1
00:00:00,659 --> 00:00:03,620
>> PRESIDENT: Bitte, Herr Lauer

2
00:00:03,620 --> 00:00:10,130
(Pause) 0:00:73.620,0:00:10.130 >> LAUER: Ja, wie viel Zeit habe ich denn noch? 18:01, wunderbar.

3
00:00:10,130 --> 00:00:11,900
>> PRESIDENT: 10 Minuten

4
00:00:11,900 --> 00:00:16,100
>> LAUER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter

5
00:00:16,100 --> 00:00:16,840
Herr Wowereit.

6
00:00:16,840 --> 00:00:20,630
Andreas hat in seiner Rede den programmatischen Aspekt der Regierungserklärung beleuchtet

7
00:00:20,630 --> 00:00:25,619
und ich moechte hier an dieser Stelle das Wort ergreifen, um auf einige grundsätzlichere

8
00:00:25,619 --> 00:00:30,109
Dinge hinzuweisen. Die Piratenfraktion ist seit September letzten Jahres Bestandteil

9
00:00:30,109 --> 00:00:34,750
dieses Hauses und nach der anfaenglichen Euphorie und den Bekenntnissen seitens der bereits

10
00:00:34,750 --> 00:00:39,460
im Haus vertretenen Parteien, jetzt etwas an ihrem Politikstil zu aendern scheint sich

11
00:00:39,460 --> 00:00:42,190
langsam der Alltagstrott wieder eingeschlichen zu haben.

12
00:00:42,190 --> 00:00:47,260
Ich kann Ihre Hoffnung verstehen, dass wir uns eher Ihnen anpassen, als Sie sich uns,

13
00:00:47,260 --> 00:00:53,129
aber auch diese platte Schwarz/Weiß-Logik greift zu kurz. Der Einzug der Piratenpartei

14
00:00:53,129 --> 00:00:57,609
ins Berliner Abgeordnetenhaus markiert eine Zäsur. Mit uns ist eine Partei eingezogen,

15
00:00:57,609 --> 00:01:02,559
deren Mitglieder durch die neuen Medien, durch das Internet sozialisiert worden sind. Das

16
00:01:02,559 --> 00:01:07,420
ist ein Fakt der anzuerkennen ist wenn man verstehen möchte, mit welchem Befremden wir

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00:01:07,420 --> 00:01:13,520
auf das Geschehen in diesem Haus blicken. Wir sind in einer Welt aufgewachsen, die jedem,

18
00:01:13,520 --> 00:01:17,500
der sie betreten wollte, eine neutrale Plattform zur freien Entfaltung bot. Natürlich birgt

19
00:01:17,500 --> 00:01:22,840
diese Welt, das Internet, Gefahren, aber nennen Sie mir einen Ort, auf den dies nicht zutrifft.

20
00:01:22,840 --> 00:01:28,600
Wir haben die Chancen des Internets immer als größer wahrgenommen. Und die Chancengleichheit

21
00:01:28,600 --> 00:01:32,820
in der physikalischen Welt, von der in vielen Wahlprogrammen und auch dieser Regierungserklärung

22
00:01:32,820 --> 00:01:38,590
und heute geredet worden ist, die ist im Internet umgesetzt. Denn dort interessiert es tatsächlich

23
00:01:38,590 --> 00:01:42,640
niemanden aus welchem Land sie kommen, welches Geschlecht sie haben oder welcher Religion

24
00:01:42,640 --> 00:01:48,420
sie angehören. Sie müssen nur durch die Dinge die sie tun überzeugen. Eine solche

25
00:01:48,420 --> 00:01:55,100
Parallelgesellschaft und ich benutze dieses Wort hier ganz bewusst, wird in dem Moment

26
00:01:55,100 --> 00:01:58,910
umso wichtiger, in dem immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft durch

27
00:01:58,910 --> 00:02:04,930
das Raster fallen oder sich nicht in die vorgefundenen Gesellschaftsnormen pressen lassen wollen.

28
00:02:04,930 --> 00:02:10,070
Mit den Piraten haben doch nicht die Klassenlieblinge die politische Bühne betreten, sondern die

29
00:02:10,070 --> 00:02:14,280
Nerds, die Außenseiter, diejenigen, die in der Schule nicht zu den Parties eingeladen

30
00:02:14,280 --> 00:02:19,450
worden sind, diejenigen, die nicht in der Mitte der Gesellschaft standen. Ja, und Sie

31
00:02:19,450 --> 00:02:26,970
haben in diesem Haus von Solidarität gesprochen, und machen bei sowas 'Oh'. Sie sollten sich

32
00:02:26,970 --> 00:02:34,500
schämen! Wir mussten uns in unserer (...) Ich habe leider meine Kresse vergessen;

33
00:02:34,500 --> 00:02:42,050
wenn ich die Kresse dabei hätte, könnten Sie sie hier vorne abholen und dann die

34
00:02:42,050 --> 00:02:43,250
Kresse halten.

35
00:02:43,250 --> 00:02:48,610
Wir befinden uns durch das Internet gerade mitten im Auge des Sturms einer gesamtgesellschaftlichen

36
00:02:48,610 --> 00:02:53,570
Entwicklung, deren Ende wir noch nicht absehen können. Die gesellschaftlichen Veränderungen,

37
00:02:53,570 --> 00:02:55,050
die das Internet als Technologie (...)

38
00:02:55,050 --> 00:02:58,870
>> PRESIDENT: Herr Lauer, ganz kurz, Verzeihung. Aber, meine Damen und Herren, Zwischenrufe

39
00:02:58,870 --> 00:03:03,730
ist eine Sache. Ein dauerhafter Geräuschpegel ist eine andere, bitte lassen sie das.

40
00:03:03,730 --> 00:03:10,730
>> LAUER: Ich komme ja gleich zur Sache. Wir befinden uns durch das Internet gerade mitten

41
00:03:10,730 --> 00:03:15,880
im Auge des Sturms einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, deren Ende wir noch nicht absehen

42
00:03:15,880 --> 00:03:20,270
können. Die gesellschaftlichen Veränderungen, die das Internet als Technologie verursacht,

43
00:03:20,270 --> 00:03:24,819
sind aber spürbar und wir sollten es uns nicht nehmen lassen diese Veränderungen zu

44
00:03:24,819 --> 00:03:30,319
gestalten. Das Internet zerstört schonungslos die Paradigmen des 19. & 20. Jahrhunderts.

45
00:03:30,319 --> 00:03:36,340
Was ist Wissen, was ist Arbeit, was ist Qualifikation in einer Welt, in der mir alle Informationen

46
00:03:36,340 --> 00:03:40,600
per Knopfdruck zur Verfügung stehen? Wir beschäftigen uns bisher allenfalls mit den

47
00:03:40,600 --> 00:03:45,459
Symptomen einer sich verändernden Welt. Wir müssen aber Anfangen uns mit den Ursachen

48
00:03:45,459 --> 00:03:50,100
auseinanderzusetzen. Dabei können wir nicht mit Lösungen aus dem 20. Jahrhundert auf

49
00:03:50,100 --> 00:03:53,790
die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren.

50
00:03:53,790 --> 00:03:59,120
Das Internet kann mittlerweile mehr. Es ist nicht nur Google und eBay, sondern auch die

51
00:03:59,120 --> 00:04:03,680
demokratische Beteiligung vieler. Als Parlament dürfen wir die technologischen Sprünge der

52
00:04:03,680 --> 00:04:09,690
letzten Jahre nicht ignorieren. Das Problem ist, dass dieses Haus keine Innovationen belohnt.

53
00:04:09,690 --> 00:04:14,750
Wieso sollte es auch, es geht hier um Beständigkeit und es geht in dem Moment, in dem 149 Menschen

54
00:04:14,750 --> 00:04:20,780
als gewählte Volksvertreter 3,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner vertreten auch

55
00:04:20,780 --> 00:04:26,930
um eine Reduktion von Komplexität. Ja und es geht um Macht. In dem Moment, in dem dieses

56
00:04:26,930 --> 00:04:33,060
Haus die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess beschließt geht es natürlich auch

57
00:04:33,060 --> 00:04:36,660
um die Angst, sich selbst abzuschaffen.

58
00:04:36,660 --> 00:04:43,090
Aber da kann ich Sie beruhigen: Wir haben uns schon längst geschafft mit dem Abschaffen.

59
00:04:43,090 --> 00:04:48,430
Denn was bedeutet ihre Regierungserklärung denn eigentlich Herr Wowereit? Sie haben heute

60
00:04:48,430 --> 00:04:52,669
verkündet, was in den nächsten fünf Jahren passieren soll. Wie wird es passieren? Durch

61
00:04:52,669 --> 00:04:57,230
Gesetze. Wer beschließt diese Gesetze? Dieses Haus. Aber: Wo werden diese Gesetze geschrieben?

62
00:04:57,230 --> 00:05:02,300
Wer von den hier anwesenden Abgeordneten ist denn Herr oder Frau Referentenentwurf? Wo

63
00:05:02,300 --> 00:05:07,270
sitzt denn der Referent? Der sitzt in der Verwaltung. Es ist traurige Realität, dass

64
00:05:07,270 --> 00:05:11,850
dieses Haus seiner Verfassungsmäßigen Aufgabe, Gesetze aus seiner Mitte entstehen zu lassen,

65
00:05:11,850 --> 00:05:17,720
nicht mehr nachkommt. Die traurige Realität wird es sein, dass jede Änderung in den nächsten

66
00:05:17,720 --> 00:05:23,110
fünf Jahren aus dem Senat kommen und in diesem Haus von Seiten der Koalition mal mehr, mal

67
00:05:23,110 --> 00:05:26,720
weniger Zähneknirschend abgenickt werden wird. Und die Opposition wird schreien. Und

68
00:05:26,720 --> 00:05:31,350
die Opposition wird Vorschläge machen und die Koalition wird schreien. Und hier spreche

69
00:05:31,350 --> 00:05:36,949
ich explizit die Hinterbänkler in den Fraktionen an: Habt ihr euch das so vorgestellt, ist

70
00:05:36,949 --> 00:05:41,139
es euch das Wert? Fünf Jahre lang das abzunicken was Herr oder Frau Referentenentwurf in irgendeiner

71
00:05:41,139 --> 00:05:45,550
Senatsverwaltung geschrieben haben? Das Freie Mandat, verfassungsmäßig verankert,

72
00:05:45,550 --> 00:05:53,090
wird im Abgeordnetenhaus von Berlin Woche um Woche zur Makulatur. Wer hat denn hier

73
00:05:53,090 --> 00:05:56,610
noch das Rückgrat, seiner Fraktion öffentlich zu widersprechen?

74
00:05:56,610 --> 00:06:02,070
Dieses Unterordnen unter die Fraktion, die sich wiederum dem Senat unterordnet, das ist

75
00:06:02,070 --> 00:06:06,979
eine Gefahr für die Demokratie. Wenn wir hier von den Gefahren des Lobbyismus und mehr

76
00:06:06,979 --> 00:06:11,870
Transparenz im Haus sprechen, dann verkennen wir, dass der Lobbyist zu demjenigen geht,

77
00:06:11,870 --> 00:06:16,790
der das Gesetz schreibt und nicht etwa zu dem, der das Gesetz nur noch abzunicken hat.

78
00:06:16,790 --> 00:06:21,479
Es finden in diesem Haus keine Debatten mehr statt, sondern ein auf Koalition und Opposition

79
00:06:21,479 --> 00:06:27,110
verteiltes Kasperletheater. Es findet eine Machtkonzentration auf den Senat statt, die

80
00:06:27,110 --> 00:06:32,630
nicht gesund ist. Angesichts der Herausforderungen, vor der die Stadt Berlin steht ist es bemerkenswert,

81
00:06:32,630 --> 00:06:37,990
dass wir als Parlamentarier, die lediglich ihrem Gewissen verpflichtet sind, uns so etwas

82
00:06:37,990 --> 00:06:42,960
gefallen lassen. Die Lösung ist einfach wie radikal. Die Landesverfassung

83
00:06:42,960 --> 00:06:49,240
sagt im § 59 Absatz (2): Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Abgeordnetenhauses,

84
00:06:49,240 --> 00:06:54,330
durch den Senat oder im Wege des Volksbegehrens eingebracht werden. Lassen Sie und gemeinsam

85
00:06:54,330 --> 00:07:00,199
„durch den Senat“ streichen. Lassen sie uns die Mitglieder dieses Hauses mit der Expertise

86
00:07:00,199 --> 00:07:05,650
ausstatten, dass wir wieder in der Lage sind, die Gesetze zu schreiben, damit hier tatsächliche

87
00:07:05,650 --> 00:07:11,240
Debatten stattfinden, Sachbezogen und über das Kleinklein von Parteigrenzen hinweg. Versuchen

88
00:07:11,240 --> 00:07:15,500
Sie sich einmal vorzustellen, wie motivierend es sein kann, wenn man nach harter Debatte

89
00:07:15,500 --> 00:07:19,240
ein Gesetz durchgebracht hat, an dem man mit Herzblut gearbeitet hat.

90
00:07:19,240 --> 00:07:24,850
Aber mir ist natürlich klar: Das ist nur Wunschdenken. Sie werden sich im Anschluss

91
00:07:24,850 --> 00:07:29,150
an meine Rede genug Gründe herbeiargumentieren um zu erklären, warum das System, dass wir

92
00:07:29,150 --> 00:07:33,360
seit über 50 Jahren haben gut ist und so weitergeführt werden muss. Sie werden sich

93
00:07:33,360 --> 00:07:37,550
vor allem selbst erklären, dass sie eine wichtige Rolle in dem spielen, was hier in

94
00:07:37,550 --> 00:07:42,550
diesem Haus stattfindet. Und selbst wenn das, was ich hier grade gesagt habe bei Ihnen angekommen

95
00:07:42,550 --> 00:07:47,090
sein sollte, dann werden Sie sich nicht trauen innerhalb ihrer Fraktion, innerhalb ihrer

96
00:07:47,090 --> 00:07:51,620
Partei darüber zu diskutieren. Im Wahlkampf hatten wir ein Plakat Warum häng ich hier

97
00:07:51,620 --> 00:07:55,820
eigentlich, ihr geht doch eh nicht wählen? Analog dazu könnte man u?ber dieses Rednerpult

98
00:07:55,820 --> 00:08:00,039
eins mit der Inschrift Warum rede ich hier eigentlich, ich weiß doch eh, wie ihr abstimmt

99
00:08:00,039 --> 00:08:07,169
hängen. Der Erfolg der Piratenpartei ist auch das Ergebnis einer Vertrauenskrise in

100
00:08:07,169 --> 00:08:12,320
unser repräsentatives, parlamentarisches System. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins

101
00:08:12,320 --> 00:08:18,009
kämen doch nicht auf die Idee nach mehr Beteiligung zu verlangen, wenn sie das Gefühl hätten,

102
00:08:18,009 --> 00:08:23,350
dass sie hier im Sinne einer Volksvertretung vertreten werden. Hat sich hier noch nie jemand

103
00:08:23,350 --> 00:08:28,430
die Frage gestellt, warum sich Menschen, für die Strom aus der Steckdose und Geld aus dem

104
00:08:28,430 --> 00:08:31,949
Automaten kommt auf einmal Interesse daran haben, sich politisch zu beteiligen?

105
00:08:31,949 --> 00:08:37,189
Wenn wir die Berlinerinnen und Berliner aber davon überzeugen möchten, dass die demokratische

106
00:08:37,189 --> 00:08:42,469
Repräsentation durch Volksvertreter Notwendig ist, dann sollten wir alle sehr schnell damit

107
00:08:42,469 --> 00:08:47,649
anfangen Gründe zu liefern. Mit einem Weiter wie bisher wird das nicht funktionieren.

108
00:08:47,649 --> 00:08:49,829
Vielen Dank

109
00:08:49,829 --> 99:59:59,999
>>PRESIDENT: Vielen Dank