinge.

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Gar keine Korruption, sondern nur einfach

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das entschiedene Dagegenhalten.

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Zweiter Punkt wo ich deinen Optimismus nicht ganz teile,

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sind die Gerichtsentscheidungen.

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Die Gerichtsentscheidungen die wir haben sind 50% zugunsten der Kläger ausgegangen. Das ist die gute Nachricht.

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Das Glas ist halb voll. Aber diese 50% zeigen natürlich auch,

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50% der Anträge der Anträge der Bürger sind zu Unrecht abgelehnt worden.

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Man müsse jetzt nur noch gewichten, was war das.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat abgelehnt: Einsicht in die 17000 Seiten des Mautvertrages.

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Wegen Geschäftsgeheimnis unter anderem.

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Umgekehrt hat dasselbe Verwaltungsgericht gesagt: Aber ihr dürft nachgucken, welche Kugelschreiber die Abgeordneten bestellt haben.

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Das war ein wichtiger Punkt damals.

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Kurz vor Jahresende haben alle ihre Füllfederhalter gekauft.

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Ist sicher spannend, aber ich denke, die Gewichtung eines Milliardenprojektes

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wo eine Lizenz zum Gelddrucken erteilt worden ist,

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im Vergleich zu dem, dass sich ein paar Abgeordete Kugelschreiben besorgt haben,

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ist keine Relation.

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Deswegen sollten wir die Rechtsprechung auch noch überprüfen.

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Da teile ich deinen Optimismus nicht ganz so doll.

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Weils ja eine Frage sein soll:

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Worauf gründest du deinen Optimismus?

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Also, mein Optimismus ist natürlich auch

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ein kleiner Selbstzweck. Ich betreibe diese Seite, damit Leute darüber Anfrage stellen.

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Und wenn ich jetzt hier sage, das funktioniert eh alles nicht, kommt ja keiner.

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Aber es fuktioniert offenbar in 50% der Fälle, wenn man klagt.

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Und da bin ich auch weiter optimistisch, dass das besser wird.

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Ich glaube, sobald wir einen Regierungswechsel haben, kriegen wir vielleicht

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ein paar bessere Informationsfreiheitsgesetze. Auf Bundesebene zum Beispiel.

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Ich bin nicht der Meinung, dass es schlechter wird.

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Es kann ja eigentlich nur besser werden.

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[Applaus] Klatschen für Optimismus!

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Haben wir noch Fragen aus dem Internet?

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Ja, wir habne noch eine Frage, und zwar:

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Gibt es EU-Richtlinien für die Einführung des IFG?

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Es gibt EU-Richtlinien für sowas.

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Deswegen hat der Bund sich so gedrängt gefühlt das umzusetzen.

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Aber Herr Tauss weiß das sicherlich besser, der war nämlich dabei und hat das selber umgesetzt.

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Im Umweltbereich!

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Im Umweltbereich, aber das war ja schon in den 90ern.

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Ja natürlich, ja ich bin ja ein alter Mann. In der Tat hat sich nicht viel getan. Ich kann nur das positive Beispiel nennen.

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Es gib aber auch eine EU-Direktive mit der man EU-Informationen anfragen.

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da gibts auch eine nette Seite ask-eu.org, falls man da Informationen anfragen will, einfach dahin gehen.

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Gut, dann haben wir noch eine Frage an Mikro 3, bitte.

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Ich wollte fragen wie das aussieht mit Informationen die z.B. von irgendwelchen Fraktionen angestellt wurden

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und dann abgelehnt bzw. nur unter Sicherheitsvorkehrungen zugänglich gemacht werden.

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Im Sicherheitszentrum vom Bundestag oder wie es genau heißt.

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Ob man die auch iregendwie freikämpfen kann.

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Also die kann man auf jeden Fall nicht freikämpfen.

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Das ist halt ein Recht der Abgeordneten, sowas zu sehen.

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Dabei handelt es sich wahrscheinlich auch um kleine Anfragen oder andere Anfragen von Abgeordneten

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das hat leider nichts mit Informationsfreiheit zu tun. Abgeordnete haben quasi

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genaue Regeln nach denen sie Informationen anfragen können.

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Die sind dem einzelnen, einfachen Bürger nicht eröffnet.

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Was umstritten sein kann. Vielleicht sollten wir auch da mehr reinschauen dürfen.

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Gerade was im Geheimschutzraum im Parlament, das klingt ja immer sehr seltsam,

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aber das ist auch ein größeres Stück Arbeit sowas zu ändern.

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Gut, haben wir noch eine Frage aus dem Internet?

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Nein, aktuell nicht. Dann machen wir weiter mit Mikro 1.

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Ich hab eine kleine technische Frage. Wie werden die Anfragen überhaupt

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an die einzelnen Behörden gestellt. Werden die eingescannt und gefaxt oder per E-Mail oder wie läuft das eigentlich?

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Per E-Mail. Wir machen uns da nicht groß die Mühe. Da hat sich auch bisher noch niemand beklagt.

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Wir schicken halt in manchen Jurisdiktionen, auf Bundesebene z.B.,

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die Postadresse des Nutzers mit, damit die Behörde,

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die meisten wollen nicht per E-Mail antworten,

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schicken dann eben einen Brief. Da ist der Nutzer dann verantwortlich, das einzuscannen und hochzuladen.

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Aber z.B. in NRW und Hamburg schicken wir die Postadresse schon gar nicht mehr mit, um die Behörde zu zwingen per E-Mail zu antworten.

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Allerdings ist das für die Behörde ein sehr komischer Zustand.

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Versteht die nicht - frag-den-staat, was ist das, machen die das direkt öffentlich?

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Wir müsse halt immer erklären, wir agieren als E-Mail-Anbieter.

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Sie könnten auch an hotmail.com schicken und der Nutzer könnte es auf sein Blog stellen.

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Wir vereinfachen halt den Prozess, man schickts an @frag-de-staat.de, es landet online

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ist quasi das Gleiche under Nutzer hat quasi seine Zustimmung gegeben

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daduch dass er den Service nutzt.

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Das muss man den Behörden immer mal klarmachen.

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Ansonsten akzeptieren die E-Mail eigetlich ganz gut.

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Hat sonst noch jemand Fragen?

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Ich ab noch eine Frage aus dem IRC.

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Gibt es außer Gesetzen, Informationen zur Verfügung zu stellen, auch Vorschriften

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die eine verständliche, übersichtliche Darstellung verlangen?

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Kannst du nochmal wiederholen, bitte?

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Eine verständliche, übersichtliche Darstellung dieser Information verlangen?

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Also, es gibt in den Informationsfreiheitsgesetzen immer sowas, dass der Aktenplan

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doch veröffetlicht werden woll. Stichwort "soll".

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Da hält sich dann keine Behörde dran. Das hat auch, glaub ich,

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Herr Simon Weiß in Berlin mal ausprobiert.

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Er hat versicht Aktenpläne zu besorgen. Hat keine gefunden in Berlin.

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Das ist ein Problem, letztlich weiß der Bürger gar nicht, wonach er anfragen soll.

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Was ist ein Aktenplan?

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Ein Aktenplan, der besteht aus einem Verzeichnis, wie die Informationen in der Behörde sortiert sind.

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Da kann man halt genau nachgucken, was die Behörde überhaupt da hat.

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Dann kna man sagen, ich möchte das haben, dann kann es ggf. bekommen.

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Aber die Aktenpläne sind halt größtenteils nicht vorhanden.

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Man muss aus der Presse erfahren, dass sowas da sein könnte.

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Oder sich überlegen, dass sowas vorliegen muss.

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Es ist wirklich ein Problem, das nicht zu wissen.

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Man kann halt nur Sachen anfragen, die tatsächlich vorliegen.

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Die Behörde nicht verpflichtet, extra eine Information zu erschaffen.

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Man kann nicht sagen, bitte erstellen Sie mir einen Bericht.

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Sonden halt nur, wenn dieser Bericht existiert, schicken Sie ihn mir zu.

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Damit hatten wir auch schon einige Probleme, z.B. dass wir gesagt hatten,

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wir hätten gern eine Liste von allen Dokumeten. Und dann hieß es

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die Liste liegt leider nicht vor.

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Wir haben die ganzen Dokumetnen, aber niemand weiß, wo die genau liegen oder

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ob es davon eine Liste gibt.

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Ist uns alles schon passiert, aber da muss

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man drauf beharren und genauer nachhaken,

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wenn der Aktenplan nicht da ist, muss man halt drauf beharren, dass eine Auflistung verfügbar sein muss.

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Gut, die linke Seite hat jetzt auch Fragen.

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Eine konkrete Frage. Ich hab von einer Landesstatistikbehörde eine

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Antwort bekommen im Rahmen eines Auskunftersuchens,

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das ist eine sehr ausführliche Antwort, geh sehr ins Detail und endet mit

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Vermerk, dass sie mir verbietet, diese zu veröffentlichen,

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und verweist auf das Urheberrecht.

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Ich weiß nicht, ob du das in der Pauschalität beantworten kannst, aber ist sowas tragbar?

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Es ist ja eine Art Gutachten. Ich seh eine gewisse Parallelität zu dem was du eben aus dem Bundestag

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berichtet hast und aus meinem Bauchgefühl heraus würde ich sagen, das sind Sachinformationen

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da sind keine persönlichen Daten drin, und wenn, kann ich sie schwärzen, wenn sie mich betreffen.

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Warum nicht veröffentlichen.

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Welches Land war das? Niedersachen.

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Ja, das hat man halt keine Informationsfreiheit, worauf man sich berufen könnte.

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Allerdings, amtliche Werke unterliegen nicht dem Urheberrechtsschutz.

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Paragraf 5, weiß nicht genau. Und deswegen kann man versuchen,

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zu sagen, das ist jetzt ein amtliches Werk, das hat eine Behörde erstellt,

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ich würde es mal probieren!

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Das Veröffentlichen, vielleicht kann man das auch irgendwie irgendwohin stellen und keiner weiß, wie es dahin gekommen ist.

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Gut, dann hier noch diese Frage.

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Hallo, Thomas von Open Knowledge Foundation Österreich. Noch eine Anmerkung oder ein Trick.

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Bzgl. Antworten von staatl. Stellen auf Informationsfreiheitsanfragen.

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Bei uns ist es zumindest so, dass nach Verwaltungsgesetzbuch es so sein muss,

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dass Menschen mit Sehbehinderungen oder sonstigen Einschränkungen

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diese behördlichen Dokumente auch

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lesen oder verstehen können müssen. Das heißt,

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das so ein Weg, wie man hier auch OpenData in die Anfragen rein bekommt.

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Weils dann natürlich ein Problem gibt, wenn ich wirklich nur

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einen eingescannen Ausdruck von einer Excel-Liste hab.

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Das hatten wir uns wirklich mal überlegt. Auf dem letzten Congress

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kam direkt danach ein Blinder zu mir und sagte, hier gibts das Behinderten-Gleichstellungsgesetz.

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Das besagt, amtliche Informationen müssen auch für Sehbehinderte

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verfügbar sein. Problem ist nur, die Behörde entscheidet in Deutschland, wie.

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Das heißt, im Zweifelsfall kriegt man Braille zugesendet

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und dann ist man auch nicht wesentlich weiter. Aber wir hatten auch

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wirklich überlegt, so einen Satz in den Anfragetext reinzuschreiben:

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Nach Gleichstellungsgesetz schicken Sie es bitte maschienenlesbar zu.

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Uns war nicht klar, ob jeder Anfragesteller dann automatsich blind sein muss,

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oder ob man das von einem Blinden der alle Fragen stellt macht,

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wir haben versucht, da einen kleinen Hack einzubauen, aber sind da noch nicht weiter gekommen.

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Aber vielleicht sollten wir das auf jeden Fall weiter verfolgen.

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Übrigens, frag-den-staat.at steht in den Startlöchern. Das ist auch eine Sache

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die wir nochmal auf den Weg bringen wollten.

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Gut, ist das Internet noch zu sprechen?

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Das Internet hat sich leergefragt, dann die 2 bitte.

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Du betreibst die Seite ja nicht selbst, sondern eine Foundation. Finanziert sich das auch darüber?

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Wie finanziert ihr euch? Das kostet ja alles Geld, braucht ihr noch Geld?

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Wir brauchen Geld, wir sind auf Spenden angewiesen,

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das frag-den-staat-Projekt hat auch ein Spendenbanner auf der Seite.

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Meine aktuelle Arbeit wird von der Open Knowledge Foundation

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in Großbritannien finanziert, also cross-channel,

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also über den kleinen Kanal rüber.

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Aber wir sind auf Spende angewiesen. Die Open Knowledge Foundation ist eine gemeinnütziger Verein,

9:59:59.000,9:59:59.000
ihr könnt eure Spenden absetzen, wenn ihr frag-den-staat unterstützenswert findet, oder andere Projekte

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der Open Knowledge Foundation. Wir würden uns sehr über eure Spende freuen.

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Gut dann jetzt bei der 1, bitte.

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Sollte man frag-den-staat woanders auch mache wollen und nicht von vorne

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anfangen wollen, gibts eine Möglichkeit an den Code zu kommen?

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Ja, also, der Code ist auf Github.

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github.com/StefanW/Froide/ der Code ist MIT-lizenziert, ein Python-Projekt. Es gibt auch ein Rails-Projekt,

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diese Software steht hinter dem Portal in Großbritannien.

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Also Rails-Entwickler können da hingehen, Python-Entwickler können dort hingehen.

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Die Software ist frei und kann auch überall aufgesetzt werden.

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Ich nehme auch gerne Hilfe entgegen, wenn es Iteresse gibt mitzuarbeiten.

9:59:59.000,9:59:59.000
[Applaus]

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Haben wir noch Fragen?

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Im IRC: Gibt es Planungen, welches Bundesland demnächst ein IFG verabschiedet?

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Also, Baden-Württemberg steht auf jeden Fall in den Startlöchern.

9:59:59.000,9:59:59.000
Die Regierung ist dem ganz wohlgesonnen, was man so hört,

9:59:59.000,9:59:59.000
alle anderen Regierungen eher nicht

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die sind konservativ dominiert, und da ist es mit dem IFG-Wunsch nicht so weit her.

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Thüringen bekommt ein neues IFG, ein Update,

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dass wollte ich auf frag-den-staat hinzufügen.

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frag-den-staat hat momentan nämlich nur NRW, Berlin, Brandenburg, Hamburg und die Bundesebene.

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Thüringen ist das nächste was ich da mal reintun werde.

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Wenn ihr mehr Bundesländer wollte, mit Spenden lässt sich das auf jeden Fall beschleunigen.

9:59:59.000,9:59:59.000
Dann du noch, bitte!

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Die Mitarbeiter die diese Anfragen auswerten, wie sehr helfen die nach?

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Also, wenn du so eine Anfrage stellst wie vorhin, bitte schicken Sie mir den Bericht

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auf den in diesem Artikel verwiesen wird,

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sperren die sich dann und sagen, ich weiß leider nicht was Sie meinen?

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Es kommt gaz auf die Behörde an. Dem Pessimismus den auch Herr Tauss gerade

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in den Raum gebracht hat, möchte ich widersprechen. Behörden, es gibt das schwarze und weiße Schafe.

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Wir wollen beide darstellen. Die weißen Schafe, also die Behörden die sehr nette Antworten schreiben,

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auch wirklich ins Rampenlicht stellen, aber natürlich auch die Behörden die unwirschoder gar nich antworten.

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Wir wollen beides darstellen und es ist auch ganz unterschiedlich.

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Ich hab sehr viele Geschichten auf frag-den-staat gesehen, wo sich Anfragesteller bedankt haben

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nochmal telefoniert und Details abgesprochen haben

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das ist sehr schön zu sehen. Es gibt aber auch viele Anfragen die hoffnungslos

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verspätet sind, zu spät ankommen, und dann ist die Anfrage in der Behörde verloren gegangen.

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Kann beides vorkommen. Wir unterstützen aber die Anfragestellen, wenn sowas passiert.

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Wir geben Tipps wie man weiter vorgeht.

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Dafür machen wir das, damit man nicht allein ist.

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Dann bitte du bei der 2.

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Auf Englisch?

9:59:59.000,9:59:59.000
Yes.

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Ich bin aus Manchester, England.

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[englische Rede]

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Hat das IRC noch fragen? Dann Du bei der 3, bitte.

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Ich wollte fragen, ob ihr die Anfrangen nur als solche im Portal habt oder ob ihr auch eine Statistik macht

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welcher Behörden und Ämter besonders gewillt sind, Anfragen zu beantworten

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als kleine Nachilfe zu Transparenz und Mitarbeit.

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Also, wir hatten uns überlegt, unterschiedliche Anfragetexte für die Behörden auszuarbeiten.

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Wir ranken die Behörden nach einer Heuristik oder manuell von 1 bis 5.

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Wer besonders schlecht gerankt ist, bekommt die härtesten Anfragetexte mit den ganzen Paragraphen

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und ganz vielen Drohungen und der Anwalt ist auch schon fast eingeschaltet.

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Die Behörde immer sehr nett antwortet, kriegt auch eine nette Anfrage.

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Das hatten wir uns mal überlegt einzuführen oder auch

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bei Behörden die besonders garstig immer sind die Benutzer direkt zu begleiten.

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Definitv möglich, müssten wir vielleicht mal in die Software einbauen.

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Nicht das Killerfeature, wie ich mir das gerade vorstelle, aber kann man mal drüber nachdenken.

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Ich dachte eher so an einen Pranger.

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Top 100, Flop 100.

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Hot or nor für Behörden. Wir haben ja schon Anfragen die abgelehnt wurden

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da kann vielleicht mal gucken, letztlich hängt aber die Ablehnung oft mit der Information die angefagt wurde zusammen.

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Die Behörde kann gar nichs rausgeben, was die Sicherheit betrifft. Ist vielleicht nicht immer richtig, kann man durchklagen,

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in vielen Fällen ist das aber doch nicht vom Gesetz abgedeckt,

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da kann die Behörde dann auch nichts für.

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Beispiel Geheimdienste. Das ist eine Bereichtsausnahme.

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Niemand kann den BND anfragen.

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Der ist komplett ausgenommen. Man kriegt dann nur die Information zurück, dass der BND ausgenommen ist.

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Es schwierig so ein Ranking automatisiert zu erstellen.

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Aber wir sollten mal gucken.

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Also, die Daten sind öffentlich, man muss vielleicht mal ein paar genaue Berechnungen machen.

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Gut, hat noch irgendjemand eine Frage?

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Dann ist jetz der Moment an dem ihr hervortreten solltet. Oder im Internet?

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Ja, vom IRC. Wie wird die Vollständigkeit der Information sichergestellt?

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Das kann man natürlich nicht.

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Die Behörde antwortet und Behörden wollten zwei Dinge machen,

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nämlich erstens wenig Arbeit und zweitens keine Fehler machen.

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Die Vollständigkeit wiederspricht natürlich

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wenig Arbeit. Aber Fehler machen:

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Und das Informatiosnfreiheitsgesetz ist ein Gesetz, man dagegen klagen und wenn herauskommt,

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dass eine Behörde absichtlich Informationen unterschlagen hat, geht es dem Behördenmitarbeiter

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schlecht. Er möchte keine Fehler machen.

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Und deswegen kann man grundsätzlich darauf vertrauen, das er die Information so rausgibt.

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Und wenn wir dieses Vertrauen nicht haben, dann ist es eh zu spät, dieses Grundvertrauen,

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dass wenn wir das Informationsfreiheitsgesetz nutzen,

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und dann Informationen zurück bekommen, dann müssen wir, na ja,

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vertrauenen, jedenfalls erstmal damit leben, dass diese Information das ist was wir bekommen.

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Wenn man weiß, dass da noch mehr ist, muss man halt klagen und versuchen mehr Einsicht zu erhalten.

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Aber eine Vollständigkeit können wir nicht garantieren und vielleicht die Behörde selber nicht

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weil sie nicht weiß, was für Informationen sie noch hat. Die sind oft sehr unsortiert.

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Gut, dann wars das jetzt mit IRC.

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Wo sitzt das Interent überhaupt?

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Das Internet sitzt da in einem dunklen Zimmer.

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Aber da sollte man nicht reingehen.

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Da sind Katzen und so, das ist komisch.

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Wenn niemand mehr eine Frage hat, dann vielen Dank an Stefan und einen Applaus bitte.