WEBVTT

00:00:00.659 --> 00:00:03.620
>> PRESIDENT: Bitte, Herr Lauer

00:00:03.620 --> 00:00:10.130
(Pause) 0:00:73.620,0:00:10.130 >> LAUER: Ja, wie viel Zeit habe ich denn noch? 18:01, wunderbar.

00:00:10.130 --> 00:00:11.900
>> PRESIDENT: 10 Minuten

00:00:11.900 --> 00:00:16.100
>> LAUER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter

00:00:16.100 --> 00:00:16.840
Herr Wowereit.

00:00:16.840 --> 00:00:20.630
Andreas hat in seiner Rede den programmatischen Aspekt der Regierungserklärung beleuchtet

00:00:20.630 --> 00:00:25.619
und ich moechte hier an dieser Stelle das Wort ergreifen, um auf einige grundsätzlichere

00:00:25.619 --> 00:00:30.109
Dinge hinzuweisen. Die Piratenfraktion ist seit September letzten Jahres Bestandteil

00:00:30.109 --> 00:00:34.750
dieses Hauses und nach der anfaenglichen Euphorie und den Bekenntnissen seitens der bereits

00:00:34.750 --> 00:00:39.460
im Haus vertretenen Parteien, jetzt etwas an ihrem Politikstil zu aendern scheint sich

00:00:39.460 --> 00:00:42.190
langsam der Alltagstrott wieder eingeschlichen zu haben.

00:00:42.190 --> 00:00:47.260
Ich kann Ihre Hoffnung verstehen, dass wir uns eher Ihnen anpassen, als Sie sich uns,

00:00:47.260 --> 00:00:53.129
aber auch diese platte Schwarz/Weiß-Logik greift zu kurz. Der Einzug der Piratenpartei

00:00:53.129 --> 00:00:57.609
ins Berliner Abgeordnetenhaus markiert eine Zäsur. Mit uns ist eine Partei eingezogen,

00:00:57.609 --> 00:01:02.559
deren Mitglieder durch die neuen Medien, durch das Internet sozialisiert worden sind. Das

00:01:02.559 --> 00:01:07.420
ist ein Fakt der anzuerkennen ist wenn man verstehen möchte, mit welchem Befremden wir

00:01:07.420 --> 00:01:13.520
auf das Geschehen in diesem Haus blicken. Wir sind in einer Welt aufgewachsen, die jedem,

00:01:13.520 --> 00:01:17.500
der sie betreten wollte, eine neutrale Plattform zur freien Entfaltung bot. Natürlich birgt

00:01:17.500 --> 00:01:22.840
diese Welt, das Internet, Gefahren, aber nennen Sie mir einen Ort, auf den dies nicht zutrifft.

00:01:22.840 --> 00:01:28.600
Wir haben die Chancen des Internets immer als größer wahrgenommen. Und die Chancengleichheit

00:01:28.600 --> 00:01:32.820
in der physikalischen Welt, von der in vielen Wahlprogrammen und auch dieser Regierungserklärung

00:01:32.820 --> 00:01:38.590
und heute geredet worden ist, die ist im Internet umgesetzt. Denn dort interessiert es tatsächlich

00:01:38.590 --> 00:01:42.640
niemanden aus welchem Land sie kommen, welches Geschlecht sie haben oder welcher Religion

00:01:42.640 --> 00:01:48.420
sie angehören. Sie müssen nur durch die Dinge die sie tun überzeugen. Eine solche

00:01:48.420 --> 00:01:55.100
Parallelgesellschaft und ich benutze dieses Wort hier ganz bewusst, wird in dem Moment

00:01:55.100 --> 00:01:58.910
umso wichtiger, in dem immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft durch

00:01:58.910 --> 00:02:04.930
das Raster fallen oder sich nicht in die vorgefundenen Gesellschaftsnormen pressen lassen wollen.

00:02:04.930 --> 00:02:10.070
Mit den Piraten haben doch nicht die Klassenlieblinge die politische Bühne betreten, sondern die

00:02:10.070 --> 00:02:14.280
Nerds, die Außenseiter, diejenigen, die in der Schule nicht zu den Parties eingeladen

00:02:14.280 --> 00:02:19.450
worden sind, diejenigen, die nicht in der Mitte der Gesellschaft standen. Ja, und Sie

00:02:19.450 --> 00:02:26.970
haben in diesem Haus von Solidarität gesprochen, und machen bei sowas 'Oh'. Sie sollten sich

00:02:26.970 --> 00:02:34.500
schämen! Wir mussten uns in unserer (...) Ich habe leider meine Kresse vergessen;

00:02:34.500 --> 00:02:42.050
wenn ich die Kresse dabei hätte, könnten Sie sie hier vorne abholen und dann die

00:02:42.050 --> 00:02:43.250
Kresse halten.

00:02:43.250 --> 00:02:48.610
Wir befinden uns durch das Internet gerade mitten im Auge des Sturms einer gesamtgesellschaftlichen

00:02:48.610 --> 00:02:53.570
Entwicklung, deren Ende wir noch nicht absehen können. Die gesellschaftlichen Veränderungen,

00:02:53.570 --> 00:02:55.050
die das Internet als Technologie (...)

00:02:55.050 --> 00:02:58.870
>> PRESIDENT: Herr Lauer, ganz kurz, Verzeihung. Aber, meine Damen und Herren, Zwischenrufe

00:02:58.870 --> 00:03:03.730
ist eine Sache. Ein dauerhafter Geräuschpegel ist eine andere, bitte lassen sie das.

00:03:03.730 --> 00:03:10.730
>> LAUER: Ich komme ja gleich zur Sache. Wir befinden uns durch das Internet gerade mitten

00:03:10.730 --> 00:03:15.880
im Auge des Sturms einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, deren Ende wir noch nicht absehen

00:03:15.880 --> 00:03:20.270
können. Die gesellschaftlichen Veränderungen, die das Internet als Technologie verursacht,

00:03:20.270 --> 00:03:24.819
sind aber spürbar und wir sollten es uns nicht nehmen lassen diese Veränderungen zu

00:03:24.819 --> 00:03:30.319
gestalten. Das Internet zerstört schonungslos die Paradigmen des 19. & 20. Jahrhunderts.

00:03:30.319 --> 00:03:36.340
Was ist Wissen, was ist Arbeit, was ist Qualifikation in einer Welt, in der mir alle Informationen

00:03:36.340 --> 00:03:40.600
per Knopfdruck zur Verfügung stehen? Wir beschäftigen uns bisher allenfalls mit den

00:03:40.600 --> 00:03:45.459
Symptomen einer sich verändernden Welt. Wir müssen aber Anfangen uns mit den Ursachen

00:03:45.459 --> 00:03:50.100
auseinanderzusetzen. Dabei können wir nicht mit Lösungen aus dem 20. Jahrhundert auf

00:03:50.100 --> 00:03:53.790
die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren.

00:03:53.790 --> 00:03:59.120
Das Internet kann mittlerweile mehr. Es ist nicht nur Google und eBay, sondern auch die

00:03:59.120 --> 00:04:03.680
demokratische Beteiligung vieler. Als Parlament dürfen wir die technologischen Sprünge der

00:04:03.680 --> 00:04:09.690
letzten Jahre nicht ignorieren. Das Problem ist, dass dieses Haus keine Innovationen belohnt.

00:04:09.690 --> 00:04:14.750
Wieso sollte es auch, es geht hier um Beständigkeit und es geht in dem Moment, in dem 149 Menschen

00:04:14.750 --> 00:04:20.780
als gewählte Volksvertreter 3,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner vertreten auch

00:04:20.780 --> 00:04:26.930
um eine Reduktion von Komplexität. Ja und es geht um Macht. In dem Moment, in dem dieses

00:04:26.930 --> 00:04:33.060
Haus die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess beschließt geht es natürlich auch

00:04:33.060 --> 00:04:36.660
um die Angst, sich selbst abzuschaffen.

00:04:36.660 --> 00:04:43.090
Aber da kann ich Sie beruhigen: Wir haben uns schon längst geschafft mit dem Abschaffen.

00:04:43.090 --> 00:04:48.430
Denn was bedeutet ihre Regierungserklärung denn eigentlich Herr Wowereit? Sie haben heute

00:04:48.430 --> 00:04:52.669
verkündet, was in den nächsten fünf Jahren passieren soll. Wie wird es passieren? Durch

00:04:52.669 --> 00:04:57.230
Gesetze. Wer beschließt diese Gesetze? Dieses Haus. Aber: Wo werden diese Gesetze geschrieben?

00:04:57.230 --> 00:05:02.300
Wer von den hier anwesenden Abgeordneten ist denn Herr oder Frau Referentenentwurf? Wo

00:05:02.300 --> 00:05:07.270
sitzt denn der Referent? Der sitzt in der Verwaltung. Es ist traurige Realität, dass

00:05:07.270 --> 00:05:11.850
dieses Haus seiner Verfassungsmäßigen Aufgabe, Gesetze aus seiner Mitte entstehen zu lassen,

00:05:11.850 --> 00:05:17.720
nicht mehr nachkommt. Die traurige Realität wird es sein, dass jede Änderung in den nächsten

00:05:17.720 --> 00:05:23.110
fünf Jahren aus dem Senat kommen und in diesem Haus von Seiten der Koalition mal mehr, mal

00:05:23.110 --> 00:05:26.720
weniger Zähneknirschend abgenickt werden wird. Und die Opposition wird schreien. Und

00:05:26.720 --> 00:05:31.350
die Opposition wird Vorschläge machen und die Koalition wird schreien. Und hier spreche

00:05:31.350 --> 00:05:36.949
ich explizit die Hinterbänkler in den Fraktionen an: Habt ihr euch das so vorgestellt, ist

00:05:36.949 --> 00:05:41.139
es euch das Wert? Fünf Jahre lang das abzunicken was Herr oder Frau Referentenentwurf in irgendeiner

00:05:41.139 --> 00:05:45.550
Senatsverwaltung geschrieben haben? Das Freie Mandat, verfassungsmäßig verankert,

00:05:45.550 --> 00:05:53.090
wird im Abgeordnetenhaus von Berlin Woche um Woche zur Makulatur. Wer hat denn hier

00:05:53.090 --> 00:05:56.610
noch das Rückgrat, seiner Fraktion öffentlich zu widersprechen?

00:05:56.610 --> 00:06:02.070
Dieses Unterordnen unter die Fraktion, die sich wiederum dem Senat unterordnet, das ist

00:06:02.070 --> 00:06:06.979
eine Gefahr für die Demokratie. Wenn wir hier von den Gefahren des Lobbyismus und mehr

00:06:06.979 --> 00:06:11.870
Transparenz im Haus sprechen, dann verkennen wir, dass der Lobbyist zu demjenigen geht,

00:06:11.870 --> 00:06:16.790
der das Gesetz schreibt und nicht etwa zu dem, der das Gesetz nur noch abzunicken hat.

00:06:16.790 --> 00:06:21.479
Es finden in diesem Haus keine Debatten mehr statt, sondern ein auf Koalition und Opposition

00:06:21.479 --> 00:06:27.110
verteiltes Kasperletheater. Es findet eine Machtkonzentration auf den Senat statt, die

00:06:27.110 --> 00:06:32.630
nicht gesund ist. Angesichts der Herausforderungen, vor der die Stadt Berlin steht ist es bemerkenswert,

00:06:32.630 --> 00:06:37.990
dass wir als Parlamentarier, die lediglich ihrem Gewissen verpflichtet sind, uns so etwas

00:06:37.990 --> 00:06:42.960
gefallen lassen. Die Lösung ist einfach wie radikal. Die Landesverfassung

00:06:42.960 --> 00:06:49.240
sagt im § 59 Absatz (2): Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Abgeordnetenhauses,

00:06:49.240 --> 00:06:54.330
durch den Senat oder im Wege des Volksbegehrens eingebracht werden. Lassen Sie und gemeinsam

00:06:54.330 --> 00:07:00.199
„durch den Senat“ streichen. Lassen sie uns die Mitglieder dieses Hauses mit der Expertise

00:07:00.199 --> 00:07:05.650
ausstatten, dass wir wieder in der Lage sind, die Gesetze zu schreiben, damit hier tatsächliche

00:07:05.650 --> 00:07:11.240
Debatten stattfinden, Sachbezogen und über das Kleinklein von Parteigrenzen hinweg. Versuchen

00:07:11.240 --> 00:07:15.500
Sie sich einmal vorzustellen, wie motivierend es sein kann, wenn man nach harter Debatte

00:07:15.500 --> 00:07:19.240
ein Gesetz durchgebracht hat, an dem man mit Herzblut gearbeitet hat.

00:07:19.240 --> 00:07:24.850
Aber mir ist natürlich klar: Das ist nur Wunschdenken. Sie werden sich im Anschluss

00:07:24.850 --> 00:07:29.150
an meine Rede genug Gründe herbeiargumentieren um zu erklären, warum das System, dass wir

00:07:29.150 --> 00:07:33.360
seit über 50 Jahren haben gut ist und so weitergeführt werden muss. Sie werden sich

00:07:33.360 --> 00:07:37.550
vor allem selbst erklären, dass sie eine wichtige Rolle in dem spielen, was hier in

00:07:37.550 --> 00:07:42.550
diesem Haus stattfindet. Und selbst wenn das, was ich hier grade gesagt habe bei Ihnen angekommen

00:07:42.550 --> 00:07:47.090
sein sollte, dann werden Sie sich nicht trauen innerhalb ihrer Fraktion, innerhalb ihrer

00:07:47.090 --> 00:07:51.620
Partei darüber zu diskutieren. Im Wahlkampf hatten wir ein Plakat Warum häng ich hier

00:07:51.620 --> 00:07:55.820
eigentlich, ihr geht doch eh nicht wählen? Analog dazu könnte man u?ber dieses Rednerpult

00:07:55.820 --> 00:08:00.039
eins mit der Inschrift Warum rede ich hier eigentlich, ich weiß doch eh, wie ihr abstimmt

00:08:00.039 --> 00:08:07.169
hängen. Der Erfolg der Piratenpartei ist auch das Ergebnis einer Vertrauenskrise in

00:08:07.169 --> 00:08:12.320
unser repräsentatives, parlamentarisches System. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins

00:08:12.320 --> 00:08:18.009
kämen doch nicht auf die Idee nach mehr Beteiligung zu verlangen, wenn sie das Gefühl hätten,

00:08:18.009 --> 00:08:23.350
dass sie hier im Sinne einer Volksvertretung vertreten werden. Hat sich hier noch nie jemand

00:08:23.350 --> 00:08:28.430
die Frage gestellt, warum sich Menschen, für die Strom aus der Steckdose und Geld aus dem

00:08:28.430 --> 00:08:31.949
Automaten kommt auf einmal Interesse daran haben, sich politisch zu beteiligen?

00:08:31.949 --> 00:08:37.189
Wenn wir die Berlinerinnen und Berliner aber davon überzeugen möchten, dass die demokratische

00:08:37.189 --> 00:08:42.469
Repräsentation durch Volksvertreter Notwendig ist, dann sollten wir alle sehr schnell damit

00:08:42.469 --> 00:08:47.649
anfangen Gründe zu liefern. Mit einem Weiter wie bisher wird das nicht funktionieren.

00:08:47.649 --> 00:08:49.829
Vielen Dank

00:08:49.829 --> 99:59:59.999
>>PRESIDENT: Vielen Dank