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Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen,
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seit einer guten Woche wird an einem Zerrbild gearbeitet,
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einem Zerrbild als würde der Staat sich allen Ernstes
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in die Computer seiner 80 Millionen Bürger einhacken.
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An diesem Zerrbild wird von interessierter Seite gearbeitet.
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Natürlich hat äh, am besten, am glaubwürdigsten dieses Zerrbild darstellen können
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der Vertreter der Linkspartei, denn
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niemand kann besser über einen Überwachungsstaat reden,
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wie eine Links..ein Angehöriger der Linkspartei. [empörte Zwischenrufe]
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Sie wissen wovon sie reden.
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Der Kollege Korte ist noch ein bisschen jung dazu,
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aber er hat gelernt von den Alten.
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(empörter Zwischenruf: ...jaja, der kann das besonders gut...)
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Meine Damen und Herren, in Wahrheit geht es darum,
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daß wir dafür sorgen, daß Sicherheit auch im Internet gilt.
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Wir müssen Sicherheit auch im Internet herstellen.
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Wir wissen - und das wird sich noch dramatisch weiterentwickeln,
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so wie sich das Internet überhaupt dramatisch weiterentwickelt -
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daß immer mehr Kriminalität im Netz statt findet.
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Tausendfach. Zehntausendfach. Hunderttausendfach.
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Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter,
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sie werden immer raffinierter. Der Staat muss schauen,
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wie er diesen Verbrechen im Netz Herr wird.
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Wir haben einen Fall in Bayern, da hat eine kriminelle Bande aus dem Ausland
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den Eindruck erweckt, als könnte man über's Internet
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Elektrogeräte, Juwelen, Kleidungsstücke, alles Mögliche für einen Schnäppchenpreis bekommen,
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man hat die Menschen zu... über über 20.000 Menschen dazu gebracht,
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daß sie ihr Geld überweisen auf ein Konto dieser Kriminellen.
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Die haben auf diese Weise bereits 40Mio € verdient.
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Soll der Staat sagen: "Daß ist eben Pech.
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Wer sich ins Internet begibt, kommt darin um.
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Das ist euer Problem.", ist das die Rolle des Staates? [unverständliche Zwischenrufe]
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Wenn das die Rolle des Staates nicht ist,
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dann muss er natürlich dafür sorgen, daß er im Internet auf die Spur dieser Täter kommt,
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und dazu gibt es die Quellen-TKÜ, die werden wir auch in Zukunft anwenden,
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und jeder vernünftige Innenminister in Deutschland tut das,
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ob das der IM Gall der SPD in BaWü ist,
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ob das der IM Woidke der SPD in Brandenburg ist,
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ob das der IM Jäger der SPD in NRW ist,
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sie alle bekennen sich zur Quellen-TKÜ - und das ist gut so.
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Und...es ist bedauerlich, daß aus der SPD bisher niemand geredet hat aus dem Innenausschuß,
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der heute morgen den Präsidenten des BKAs, Herrn Zierke gehört hat in einer eindrucksvollen Rede.
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Ich werde diese Rede in meiner Fraktion jedem zukommen lassen.
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Er hat auf eindrucksvolle Weise gesagt, was sie bei der Quellen-TKÜ
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in welcher stufenweisen Abfolge der Dinge machen.
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"Nichts geschieht ohne die Führung des Hauses" -
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SPD-Mit....SPD-Mitglied Zierke. [unverständlicher Zwischenruf Oppermann (SPD)]
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BKA läuft gut - Mit Quellen-TKÜ, Herr Oppermann.
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Und sie haben auch gesagt, daß das Zerrbild, das vom Chaos Kamp-Computer Club entfacht wurde
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zutiefst unwahr ist, zutiefst unredlich ist
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und voller Unterstellungen ggü. den Polizisten (auch des BKA) ist.
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Und er hat sich gewehrt dagegen und war sehr verbittert, das hat jeder mitbekommen können.
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[verhaltener Applaus]
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Nein ich hab, äh.... In aller Ruhe kann man abwarten,
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was in Bayern aufgeklärt werden wird durch den dortigen Datenschutzbeauftragten.
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Ich hab heute den Antrag gestellt, daß unser Datenschutzbeauftragter des Bundes, Peter Schaar
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auch bei uns alles aufklärt, und daß wir einen Bericht bekommen in den Innenausschuß;
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und so wird es in Bayern auch sein.
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In Bayern wurde das Thema, um das es hier geht, übrigens
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im Ap..im April dieses Jahres umfangreich im Landtag behandelt.
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Ich hab die Dokumente hier liegen.
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Der...der Computerclub hat überhaupt NICHTS aufgedeckt
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das ist alles nachlesbar in den amtlichen Proto-Protokollen des bayerischen Landtags.
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Und jetzt warten wir ab, was rauskommt.
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Und ich habe den Verdacht, ich habe den Verdacht, daß herauskommen wird,
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daß kein Beamter sich rechtswidrig verhalten hat.
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Das ist meine Vermutung. Ich...Es kann noch nicht...ich es kann's noch nicht beweisen.
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Daß alles zusammenbrechen wird wie ein Kartenhaus,
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nämlich alles wird dabei bleiben, daß man sagt:
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"Die Software [gemurmel im Publikum] dieser Quellen-TKÜ kann sehr viel mehr als sie darf,
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aber sie wurde nicht so angewandt, rechtswidrig,
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sondern sie wurde rechtmäßig, reduziert angewandt,
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sie hat überall nur das getan, was sie darf."
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Das wird mir großer Wahrscheinlichkeit aus den verschiedenen Untersuchungen heraus-kommen.
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Deswegen sage ich, das Land ist nicht außer Kontrolle,
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wie heute ein Kommentator einer großen deutschen Zeitung schwadroniert.
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Es ist nicht außer Kontrolle sondern das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet
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die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam
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mit dem...mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht,
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und so soll es auch sein.
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Ähm, das heißt, es wäre schlimm,
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wenn unser Land am Schluß regiert werden würde
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von Piraten und Chaoten...äh...aus dem Computerclub.
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Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.
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Wenn Sie von den Grünen und Teile der Linken und der SPD auf Schmusekurs gehen
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zu den Piraten, ist das ihr Problem, darin werden Sie kein Glück haben.
