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Dialogue: 0,0:00:00.66,0:00:03.62,Default,,0000,0000,0000,,>> PRESIDENT: Bitte, Herr Lauer
Dialogue: 0,0:00:03.62,0:00:10.13,Default,,0000,0000,0000,,(Pause) 0:00:73.620,0:00:10.130 >> LAUER: Ja, wie viel Zeit habe ich denn noch? 18:01, wunderbar.
Dialogue: 0,0:00:10.13,0:00:11.90,Default,,0000,0000,0000,,>> PRESIDENT: 10 Minuten
Dialogue: 0,0:00:11.90,0:00:16.10,Default,,0000,0000,0000,,>> LAUER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter
Dialogue: 0,0:00:16.10,0:00:16.84,Default,,0000,0000,0000,,Herr Wowereit.
Dialogue: 0,0:00:16.84,0:00:20.63,Default,,0000,0000,0000,,Andreas hat in seiner Rede den programmatischen Aspekt der Regierungserklärung beleuchtet
Dialogue: 0,0:00:20.63,0:00:25.62,Default,,0000,0000,0000,,und ich moechte hier an dieser Stelle das Wort ergreifen, um auf einige grundsätzlichere
Dialogue: 0,0:00:25.62,0:00:30.11,Default,,0000,0000,0000,,Dinge hinzuweisen. Die Piratenfraktion ist seit September letzten Jahres Bestandteil
Dialogue: 0,0:00:30.11,0:00:34.75,Default,,0000,0000,0000,,dieses Hauses und nach der anfaenglichen Euphorie und den Bekenntnissen seitens der bereits
Dialogue: 0,0:00:34.75,0:00:39.46,Default,,0000,0000,0000,,im Haus vertretenen Parteien, jetzt etwas an ihrem Politikstil zu aendern scheint sich
Dialogue: 0,0:00:39.46,0:00:42.19,Default,,0000,0000,0000,,langsam der Alltagstrott wieder eingeschlichen zu haben.
Dialogue: 0,0:00:42.19,0:00:47.26,Default,,0000,0000,0000,,Ich kann Ihre Hoffnung verstehen, dass wir uns eher Ihnen anpassen, als Sie sich uns,
Dialogue: 0,0:00:47.26,0:00:53.13,Default,,0000,0000,0000,,aber auch diese platte Schwarz/Weiß-Logik greift zu kurz. Der Einzug der Piratenpartei
Dialogue: 0,0:00:53.13,0:00:57.61,Default,,0000,0000,0000,,ins Berliner Abgeordnetenhaus markiert eine Zäsur. Mit uns ist eine Partei eingezogen,
Dialogue: 0,0:00:57.61,0:01:02.56,Default,,0000,0000,0000,,deren Mitglieder durch die neuen Medien, durch das Internet sozialisiert worden sind. Das
Dialogue: 0,0:01:02.56,0:01:07.42,Default,,0000,0000,0000,,ist ein Fakt der anzuerkennen ist wenn man verstehen möchte, mit welchem Befremden wir
Dialogue: 0,0:01:07.42,0:01:13.52,Default,,0000,0000,0000,,auf das Geschehen in diesem Haus blicken. Wir sind in einer Welt aufgewachsen, die jedem,
Dialogue: 0,0:01:13.52,0:01:17.50,Default,,0000,0000,0000,,der sie betreten wollte, eine neutrale Plattform zur freien Entfaltung bot. Natürlich birgt
Dialogue: 0,0:01:17.50,0:01:22.84,Default,,0000,0000,0000,,diese Welt, das Internet, Gefahren, aber nennen Sie mir einen Ort, auf den dies nicht zutrifft.
Dialogue: 0,0:01:22.84,0:01:28.60,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben die Chancen des Internets immer als größer wahrgenommen. Und die Chancengleichheit
Dialogue: 0,0:01:28.60,0:01:32.82,Default,,0000,0000,0000,,in der physikalischen Welt, von der in vielen Wahlprogrammen und auch dieser Regierungserklärung
Dialogue: 0,0:01:32.82,0:01:38.59,Default,,0000,0000,0000,,und heute geredet worden ist, die ist im Internet umgesetzt. Denn dort interessiert es tatsächlich
Dialogue: 0,0:01:38.59,0:01:42.64,Default,,0000,0000,0000,,niemanden aus welchem Land sie kommen, welches Geschlecht sie haben oder welcher Religion
Dialogue: 0,0:01:42.64,0:01:48.42,Default,,0000,0000,0000,,sie angehören. Sie müssen nur durch die Dinge die sie tun überzeugen. Eine solche
Dialogue: 0,0:01:48.42,0:01:55.10,Default,,0000,0000,0000,,Parallelgesellschaft und ich benutze dieses Wort hier ganz bewusst, wird in dem Moment
Dialogue: 0,0:01:55.10,0:01:58.91,Default,,0000,0000,0000,,umso wichtiger, in dem immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft durch
Dialogue: 0,0:01:58.91,0:02:04.93,Default,,0000,0000,0000,,das Raster fallen oder sich nicht in die vorgefundenen Gesellschaftsnormen pressen lassen wollen.
Dialogue: 0,0:02:04.93,0:02:10.07,Default,,0000,0000,0000,,Mit den Piraten haben doch nicht die Klassenlieblinge die politische Bühne betreten, sondern die
Dialogue: 0,0:02:10.07,0:02:14.28,Default,,0000,0000,0000,,Nerds, die Außenseiter, diejenigen, die in der Schule nicht zu den Parties eingeladen
Dialogue: 0,0:02:14.28,0:02:19.45,Default,,0000,0000,0000,,worden sind, diejenigen, die nicht in der Mitte der Gesellschaft standen. Ja, und Sie
Dialogue: 0,0:02:19.45,0:02:26.97,Default,,0000,0000,0000,,haben in diesem Haus von Solidarität gesprochen, und machen bei sowas 'Oh'. Sie sollten sich
Dialogue: 0,0:02:26.97,0:02:34.50,Default,,0000,0000,0000,,schämen! Wir mussten uns in unserer (...) Ich habe leider meine Kresse vergessen;
Dialogue: 0,0:02:34.50,0:02:42.05,Default,,0000,0000,0000,,wenn ich die Kresse dabei hätte, könnten Sie sie hier vorne abholen und dann die
Dialogue: 0,0:02:42.05,0:02:43.25,Default,,0000,0000,0000,,Kresse halten.
Dialogue: 0,0:02:43.25,0:02:48.61,Default,,0000,0000,0000,,Wir befinden uns durch das Internet gerade mitten im Auge des Sturms einer gesamtgesellschaftlichen
Dialogue: 0,0:02:48.61,0:02:53.57,Default,,0000,0000,0000,,Entwicklung, deren Ende wir noch nicht absehen können. Die gesellschaftlichen Veränderungen,
Dialogue: 0,0:02:53.57,0:02:55.05,Default,,0000,0000,0000,,die das Internet als Technologie (...)
Dialogue: 0,0:02:55.05,0:02:58.87,Default,,0000,0000,0000,,>> PRESIDENT: Herr Lauer, ganz kurz, Verzeihung. Aber, meine Damen und Herren, Zwischenrufe
Dialogue: 0,0:02:58.87,0:03:03.73,Default,,0000,0000,0000,,ist eine Sache. Ein dauerhafter Geräuschpegel ist eine andere, bitte lassen sie das.
Dialogue: 0,0:03:03.73,0:03:10.73,Default,,0000,0000,0000,,>> LAUER: Ich komme ja gleich zur Sache. Wir befinden uns durch das Internet gerade mitten
Dialogue: 0,0:03:10.73,0:03:15.88,Default,,0000,0000,0000,,im Auge des Sturms einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, deren Ende wir noch nicht absehen
Dialogue: 0,0:03:15.88,0:03:20.27,Default,,0000,0000,0000,,können. Die gesellschaftlichen Veränderungen, die das Internet als Technologie verursacht,
Dialogue: 0,0:03:20.27,0:03:24.82,Default,,0000,0000,0000,,sind aber spürbar und wir sollten es uns nicht nehmen lassen diese Veränderungen zu
Dialogue: 0,0:03:24.82,0:03:30.32,Default,,0000,0000,0000,,gestalten. Das Internet zerstört schonungslos die Paradigmen des 19. & 20. Jahrhunderts.
Dialogue: 0,0:03:30.32,0:03:36.34,Default,,0000,0000,0000,,Was ist Wissen, was ist Arbeit, was ist Qualifikation in einer Welt, in der mir alle Informationen
Dialogue: 0,0:03:36.34,0:03:40.60,Default,,0000,0000,0000,,per Knopfdruck zur Verfügung stehen? Wir beschäftigen uns bisher allenfalls mit den
Dialogue: 0,0:03:40.60,0:03:45.46,Default,,0000,0000,0000,,Symptomen einer sich verändernden Welt. Wir müssen aber Anfangen uns mit den Ursachen
Dialogue: 0,0:03:45.46,0:03:50.10,Default,,0000,0000,0000,,auseinanderzusetzen. Dabei können wir nicht mit Lösungen aus dem 20. Jahrhundert auf
Dialogue: 0,0:03:50.10,0:03:53.79,Default,,0000,0000,0000,,die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren.
Dialogue: 0,0:03:53.79,0:03:59.12,Default,,0000,0000,0000,,Das Internet kann mittlerweile mehr. Es ist nicht nur Google und eBay, sondern auch die
Dialogue: 0,0:03:59.12,0:04:03.68,Default,,0000,0000,0000,,demokratische Beteiligung vieler. Als Parlament dürfen wir die technologischen Sprünge der
Dialogue: 0,0:04:03.68,0:04:09.69,Default,,0000,0000,0000,,letzten Jahre nicht ignorieren. Das Problem ist, dass dieses Haus keine Innovationen belohnt.
Dialogue: 0,0:04:09.69,0:04:14.75,Default,,0000,0000,0000,,Wieso sollte es auch, es geht hier um Beständigkeit und es geht in dem Moment, in dem 149 Menschen
Dialogue: 0,0:04:14.75,0:04:20.78,Default,,0000,0000,0000,,als gewählte Volksvertreter 3,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner vertreten auch
Dialogue: 0,0:04:20.78,0:04:26.93,Default,,0000,0000,0000,,um eine Reduktion von Komplexität. Ja und es geht um Macht. In dem Moment, in dem dieses
Dialogue: 0,0:04:26.93,0:04:33.06,Default,,0000,0000,0000,,Haus die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess beschließt geht es natürlich auch
Dialogue: 0,0:04:33.06,0:04:36.66,Default,,0000,0000,0000,,um die Angst, sich selbst abzuschaffen.
Dialogue: 0,0:04:36.66,0:04:43.09,Default,,0000,0000,0000,,Aber da kann ich Sie beruhigen: Wir haben uns schon längst geschafft mit dem Abschaffen.
Dialogue: 0,0:04:43.09,0:04:48.43,Default,,0000,0000,0000,,Denn was bedeutet ihre Regierungserklärung denn eigentlich Herr Wowereit? Sie haben heute
Dialogue: 0,0:04:48.43,0:04:52.67,Default,,0000,0000,0000,,verkündet, was in den nächsten fünf Jahren passieren soll. Wie wird es passieren? Durch
Dialogue: 0,0:04:52.67,0:04:57.23,Default,,0000,0000,0000,,Gesetze. Wer beschließt diese Gesetze? Dieses Haus. Aber: Wo werden diese Gesetze geschrieben?
Dialogue: 0,0:04:57.23,0:05:02.30,Default,,0000,0000,0000,,Wer von den hier anwesenden Abgeordneten ist denn Herr oder Frau Referentenentwurf? Wo
Dialogue: 0,0:05:02.30,0:05:07.27,Default,,0000,0000,0000,,sitzt denn der Referent? Der sitzt in der Verwaltung. Es ist traurige Realität, dass
Dialogue: 0,0:05:07.27,0:05:11.85,Default,,0000,0000,0000,,dieses Haus seiner Verfassungsmäßigen Aufgabe, Gesetze aus seiner Mitte entstehen zu lassen,
Dialogue: 0,0:05:11.85,0:05:17.72,Default,,0000,0000,0000,,nicht mehr nachkommt. Die traurige Realität wird es sein, dass jede Änderung in den nächsten
Dialogue: 0,0:05:17.72,0:05:23.11,Default,,0000,0000,0000,,fünf Jahren aus dem Senat kommen und in diesem Haus von Seiten der Koalition mal mehr, mal
Dialogue: 0,0:05:23.11,0:05:26.72,Default,,0000,0000,0000,,weniger Zähneknirschend abgenickt werden wird. Und die Opposition wird schreien. Und
Dialogue: 0,0:05:26.72,0:05:31.35,Default,,0000,0000,0000,,die Opposition wird Vorschläge machen und die Koalition wird schreien. Und hier spreche
Dialogue: 0,0:05:31.35,0:05:36.95,Default,,0000,0000,0000,,ich explizit die Hinterbänkler in den Fraktionen an: Habt ihr euch das so vorgestellt, ist
Dialogue: 0,0:05:36.95,0:05:41.14,Default,,0000,0000,0000,,es euch das Wert? Fünf Jahre lang das abzunicken was Herr oder Frau Referentenentwurf in irgendeiner
Dialogue: 0,0:05:41.14,0:05:45.55,Default,,0000,0000,0000,,Senatsverwaltung geschrieben haben? Das Freie Mandat, verfassungsmäßig verankert,
Dialogue: 0,0:05:45.55,0:05:53.09,Default,,0000,0000,0000,,wird im Abgeordnetenhaus von Berlin Woche um Woche zur Makulatur. Wer hat denn hier
Dialogue: 0,0:05:53.09,0:05:56.61,Default,,0000,0000,0000,,noch das Rückgrat, seiner Fraktion öffentlich zu widersprechen?
Dialogue: 0,0:05:56.61,0:06:02.07,Default,,0000,0000,0000,,Dieses Unterordnen unter die Fraktion, die sich wiederum dem Senat unterordnet, das ist
Dialogue: 0,0:06:02.07,0:06:06.98,Default,,0000,0000,0000,,eine Gefahr für die Demokratie. Wenn wir hier von den Gefahren des Lobbyismus und mehr
Dialogue: 0,0:06:06.98,0:06:11.87,Default,,0000,0000,0000,,Transparenz im Haus sprechen, dann verkennen wir, dass der Lobbyist zu demjenigen geht,
Dialogue: 0,0:06:11.87,0:06:16.79,Default,,0000,0000,0000,,der das Gesetz schreibt und nicht etwa zu dem, der das Gesetz nur noch abzunicken hat.
Dialogue: 0,0:06:16.79,0:06:21.48,Default,,0000,0000,0000,,Es finden in diesem Haus keine Debatten mehr statt, sondern ein auf Koalition und Opposition
Dialogue: 0,0:06:21.48,0:06:27.11,Default,,0000,0000,0000,,verteiltes Kasperletheater. Es findet eine Machtkonzentration auf den Senat statt, die
Dialogue: 0,0:06:27.11,0:06:32.63,Default,,0000,0000,0000,,nicht gesund ist. Angesichts der Herausforderungen, vor der die Stadt Berlin steht ist es bemerkenswert,
Dialogue: 0,0:06:32.63,0:06:37.99,Default,,0000,0000,0000,,dass wir als Parlamentarier, die lediglich ihrem Gewissen verpflichtet sind, uns so etwas
Dialogue: 0,0:06:37.99,0:06:42.96,Default,,0000,0000,0000,,gefallen lassen. Die Lösung ist einfach wie radikal. Die Landesverfassung
Dialogue: 0,0:06:42.96,0:06:49.24,Default,,0000,0000,0000,,sagt im § 59 Absatz (2): Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Abgeordnetenhauses,
Dialogue: 0,0:06:49.24,0:06:54.33,Default,,0000,0000,0000,,durch den Senat oder im Wege des Volksbegehrens eingebracht werden. Lassen Sie und gemeinsam
Dialogue: 0,0:06:54.33,0:07:00.20,Default,,0000,0000,0000,,„durch den Senat“ streichen. Lassen sie uns die Mitglieder dieses Hauses mit der Expertise
Dialogue: 0,0:07:00.20,0:07:05.65,Default,,0000,0000,0000,,ausstatten, dass wir wieder in der Lage sind, die Gesetze zu schreiben, damit hier tatsächliche
Dialogue: 0,0:07:05.65,0:07:11.24,Default,,0000,0000,0000,,Debatten stattfinden, Sachbezogen und über das Kleinklein von Parteigrenzen hinweg. Versuchen
Dialogue: 0,0:07:11.24,0:07:15.50,Default,,0000,0000,0000,,Sie sich einmal vorzustellen, wie motivierend es sein kann, wenn man nach harter Debatte
Dialogue: 0,0:07:15.50,0:07:19.24,Default,,0000,0000,0000,,ein Gesetz durchgebracht hat, an dem man mit Herzblut gearbeitet hat.
Dialogue: 0,0:07:19.24,0:07:24.85,Default,,0000,0000,0000,,Aber mir ist natürlich klar: Das ist nur Wunschdenken. Sie werden sich im Anschluss
Dialogue: 0,0:07:24.85,0:07:29.15,Default,,0000,0000,0000,,an meine Rede genug Gründe herbeiargumentieren um zu erklären, warum das System, dass wir
Dialogue: 0,0:07:29.15,0:07:33.36,Default,,0000,0000,0000,,seit über 50 Jahren haben gut ist und so weitergeführt werden muss. Sie werden sich
Dialogue: 0,0:07:33.36,0:07:37.55,Default,,0000,0000,0000,,vor allem selbst erklären, dass sie eine wichtige Rolle in dem spielen, was hier in
Dialogue: 0,0:07:37.55,0:07:42.55,Default,,0000,0000,0000,,diesem Haus stattfindet. Und selbst wenn das, was ich hier grade gesagt habe bei Ihnen angekommen
Dialogue: 0,0:07:42.55,0:07:47.09,Default,,0000,0000,0000,,sein sollte, dann werden Sie sich nicht trauen innerhalb ihrer Fraktion, innerhalb ihrer
Dialogue: 0,0:07:47.09,0:07:51.62,Default,,0000,0000,0000,,Partei darüber zu diskutieren. Im Wahlkampf hatten wir ein Plakat Warum häng ich hier
Dialogue: 0,0:07:51.62,0:07:55.82,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich, ihr geht doch eh nicht wählen? Analog dazu könnte man u?ber dieses Rednerpult
Dialogue: 0,0:07:55.82,0:08:00.04,Default,,0000,0000,0000,,eins mit der Inschrift Warum rede ich hier eigentlich, ich weiß doch eh, wie ihr abstimmt
Dialogue: 0,0:08:00.04,0:08:07.17,Default,,0000,0000,0000,,hängen. Der Erfolg der Piratenpartei ist auch das Ergebnis einer Vertrauenskrise in
Dialogue: 0,0:08:07.17,0:08:12.32,Default,,0000,0000,0000,,unser repräsentatives, parlamentarisches System. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins
Dialogue: 0,0:08:12.32,0:08:18.01,Default,,0000,0000,0000,,kämen doch nicht auf die Idee nach mehr Beteiligung zu verlangen, wenn sie das Gefühl hätten,
Dialogue: 0,0:08:18.01,0:08:23.35,Default,,0000,0000,0000,,dass sie hier im Sinne einer Volksvertretung vertreten werden. Hat sich hier noch nie jemand
Dialogue: 0,0:08:23.35,0:08:28.43,Default,,0000,0000,0000,,die Frage gestellt, warum sich Menschen, für die Strom aus der Steckdose und Geld aus dem
Dialogue: 0,0:08:28.43,0:08:31.95,Default,,0000,0000,0000,,Automaten kommt auf einmal Interesse daran haben, sich politisch zu beteiligen?
Dialogue: 0,0:08:31.95,0:08:37.19,Default,,0000,0000,0000,,Wenn wir die Berlinerinnen und Berliner aber davon überzeugen möchten, dass die demokratische
Dialogue: 0,0:08:37.19,0:08:42.47,Default,,0000,0000,0000,,Repräsentation durch Volksvertreter Notwendig ist, dann sollten wir alle sehr schnell damit
Dialogue: 0,0:08:42.47,0:08:47.65,Default,,0000,0000,0000,,anfangen Gründe zu liefern. Mit einem Weiter wie bisher wird das nicht funktionieren.
Dialogue: 0,0:08:47.65,0:08:49.83,Default,,0000,0000,0000,,Vielen Dank
Dialogue: 0,0:08:49.83,9:59:59.99,Default,,0000,0000,0000,,>>PRESIDENT: Vielen Dank